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Prozess-Termin: Montag, 14. Mai 2012 um 13:00 Uhr Eine Begleitperson der 2008 bei Berg an der französischen Grenze angeketteten Menschen wird nun nach 4 Jahren erneut vor Gericht stehen. Das Strafverfahren wurde eingestellt, nun soll die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung herhalten. Weitere Informationen zum Prozess und der Aktion
Ab dem 20.4. sitzt erneut eine Unterstützerin der sogenannten Boehringerprozesse im Ordnungshaft, weil sie bei einem Prozess am 13.2.2012 sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung vor dem Richter aufzustehen. Bei einem Prozess am 13.2.2012 gegen eine Boehringerbesetzerin weigerte sich eine Aktivistin, die die Angeklagte unterstützte, zur Urteilsverkündung aufzustehen. “Der Richter verkündet das Urteil im “Namen des Volkes”, zu welchem ich mich durch den Akt des Sich- Erhebens bekenne. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herrschaft über viele Menschen erleichtern, er spricht im Namen eines Gesetzes welches ich ablehne und er verhängt Strafe.”, kommentiert Alissa die Reaktion des Richters auf ihre Weigerung sich zu erheben. Bereits im November 2010 saß ein Unterstützer der Boehringerbesetzer_innen 5 Tage in der JVA Leipzig, weil er sich ebenfalls weigert vor bei der Urteilsverkündung im ersten Boehringerverfahren aufzustehen. Auch beim zweiten Boehringerprozess verhängte Richter Süßenbach 5 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten Andre M., weil dieser sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Die Ordnungshaft wurde sofort vollstreckt und der Angeklagte wurde vom Gerichtssaal direkt in die JVA Hannover gebracht. Alissa wird vom 20.4. bis zum 27.4.2012 die Ordnungshaft in der JVA Schwäbisch Gmünd absitzen und freut sich über solidarische Unterstützung wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herrschaftsverhältnissen. Die Adresse ist: Infos zu der Besetzung, den Prozess und Alissas Ordnungshaft: Infos zu dem Prozess gegen Andre M.: Am 18.April gegen 14 Uhr wurde Hanna Poddig nach 35 Tagen aus der JVA Preungesheim entlassen. Sie blockierte im Februar 2008 einen Transport von Kriegsmaterial für die Nato-Response-Force, die weiterhin weltweit im Einsatz ist, und wurde dafür zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. “Meine Verurteilung zeigt deutlich, dass die Gerichte die kriegerischen Handlungen der Bundeswehr und damit der BRD schützen. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet, habe ich mich dazu entschlossen, mindestens einen Teil der Strafe im Gefängnis abzusitzen.“ erklärte Hanna, bevor sie ins Gefängnis ging.
Jetzt resümiert Hanna „Von einer Welt wie wir sie uns wünschen trennt uns noch viel mehr. Solange wenige Privilegierte über den größten Teil des Reichtums der Erde verfügen, während es den allermeißten dreckig geht, gilt es zu kämpfen. Solange Lebensräume für Profitträume zerstört werden, werden wir uns wehren.Ton Steine Scherben hatten Recht, als sie sangen „Ich bin nicht frei, denn ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen” Dennoch freue ich mich, wieder außerhalb der Knastmauern zu sein, um gemeinsam weiter für ein schönes Leben zu kämpfen.“ Ihre Zeit hinter den Mauern beschreibt Hanna in vielen Momentaufnahmen. Eine davon: Dank breiter Solidarisierung und Unterstützung konnten wir Hanna nun freikaufen. Wir wollen an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass die meisten anderen Frauen, mit denen Hanna die letzten Wochen verbracht habt, leider nicht diese Unterstützung haben und rufen dazu auf, auch anderen Gefangenen, z.B. durch Brieffreundschaften, klare Positionierungen und Aktionen gegen Knäste zur Seite zu stehen. Vom 7.-10. Juni wird es zudem ein Treffen geben, in dem eine Kampagne „Für eine Welt ohne Knast & Strafe“ ins Leben gerufen werden soll. Kontakt und weitere Informationen: Fotos von http://krieg.nirgendwo.info/
