Berlin: Revision angenommen im Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle!

Die Sache wird neu verhandelt werden Im Strafverfahren wegen Körperverletzung, welche eine Person im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn gegenüber einer Kontrolleurin begangen haben soll und in welchem im Februar diesen Jahres ein erstinstanzliches Urteil gesprochen wurde, wurde die dagegen eingereichte Revision angenommen! Das ist deshalb so besonders, weil Revisionen nur sehr selten angenommen werden. […] […]

Castorgegner in Potsdam vor Gericht am 14.05.12

[ 14. Mai 2012; 12:30 bis 18:00. ] Prozess-Termin: Montag, 14. Mai 2012 um 13:00 Uhr Amtsgericht Potsdam, Saal 21 UnterstützerInnen treffen sich ab 12:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Eine Begleitperson der 2008 bei Berg an der französischen Grenze angeketteten Menschen wird nun nach 4 Jahren erneut vor Gericht stehen. Das Strafverfahren wurde eingestellt, nun soll die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung herhalten. Weitere Informationen zum […] […]

Berlin: Prozess wegen Ladendiebstahl “geringwertiger Sachen” am 15.02.

[ 15. Februar 2012; 12:30; 12:30; ] …und der Kapitalismus ist immer noch nicht abgeschafft. Stattdessen werden Kleinst-Delikte verfolgt, immer mehr Konsumtempel gebaut um Bedürfnisse zu produzieren, die sich dann nur ein Bruchteil der Menschen auch leisten können. Die Beschuldigte will sich offensiv verteidigen und auch noch mal daran erinnern, dass die anzeigende Firma Kaiser’s Tengelmann sich […] […]

Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung: Verurteilt in 1. Instanz

Bericht 4. Prozesstag Wir haben das letzte Wort… Nachdem beim letzten Mal die Kontrolleurin als Nebenklägerin ihren Anwalt geschickt hatte, der eine Schmerzensgeld- und Lohnausfallsforderung einbrachte, erschien die Beschuldigte dieses Mal mit zwei Verteidiger_innen, von denen einer als Pflichtverteidiger beantragt und abgelehnt wurde. Auch die Anträge auf Ablehnung der Adhäsionsklage und auf Prozesskostenhilfe lehnte der überaus […] […]

Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter!

[ 30. November -0001; 00:00; 9. Februar 2012; 13:00; ] 09.02.2012, WIE GEPLANT UM 13:00 Uhr! Wo? Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Saal 671 Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net Bericht dritter Prozesstag Einschüchterung und Nebenklage Der dritte Prozesstag am 26.01.2012 begann mit deutlichen Einschüchterungsmaßnahmen seitens des Gerichts gegenüber dem Publikum sowie der Angeklagten und ihrer Laienverteidigerin. Der Prozess fand in einem Verhandlungssaal (Saal 101) des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße statt, den die Zuschauer_innen […] […]

Castorgegner_Innen in Potsdam vor Gericht am 26.01.12

[ 26. Januar 2012; 09:00 bis 17:00. ] Prozess-Termin: Donnerstag, 26. Januar 2012 um 9:30 Uhr Amtsgericht Potsdam (Hegelalle 8, Saal 215, AG-Gebäude) UnterstützerInnen treffen sich ab 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von […] […]

Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter

[ 26. Januar 2012; 13:30; ] Einladung zum nächsten Termin des Prozesses wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle – in Berlin. Zeit: 26.01.2012, 13:30 Uhr Ort: Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, Saal 1007 (Evtl. wird der Raum in die Turmstraße 91, Raum: 862 verlegt – falls wir das noch vor dem Prozess erfahren, werden wir die Info an euch weitergeben, aber vllt. erfahren wir […] […]

Kartoffelschleuder in der Berufung

[ 3. Februar 2012; 11:00 bis 17:00. ] Am 4.5.2009, ein Tag vor der geplanten Aussaat der Amflora-Kartoffeln verteilten einige Aktivist_innen Bio-Kartoffeln auf dem vorgesehenen Acker, teilweise mit einer Schleuder. Diese Gegensaat brachte viel Aufmerksamkeit und ein Jahr später einen teilweise skurrilen Gerichtsprozess am Amtsgericht Waren. Angeklagt wurde wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Die für die Anpflanzung zuständigen Zeugen widersprachen sich in wichtigen Punkten, wie […] […]

Berlin: Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren

[ 2. Februar 2012; 09:00 bis 16:00. ] Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren Am 2.2. wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen […] […]

Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in Berlin geht im Januar 2012 weiter – Achtung Ortsänderung

[ 12. Januar 2012; 12:30; 12:30; 12:30; 12:30; 12:30; ] Ortsänderung: Der Prozess findet nun statt in der Turmstraße 91, Raum 862, 10557 Berlin Worum geht’s? Eine Fahrgästin der Berliner U-Bahn wurde im Januar 2011 von einer Kontrolleurin wegen Körperverletzung angezeigt. Was bisher geschah: Das Gericht sah sich am ersten Prozesstag am 01.09.2011 mit einer offensiv geführten Verteidigung seitens der Angeklagten und einem zahlreich erschienenen Publikum aus […] […]