Eingestellt, 31.03.2010: Prozess gegen Kletteraktivistin nach luftigem Protest gegen Urantransport in Münster

In luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster Am 27. April 2009 demonstrierte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zum dritten Mal mit Einsatz von Klettertechnik in luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster gegen die gefährliche Verschiebung von Atommüll quer durch Europa und die Welt. “aus dem […] […]

Stuttgart 31.03.2011: Beugehaft für Zeugen im Prozess gegen Verena Becker

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Buback-Mordprozess gegen Verena Becker Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet, die als Zeugen zum heutigen Prozesstag geladen waren. In den vergangenen Prozesstagen hatte das Gericht den geladenen Zeug_innen, ehemaligen Mitgliedern der RAF, umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. Der Senat war damit der […] […]

Prozessbericht (Tag 2), 30.03.2011: Landgericht Berlin gegen Umweltaktivisten im Waldbesetzungsprozess

Am Mittwoch, dem 30.März 2011, wurde vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin der Strafprozess gegen einen Flughafenausbaugegner fortgesetzt. Einen ersten Verhandlangstag gab es bereits am 28.03.2011. Den angeklagten Aktivisten wird vorgeworfen, im Herbst 2009 mit einer Baumbesetzung im Rodungsbereich (Kelsterbacher Wald) gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu […] […]

Stuttgart: Prozess gegen AntimilitaristInnen

[ 30. März 2011; ] Am 30. Juli 2010 fand in der Stuttgarter Innenstadt vor dem Neuen Schloss ein Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem Rekruten öffentlich vereidigt wurden. Aus diesem Anlass kam es an diesem Tag, als auch im Vorfeld, zu antimilitaristischen Protesten. Diese richteten sich unter anderem gegen die St. Eberhards-Kirche, in welcher vor der Vereidigung […] […]

Prozessbericht (Tag 1), 28.03.2011: Langericht Berlin gegen Umweltaktivisten im Waldbesetzungsprozess

Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich […] […]

Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ am 29.03. in Rüsselsheim

[ 29. März 2011; 20:00 bis 23:00. ] Dienstag, 29.3. um 20 Uhr im Infoladen Rüsselsheim (Hügelstr. 11) Die brisante Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ (von Jörg Bergstedt) Der Deutsche Depeschendienst schrieb am 22.11.2007: „Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu […] […]

Aufruf zum Mitschreiben: Schreibt Kurzgeschichten über die absurden Verhaltensweisen autoritärer Staatsgewalt!

SeitenHieb-Verlag ruft auf… Schreibt Kurzgeschichten über die absurden Verhaltensweisen autoritärer Staatsgewalt! Gerichte … Polizei … Arbeitsagenturen … Sozialämter … Knast … Finanzämter … Schulbehörden … AusländerInnenämter … Zwangspsychiatrie … GerichtsvollzieherInnen … und viele mehr Zu diesen (und möglicherweise auch weiteren) Themen suchen wir lustige, skurrile oder absurde Geschehnisse, die in knackige Kurzgeschichten (möglichst 3000 bis 8000 Zeichen) […] […]

ARD-Beitrag: Wegsperren für immer? vom 07.11.2010

An dieser Stelle ein Hinweis zu einem schon etwas älterem Beitrag in der ARD-Mediathek: Wegsperren für immer? – Ein Beitrag von Norbert Siegmund “In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, Deutschlands größtem Gefängnis, leben mehr als 1.400 Gefangene. 40 von ihnen haben ihre Strafe abgesessen, aber sie gelten weiterhin als gefährlich und bleiben deshalb in Sicherungsverwahrung, […] […]

Berlin: Im Gentechnikprozess noch kein Urteil, weiter am 11.04

[ 11. April 2011; ]

Anti-Gentech-Banner vor Gericht

Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein. Im Sommer 2009 protestierten Aktivist_innen gegen die Verflechtungen zwischen Gentechnikfirmen, staatlichen Stellen und vermeintlich unabhängigen Kontrollgremien wie dem JKI. Als sogenannte […] […]

Lubmin: CastorgegnerInnen bespitzelt und festgenommen – Klagen eingereicht

Die Meldungen über eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen […] […]