am 28.3.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)
Hallo, sooo … es wird mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter. Während mal wieder jemand von “uns” im Knast sitzt (nämlich Hanna), während viel mehr Menschen viel länger eingeknastet werden (und es meist kaum jemanden interessiert), sind einige Infos weiterzumelden und vor allem wichtige Termine voraus: Ein Austauschtreffen zu Erfahrungen im Umgang mit Gerichten (27.4.-1.5.), ein Planungstreffen zu Aktionen gegen Strafe und Knäste (7.-10.6.) und das nächste Laienverteidigungstreffen und -seminar (14.-20.6.). Das wäre also Anlass, nicht nur voneinander zu lesen, sondern sich zu sehen. Bis dahin, Gruß aus der Projektwerkstatt … Jörg B. Inhalt:
Ungewöhnliche Szenen vor dem Gefängnis Am frühen Nachmittag des 15.März 2012 verabschiedeten Freund_innen und Sympathisant_innen Hanna Poddig, die ab dem heutigen Donnerstag eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt, mit Transparenten, Kreidesprüchen und Sprechchören. Die Antimilitaristin wurde für die Blockade eines Bundeswehrtransportzuges zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die damals 22-jährige kettete sich im Februar 2008 an die Gleise und brachte den Zug zum Stehen. Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr. Die angekettete Aktivistin wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, steht ihr nun Haft bevor. Am 15.3.2012 wird Hanna ab 12.30 Uhr vor der JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstrasse 4, Frankfurt Preungesheim, von solidarischen Unterstützer_innen verabschiedet und tritt dann dort ihre Haft an. Gerichtete Gerichte und jubelnde Justiz? Erfahrungsaustausch von und für Menschen, die Sand im Getriebe der Gerichtsmühlen sein wollen Du hast schon mal einen Gerichtsprozess gehabt und willst von deinen Erfahrungen berichten oder von anderer Leute Erfahrungen hören? Du hast Aktionsideen, wie Prozesse widerständiger, kreativer, offensiver geführt werden könnten oder bist auf der Suche nach eben solchen? Dir stehen Prozesse bevor und du suchst nach neuen Möglichkeiten oder kannst anderen helfen, die vor dieser Situation stehen? Du kennst dich mit einem Vorwurf besonders gut aus und willst dein Wissen mit anderen teilen oder hast ganz bestimmte Detailfragen zu einem bestimmten Paragrafen? Du willst Angst und Ohnmacht überwinden lernen oder Tipps und Tricks weitergeben, wie das funktionieren kann? Dann bist du genau richtig bei unserem Treffen Der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen hat gestern eine neue Einladung in den Knast erhalten. Diesmal geht es um zehn Tage Haft aufgrund einer Geldstrafe in Folge eines Castorprotestes. mehr… Aktivist wird rechtswidrig festgelegte Strafe nicht zahlen …und der Kapitalismus ist immer noch nicht abgeschafft. Stattdessen werden Kleinst-Delikte verfolgt, immer mehr Konsumtempel gebaut um Bedürfnisse zu produzieren, die sich dann nur ein Bruchteil der Menschen auch leisten können. Die Beschuldigte will sich offensiv verteidigen und auch noch mal daran erinnern, dass die anzeigende Firma Kaiser’s Tengelmann sich in Bezug auf die Wahrung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte ihrer Angestellten eindeutig gegen diese stellt (Stichwort Emmely). Kommt zahlreich, hört’s euch an, mischt euch ein. Auch der Repression im “Kleinen” wollen wir uns widersetzen! Ort: Berlin-Moabit, Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, Raum D 107
Bericht 4. Prozesstag Wir haben das letzte Wort…
Nachdem beim letzten Mal die Kontrolleurin als Nebenklägerin ihren Anwalt geschickt hatte, der eine Schmerzensgeld- und Lohnausfallsforderung einbrachte, erschien die Beschuldigte dieses Mal mit zwei Verteidiger_innen, von denen einer als Pflichtverteidiger beantragt und abgelehnt wurde.
mehr… Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung: Verurteilt in 1. Instanz |
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