Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter!

[ 30. November -0001; 00:00; 9. Februar 2012; 13:00; ] 09.02.2012, WIE GEPLANT UM 13:00 Uhr! Wo? Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Saal 671 Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net Bericht dritter Prozesstag Einschüchterung und Nebenklage Der dritte Prozesstag am 26.01.2012 begann mit deutlichen Einschüchterungsmaßnahmen seitens des Gerichts gegenüber dem Publikum sowie der Angeklagten und ihrer Laienverteidigerin. Der Prozess fand in einem Verhandlungssaal (Saal 101) des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße statt, den die Zuschauer_innen […] […]

Zivilcourage oder räuberischer Diebstahl?

[ 13. Februar 2012; 10:45 bis 16:00. ] Zwei Menschen stehen demnächst aufgrund des Vorwurfs “räuberischen Diebstahls” vor Gericht. Doch wie kam es dazu? Die beiden fuhren mit der Bahn quer durch NRW. Der Schaffner kontrollierte die Fahrscheine. Kurz nach den beiden Angeklagten wurde eine Griechin kontrolliert, die zwar einen Fahrschein hatte, diesen aber nicht abgestempelt hatte. Wahrscheinlich ist, dass sie den entsprechenden Hinweistext […] […]

Justizskandal am Hamburger Amtsgericht

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom […] […]

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

Pressemitteilung vom Zentrum für politische Schönheit Berlin, 16.12.2011, 13:14 Uhr Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin […] […]

Informationsgespräch zu Willkür von Justiz und Polizei, “Tatort Gutfleischstraße. Rechtswidriger Polizeigewahrsam”

[ 10. November 2011; 20:00 bis 23:00. ] Donnerstag, 10.11. um 20 Uhr in Frankfurt (Club Voltaire): Informationsgespräch zu Willkür von Justiz und Polizei, “Tatort Gutfleischstraße. Rechtswidriger Polizeigewahrsam” (Vortrag von Jörg Bergstedt) Jemand sprüht einen Tag ans Nachbarhaus des damaligen Innenministers Bouffier.Wenig später nimmt die Polizei einen Politaktivisten fest – obwohl den sie zur Tatzeit woanders observiert hat. Ein Richter ordnet Gewahrsam an. Erst das OLG […] […]

Anti-Atom-Aktivistin geht am Freitag in Haft

[ 14. Oktober 2011; 14:00 bis 15:00. ]   Am Freitag, den 14.10.2011 geht Anti-Atom-Aktivistin Franziska für 2,5 Monate in Haft. Hintergrund ist die Blockade eines Atommülltransportes in das niedersächsische Gorleben im November 2008.   Die Aktion: Drei Anti-Atom-AktivistInnen hatten sich damals auf der Castorstrecke bei Wörth – kurz hinter der deutsch-französischen Grenze – in einem Betonblock unter den Gleisen festgekettet. Während der 12 Stunden, die […] […]

Aus der Mottenkiste: Immobilien – Leicht zu klauen

An dieser Stelle mal einen Link zu einem älteren Spiegel-Artikel, gab es doch wohl mal die Möglichkeit Häuser mit Hilfe des Grundbuchs zu klauen und nach dem verhöckern gibt es einen Besitzer der das wohl behalten hätte können oder so ähnlich. Das solche Sachen dann auch noch durch eine Knastdruckerei Unterstützung finden könnte, na sowas, wo […] […]

Gen-Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 […] […]

Gentechnikkritikerin braucht Unterstützung

Im September 2009 fanden in Berlin und anderswo Gentechnikaktionstage statt. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde über die Verflechtungen zwischen Gentechniklobby und Politik informiert. In diesem Kontext fand auch der Versuch einer Kletteraktion statt. Damals versuchten zwei Aktivistinnen auf dem öffentlich zugänglichen Gelände des JKI (Gentechnikinstitut in Berlin-Dahlem) ein Transparent anzubringen. Dies wurde durch den Pförtner des […] […]

[Dresden] Ausser Kontrolle – Veranstaltungsmonat zu den Facetten europäischer Sicherheitspolitik

[ 1. November 2011 bis 1. Dezember 2011. ] Ausser Kontrolle Dresden(ausserkontrolle.blogsport.de) Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur geben. Hintergrund des Veranstaltungsmonat Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen […] […]