[ 1. November 2011 bis 1. Dezember 2011. ] Ausser Kontrolle Dresden(ausserkontrolle.blogsport.de) Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur geben. Hintergrund des Veranstaltungsmonat Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen […] […]
|
|||
|
[ 14. September 2011; 14:15; ] streetart is not a crime! im hamburger graffiti-verfahren wegen des angeblich “flora” lautenden graffitis steht der prozesstermin nun fest: es kommt am 14.9. um 14.15 zum prozess am amtsgericht hamburg (sievekingplatz 3, raum 297). solidarische unterstützung ist sehr gern gesehen! […] am 26.6.2011 stoppten polizist_innen eine personengruppe im hamburger hauptbahnhof und durchsuchten sie auf den verdacht hin, einen schriftzug an einer telefonzelle in der mönckebergstrasse gemalt zu haben. gefunden wurde nichts. neben einer strafanzeige des vermeintlich geschädigten betreibers avanticom, bejaht die verfolgungswütige staatsanwaltschaft das besondere öffentliche interesse um auf jeden fall ermitteln zu können. dies könnte […] […] Aktivisten aus Weissrussland und Deutschland wurden bei friedlicher Anti-Atomaktion verhaftet. Minsk, 25. April, 18.35 weissrussische Zeit. Mindestens 5 Aktivisten aus Deutschland, sowie 5 Aktivisten aus Weissrussland sind brutal verhaftet worden. Ungefaehr 40 Aktivisten haben friedlich gegen den Neubau des ersten Atomkraftwerks in Ostrovets, Weissrussland protestiert. Es wurden Banner gehalten mit […] […] Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […] Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten […] […] Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […] Seit einigen Wochen stehen das Nazi-Ehepaar Evgenija Khasis und Nikita Tichonov als Beschuldigte im Prozess um den Mord am Anwalt und Menschenrechtler Stanislaw Markelov und der antifaschistischen Journalistin und Aktivistin Anastasja Baburova am 19. Januar 2009 vor einem Moskauer Gericht. Das Verfahren verkommt immer mehr zu einer Farce. Neben der massiven Bedrohung der Richter_innen forcieren […] […] Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat vergangene Woche in aller Form, da per Dekret, den Notstand in den Ländern Nordafrikas erklärt und damit die Bekämpfung der Einwanderung aus Nordafrika “in Abweichung von der Rechtsordnung” begründet. Die Europäischen Innenminister, die sich vor wenigen Tagen mit den neuesten Dekreten des Ministerpräsidenten zur vergleichsweise kleinen […] […] Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2010 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg am 12.04.2011: Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, […] […] |
|||