Florent Compain ./. BNP Paribas

Florent Compain saß bis 11. April in Haft wegen einer Stuhlbesetzung bei der kolonialen Bank BNP Paribas, einer Aktion mit über hundert Repräsentant*innen verschiedenster u.a. indigener Organisationen, die ihr Mitspracherecht bei Finanzfragen durchsetzen wollten und auf die Erkenntnisse aus den Panama-Papieren zur Steuerhinterziehung bei BNP Paribas aufmerksam machten. RobinWood “We accuse BNP Paribas of disregarding the […] […]

Berlin: Prozess wegen Körperverletzung eingestellt

Bericht 5. und letzter Prozesstag 10.04.2013 Einstellung aufgrund von §153 Einstellung wegen Geringfügigkeit Worum ging‘s noch mal? Strafverfahren wegen Körperverletzung, angezeigt wurde ein Fahrgast von einer Fahrschein-Kontrolleurin nach einer Fahrscheinkontrolle in einer Berliner U-Bahn im Januar 2011, die Kontrolleurin machte eine Falschaussage und belastete dadurch die Angeklagte, Verurteilung in erster Instanz, eine dagegen eingelegte Revision wurde angenommen, […] […]

Berlin: Prozess wegen Körperverletzung am 10.04.2013

[ 10. April 2013; ] Der Prozess wegen angeblicher Körperverletzung einer Kontrolleurin im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in einer Berliner U-Bahn geht weiter bzw. beginnt von vorne! Wann? Mi, 10.04.2013, 9h (laut Richter Bode steht der ganze Tag für die Verhandlung zur Verfügung) Wo? Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin, Raum D 705 Nach einer Verurteilung der Angeklagten wegen Körperverletzung in 1. Instanz […] […]

„Baustopp selber machen“ Haftantritt für Stuttgart 21 und Gentechnik-Gegner am 18.2.2013

Am 26.Juli 2010 besetzen Stuttgart 21-GegnerInnen den zum Abriss freigegeben, unter Denkmal stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn zu 55 Tagessätze a15.-€ wegen „Hausfriedensbruch“. Bei dieser Gesamtstrafe wurde noch eine Strafe wegen einer Feldbefreiungsaktion von genmanipulierten Amflorakartoffeln mit einbezogen. Solche Widerstandsaktionen trugen mit dazu bei, dass die […] […]

Freispruch für alle aber keine Ermittlungen gegen provozierende Zivilpolizisten

Auch am zweiten Tag der juristischen Aufarbeitung der von Polizeikräften provozierten Auseinandersetzung zwischen Linken und der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp zeigte das Gericht keinerlei Wille die Beteiligung der polizeilichen Provokateure aufzuklären. Dass sämtliche Angeklagten wegen der Auseinandersetzung nicht zu verurteilen waren musste das Gericht zwar anerkennen jedoch wurden erneut gezielt Hinweise auf die Provokationseinheit ignoriert. Wie bereits […] […]

Opfer prügelnder Polizisten im Knast – Freispruch für die einen und Festnahme für andere

Im Rahmen der Verhandlung des Münchner Prügel-Prozesses wurde ein Zuschauer verhaftet. Dieser ist ebenfalls Opfer eines mehr als zweifelhaften polizeilichen Vorgehens. Der für die Beteiligung an friedlichem Protest mit Haftbefehl Gesuchte wurde aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet und befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Heute Nachmittag wurde Christof N. der am Münchener Amtsgericht einen Prozess als […] […]

München: Attackierten Provokateure der Polizei einen rechtsradikalen Infostand?

In einem vor dem Amtsgericht München laufenden Strafverfahren lieferte der erste Prozesstag eine Menge unerwarteter Informationen. Es ging unter anderem um eingesetzte Zivilbeamte der Polizei, unprofessionelle Ermittlungen und abgeschriebenen Einsatzberichte. Fortsetzung der Verhandlung ist am 8. Februar, 9.00 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Straße. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 eine Gruppe Rechtsradikaler angegriffen zu […] […]

Erfolgreiche Berufung gegen Verwerfungsurteil

Gestern wurde vor dem Berliner Landgericht ein ungewöhnlicher Fall verhandelt. Das Landgericht Berlin sah sich mit der Frage konfrontiert, ob eine Verurteilung in Abwesenheit gegen eine Gentechnikkritikerin durch das Amtsgericht Tiergarten rechtens war.   Vorausgegangenes Geschehen Es fing im September 2009 mit Protestaktion vor dem Julius­-Kühn­-Institut (JKI) an. Franziska, die beobachtete wie andere mit einem Transparent vor […] […]

Prozess um Einlasskontrollen

[ 9. November 2012; 09:00 bis 17:00. ] Freitag, 09. November 2012: Prozess gegen Gentechnikkritikerin Diesen Freitag, den 09. November 2012 findet in Berlin wieder mal ein Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin statt. Zur Erinnerung – dies war geschehen: September 2009. Gentechnikaktionstage in Berlin, Rostock und der Magdeburger Börde. Eine Kletteraktion vor dem JKI in Berlin. Gewahrsamnahme der Kletternden und umstehender Personen innerhalb und außerhalb des […] […]

Berlin: Revision angenommen im Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle!

Die Sache wird neu verhandelt werden Im Strafverfahren wegen Körperverletzung, welche eine Person im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn gegenüber einer Kontrolleurin begangen haben soll und in welchem im Februar diesen Jahres ein erstinstanzliches Urteil gesprochen wurde, wurde die dagegen eingereichte Revision angenommen! Das ist deshalb so besonders, weil Revisionen nur sehr selten angenommen werden. […] […]