Antiknasttage 2017

Wann? 6.-8. Oktober 2017 Wo? Berlin Kontakt: anti-knast-tage-2017 riseup net GPG „Wir müssen mal über Knast reden!“ Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als […] […]

Staatsanwaltschaft Görlitz gegen Einstellung wegen Geringfügigkeit

Berlin, 26.04. Nach der Berufungsverhandlung am 27. April um 9:00 Uhr gegen einen Klimaaktivisten hat das Landgericht Görlitz in einer Stellungnahme angeboten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft will sich darauf mit Hinweis auf einen erheblichen finanziellen Schaden für Vattenfall allerdings nicht einlassen. Das Amtsgericht hatte den Aktivisten im Juli 2016 wegen der Störung öffentlicher […] […]

Keine Begnadigung für Leonard Peltier

Kurz vor dem Amtswechsel der US Präsidentschaft entliess Barack Obama viele Gefangene oder verkürzte zumindest die z.T. horrende Haftdauer. Unter den entlassenen waren auch politische Gefangene wie z.B. Chelsea Manning oder Oscar Lopez Rivera, hier allerdings keine People of Color. Weder der ehemalige Black Panther Mutulu Shakur noch der indigene Menschenrechtsaktivist Leonard Peltier wurden begnadigt. […] […]

Florent Compain ./. BNP Paribas

Florent Compain saß bis 11. April in Haft wegen einer Stuhlbesetzung bei der kolonialen Bank BNP Paribas, einer Aktion mit über hundert Repräsentant*innen verschiedenster u.a. indigener Organisationen, die ihr Mitspracherecht bei Finanzfragen durchsetzen wollten und auf die Erkenntnisse aus den Panama-Papieren zur Steuerhinterziehung bei BNP Paribas aufmerksam machten. RobinWood “We accuse BNP Paribas of disregarding the […] […]

Newsletter „Laienverteidigung – Staatsanwaltschaften geben contra!

Der Widerstand gegen Abbau und Verstromung hat nicht nur innerhalb von vier Jahren aus direkten Aktionen weniger Aktivist_innen eine breite Protestbewegung geschaffen, sondern sorgt dort, wo der Staat mit seinen repressiven Mitteln zugunsten von RWE & Co. eingreift, auch für ein weiteres Novum. Denn nirgends ist die Idee der Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht so ausgeprägt wie hier. Die tazschrieb […] […]

Newsletter bundesweit: Staatsk(r)ampf gegen Laienverteidigung

Staatsk(r)ampf gegen Laienverteidigung ++ Aktionsschwarzfahr-Revision 23.12. ++ Veranstaltungen und Trainings in der Projektwerkstatt Hallo, in diesem Newsletter geht es um eine wahrscheinlich wegweisende Gerichtsverhandlung zum Aktionsschwarzfahren, der verzweifelte Kampf der Justiz gegen die immer erfolgreichere Idee der Laienverteidigung und um mehrere Veranstaltungen der nächsten Wochen in und um die Projektwerkstatt: Zuerst drei Wochen, an denen jeder Tag einzeln lohnt, mal […] […]

Newsletter zur kreativen Antirepression (am 30.4.2013)

Inhalt: Zwangsräumungen treffen auf Widerstand Überdurchschnittlich viele Erfolge durch offensive Prozessführung Rechtfertigender Notstand gestärkt – Feldbefreiung in Gatersleben neu vor Gericht! Gentechnikmafia bestellte […] […]

Berlin: Prozess wegen Körperverletzung eingestellt

Bericht 5. und letzter Prozesstag 10.04.2013 Einstellung aufgrund von §153 Einstellung wegen Geringfügigkeit Worum ging‘s noch mal? Strafverfahren wegen Körperverletzung, angezeigt wurde ein Fahrgast von einer Fahrschein-Kontrolleurin nach einer Fahrscheinkontrolle in einer Berliner U-Bahn im Januar 2011, die Kontrolleurin machte eine Falschaussage und belastete dadurch die Angeklagte, Verurteilung in erster Instanz, eine dagegen eingelegte Revision wurde angenommen, […] […]

„Baustopp selber machen“ Haftantritt für Stuttgart 21 und Gentechnik-Gegner am 18.2.2013

Am 26.Juli 2010 besetzen Stuttgart 21-GegnerInnen den zum Abriss freigegeben, unter Denkmal stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn zu 55 Tagessätze a15.-€ wegen „Hausfriedensbruch“. Bei dieser Gesamtstrafe wurde noch eine Strafe wegen einer Feldbefreiungsaktion von genmanipulierten Amflorakartoffeln mit einbezogen. Solche Widerstandsaktionen trugen mit dazu bei, dass die […] […]

Freispruch für alle aber keine Ermittlungen gegen provozierende Zivilpolizisten

Auch am zweiten Tag der juristischen Aufarbeitung der von Polizeikräften provozierten Auseinandersetzung zwischen Linken und der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp zeigte das Gericht keinerlei Wille die Beteiligung der polizeilichen Provokateure aufzuklären. Dass sämtliche Angeklagten wegen der Auseinandersetzung nicht zu verurteilen waren musste das Gericht zwar anerkennen jedoch wurden erneut gezielt Hinweise auf die Provokationseinheit ignoriert. Wie bereits […] […]