Der §278a-Prozess am 2.Mai mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben. Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte […] […]
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Am 07. April 2007 hetzten zwei Polizisten in Freiburg ihren Polizeihund auf einen aus Nigeria stammenden Deutschen der sie kurze Zeit zuvor selbst zu Hilfe rief. Der damals 42 Jährige Kingsley Osagi kam mit dem Polizeinotruf der Bitte einer Frau nach die behauptete, dass ihr Freund in einer lebensbedrohlichen Lage sei. Anstatt […] […] Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […] Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 […] […] [ 12. April 2011; ] tatenlos? Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der […] […] 4. April 2011 Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil bekommen: Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“ werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu […] […] In luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster Am 27. April 2009 demonstrierte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zum dritten Mal mit Einsatz von Klettertechnik in luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster gegen die gefährliche Verschiebung von Atommüll quer durch Europa und die Welt. “aus dem […] […] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Buback-Mordprozess gegen Verena Becker Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet, die als Zeugen zum heutigen Prozesstag geladen waren. In den vergangenen Prozesstagen hatte das Gericht den geladenen Zeug_innen, ehemaligen Mitgliedern der RAF, umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. Der Senat war damit der […] […] Am Mittwoch, dem 30.März 2011, wurde vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin der Strafprozess gegen einen Flughafenausbaugegner fortgesetzt. Einen ersten Verhandlangstag gab es bereits am 28.03.2011. Den angeklagten Aktivisten wird vorgeworfen, im Herbst 2009 mit einer Baumbesetzung im Rodungsbereich (Kelsterbacher Wald) gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu […] […] [ 30. März 2011; ] Am 30. Juli 2010 fand in der Stuttgarter Innenstadt vor dem Neuen Schloss ein Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem Rekruten öffentlich vereidigt wurden. Aus diesem Anlass kam es an diesem Tag, als auch im Vorfeld, zu antimilitaristischen Protesten. Diese richteten sich unter anderem gegen die St. Eberhards-Kirche, in welcher vor der Vereidigung […] […] |
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