Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich […] […]
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[ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_426" align="alignright" width="202" caption="Anti-Gentech-Banner vor Gericht"][/caption] Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein. Im Sommer 2009 protestierten Aktivist_innen gegen die Verflechtungen zwischen Gentechnikfirmen, staatlichen Stellen und vermeintlich unabhängigen Kontrollgremien wie dem JKI. Als sogenannte […] […] [ 17. Februar 2011; 24. Februar 2011; 25. Februar 2011; 3. März 2011; 10. März 2011; 24. März 2011; 25. März 2011; 31. März 2011; 8. April 2011; 14. April 2011; 15. April 2011; 21. April 2011; ] [caption id="attachment_406" align="alignright" width="264" caption="Nichts ist vorbei!"][/caption] Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März […] […] [ 4. April 2011; ] Karsten steht am 04.April ab 14:00 Uhr vor dem Amtsgericht Schwarzenbeck. Mit einer Blockade sollte die Anlieferung eines Trafos am AKW Krümmel (das übrigens so gut wie baugleich zu Fukushima ist) . Der Protest richtete sich gegen das Wiederanfahren des Pannenmeilers, der seit mehr als zwei Jahren reparaturbedingt still steht. Aufgrund dieser Aktion […] […] [ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_395" align="alignright" width="280" caption="September 2009: Ankettaktion die die Zufahrt zum Bildungs-und-Forschungsministerium (BMBF) blockiert"][/caption] Am Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91) findet am 11. April ab 13:00 Uhr ein Prozess gegen Katharina statt. Ihr wird vorgeworfen mit einer Ankettaktion die Zufahrt zum Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) blockiert zu haben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Nötigung – schließlich […] […] [ 4. April 2011; ] Am 21.03.2011 fand der Prozess gegen 6 Aktivisten der GALIDA – Darmstadt vor dem Amtsgericht statt. Angezeigt waren sie wegen eines kurzen Besuches im örtlichen FDP-Büro vor einem Jahr. Es blieb nicht nur bei der Gerichtsverhandlung: Ca. eine Stunde vor Verhandlungsbeginn sammelten sich die ersten Unterstützer vor dem Justizgebäude in Darmstadt. Unter […] […] [ 21. März 2011; 4. April 2011; 10. Mai 2011; ] Gegen Ende des Monats stehen zwei Aktivist_innen vor Gericht, weil sie sich gegen den Flughafenausbau engagiert haben. Ein wichtiger Kampf, da es auch ein Kampf gegen Abschiebung, menschengemachten Klimawandel, den Verlust an Lebensqualität für die Menschen vor Ort und den globalen, neokapitalistischen Warenverkehr mit all seinen grausamen […] […] [ 28. März 2011; 30. März 2011; 11. April 2011; ] [caption id="attachment_384" align="alignright" width="300" caption="Baumbesetzung August 2009"][/caption] Montag, 28.03.2011, Mittwoch, 30.03.2011, und Montag, 11.04.2011, jeweils um 09 Uhr am Landgericht Berlin in der Turmstraße. Zum 30.03. sind die beiden Frankfurter Staatsschützer KK Wechsung und KOK Missal als Zeugen geladen. Wie schon beim letzten Mal wird es wieder eine politische Prozessführung geben. Informationen zur damaligen Aktion: Spätsommer 2009 wurden […] […] [ 29. März 2011; ] Urssprünglich sollte am Dienstag, den 29.03.11 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim verhandelt werden, der Termin wurde jedoch abgesagt! Hier dennoch zur Dokumentation der Ankündigungstext: Prozess wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstandes gegen den Bau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 und eine Ankettaktion bei der Räumung des […] […] [ 24. März 2011; ] Donnerstag, den 24.03.11 – 09:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91), Sitzungssaal 862 Im September 2009 legten Aktivist_innen bei den Gentechnikaktionstagen in Berlin die Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie, Politik und Behörden offen. Um aufzuzeigen wie die Akteur_innen der deutschen Gentechnik öffentliche Gelder abgreifen und ihre eigenen Versuche genehmigen oder dafür sorgen, dass die zuständigen […] […] |
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