Bericht 5. und letzter Prozesstag 10.04.2013
Einstellung aufgrund von §153 Einstellung wegen Geringfügigkeit
Worum ging‘s noch mal? Strafverfahren wegen Körperverletzung, angezeigt wurde ein Fahrgast von einer Fahrschein-Kontrolleurin nach einer Fahrscheinkontrolle in einer Berliner U-Bahn im Januar 2011, die Kontrolleurin machte eine Falschaussage und belastete dadurch die Angeklagte, Verurteilung in erster Instanz, eine dagegen eingelegte Revision wurde angenommen, womit die erste Instanz nun wiederholt werden musste.
Dieses mal wurde der Richter (Herr Bode), aufgrund ausreichender Kooperation mit der Verteidigung, von der Angeklagten und ihrer Laienverteidigerin vor einer Antragsflut weitestgehend geschont. Bode nahm z.B. den Antrag der Angeklagten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers an, womit diese am Prozesstag sowohl mit ihrer Laienverteidigerin, also auch mit einem Anwalt erschien.
Nachdem der Anwalt der Kontrolleurin – als Zeugin und Nebenklägerin -, schon vor diesem Prozesstag, die Abladung seiner Mandantin beantragt hatte, war sie an diesem Prozesstag tatsächlich nicht zugegen. Als Grund für den Antrag auf Abladung schickte ihr Anwalt ein Schreiben ihrer Psychotherapeutin ans Gericht, welche beschrieb, dass ihre Klientin nicht vernehmungsfähig sei und dies auch in den nächsten neun bis zwölf Monaten voraussichtlich bleibe. Die Hauptbelastungszeugin war also nicht da und in absehbarer Zeit angeblich nicht verhandlungsfähig.
Die Kontrolleurin gab schon bei ihrer gerichtlichen Vernehmung im letzten Jahr an, durch diesen, sowie durch einen anderen “Überfall” (Zitat) durch Fahrgäste, traumatisiert und deswegen krank geschrieben zu sein sowie sich in psychotherapeutischer Behandlung zu befinden.
Der Anwalt der Kontrolleurin war bei der Verhandlung ebenfalls nicht anwesend.
Aber der Kollege der Kontrolleurin, der mit ihr damals die Kontrolle in der U-Bahn durchführte, war als Zeuge wieder erschienen, wurde vernommen, konnte sich aber an noch weniger erinnern, als schon bei der Vernehmung im letzten Jahr. Dieser hatte die angebliche Straftat sowieso nicht beobachtet und konnte somit zur Sache nicht wirklich sachdienliche Hinweise liefern.
Weitere Zeug_innen wurden nicht vernommen.
Nach der Zeugenvernehmung verlas der Richter die “Psychologische Einschätzung zur Verhandlungsfähigkeit” der Psychotherapeutin.
Die Verteidigung nahm dazu Stellung: Es wurde die Gültigkeit des Schreibens der Psychotherapeutin vor dem Gericht sowie die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Frage gestellt und auf ein früheres Verfahren verwiesen, in dem die gleiche Kontrolleurin einen anderen Fahrgast angezeigt hatte, den der Anwalt damals ebenfalls vertreten hatte.
Obwohl die Verteidigung die Zeugin nicht pathologisieren wollte, entschied sie sich, ein psychologisches Gutachten durch eine_n Sachverständige_n zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin anzuregen.
Ob ein solches psychologisches Gutachten wirklich beantragt werden soll, hat die Angeklagte mit ihren Unterstützer_innen im Vorhinein auführlich diskutiert – mit unterschiedlichen Meinungen dazu. Nachdem wir uns zu Beginn dagegen entschieden hatten, da wir keine Person einer solchen herrschaftsförmigen Maßnahme aussetzen wollten, haben wir uns am Ende doch dafür entschieden. Zum einen weil die Zeugin die gerichtliche Verfolgung der Angeklagten nicht stoppte, z.B. durch Berichtigung ihrer Falschaussage, stattdessen sogar weiter voran trieb. Zum anderen, da das Gericht ihr die Story bisher abgekauft hatte und die Verfolgung der Angeklagten nicht selbstständig einstellte.
Der Richter bot an dieser Stelle dann die Einstellung des Verfahren an. Auch er konnte sich für ein psychologisches Gutachten nicht erwärmen, da ihm klar war, dass eine solch grausliche Maßnahme niemenschen zugemutet werden sollte. Auch sah er, dass die Verteidigung nicht so schnell aufzugeben schien und bei einer Verurteilung von dieser sowieso wieder Rechtsmittel eingelegt werden würden. Er schlug vor, dass bei einer Einstellung jede Seite ihre Kosten selber trägt, also das Gericht die Gerichtskosten, die Zeugin die ihres Anwalts und die Angeklagte ihren Anwalt im Adhäsionsverfahren (angehängtes Zivilverfahren wegen Schmerzensgeldforderung). Die Angeklagte wird nicht sanktioniert und muss kein Schmerzensgeld zahlen. Die Angeklagte stimmte einer Einstellung unter diesen Bedingungen zu.
Die Kontrolleurin kann aber immer noch ein Zivilverfahren anstrengen, um ein Schmerzensgeld etc. einzuklagen. Ob sie das tun wird, wissen wir nicht.
Der Prozess verlief also ganz anders als beim letzen mal.
Es war gut zusehen, wie sehr der Prozessverlauf von den ausübenden Personen – Richter und Amtsanwält_in – abhängt. Da fragt mensch sich, wozu es diese vielen dicken Bücher in komplizierter, hundert Jahre alter Sprache gibt – Gesetzestexte -, wenn die Gerichte am End‘ sowieso das machen, was sie wollen. Wird uns nicht eingeredet, dass es Justiz gibt, damit grade nicht willkürlich verurteilt wird? Auch wenn’s in diesem Fall gut für die Angeklagte ausgegangen ist, spricht das nicht grade für das System Justiz – als Instrument, für ein besseres Zusammenleben von Menschen. Aber genau dass soll Justiz ja auch gar nicht sein, sondern ein System zur Aufrechterhaltung von Herrschaft. Wissen wir sowieso; wurde nur noch mal bestätigt.
Noch eine Anmerkung zur Kontrolleurin: Wir nehmen ihre Aussage ernst, dass sie durch ihren Job als Kontrolleurin traumatisiert ist. Uns ist klar, dass das ein scheiß Job ist, der zudem mies bezahlt wird. Sie ist aber sicher nicht durch einen “Übergriff” traumatisiert, der nicht stattgefunden hat.
Wir verurteilen stattdessen prekäre Arbeitsverhältnisse und das gegeneinander Aufhetzen von Arbeiter_innen gegeneinander!
An dieser Stellen noch mal vielen Dank an alle Unterstützer_innen!
Stay rebel!
Freie Fahrt für Alle!
Kontakt: ugr (ät) riseup (punkt) net
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