Buchtipp: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen // Vorstellungstermine:Berlin

[ 18. Mai 2011; 19:30; 3. Juni 2011 bis 5. Juni 2011. ] Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat einen ausführlichen Nachbereitungstext über seine dreijährige Solidaritätsarbeit veröffentlicht. Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und […] […]

Für politische Selbstermächtigung in den Gerichtssäalen

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt. Artikel […] […]

25.April – Anti-Atom Verhaftungen in Minsk/Weissrussland

Aktivisten aus Weissrussland und Deutschland wurden bei friedlicher Anti-Atomaktion verhaftet. Minsk, 25. April, 18.35 weissrussische Zeit. Mindestens 5 Aktivisten aus Deutschland, sowie 5 Aktivisten aus Weissrussland sind brutal verhaftet worden. Ungefaehr 40 Aktivisten haben friedlich gegen den Neubau des ersten Atomkraftwerks in Ostrovets, Weissrussland protestiert. Es wurden Banner gehalten mit […] […]

21. April – [KaKaKaDu] Karl C. zur ED- Behandlung in Gewahrsam

Am 21.4.2011 wurde Karl C. in der Nähe von Heidelberg beim Trampen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Grund dafür ist, dass Karl C. einer Vorladung der Polizei zur ED-Behandlung in Braunschweig vor einigen Wochen nicht folgegeleistet hat. Diese soll nun nachgeholt werden. Karl C. ist einer der drei Verdächtigen, gegen […] […]

19.04. – Widerstandsprozess ausgesetzt (B)

Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […]

Leipzig – Nach Razzien: 600 Menschen bei Antirepressions-Demo

Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten […] […]

Berlin: Urteil gegen Ausbaugegner

Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […]

Prozess um Gentechnikkritikerin fast eskaliert

Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […]

Russland – Neues im Markelov / Baburova Mordprozess

Seit einigen Wochen stehen das Nazi-Ehepaar Evgenija Khasis und Nikita Tichonov als Beschuldigte im Prozess um den Mord am Anwalt und Menschenrechtler Stanislaw Markelov und der antifaschistischen Journalistin und Aktivistin Anastasja Baburova am 19. Januar 2009 vor einem Moskauer Gericht. Das Verfahren verkommt immer mehr zu einer Farce. Neben der massiven Bedrohung der Richter_innen forcieren […] […]

Italien: Zurückweisungen, Zwangsrückführungen und Sonderdekrete – Über den Notstand in den Polizeistaat

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat vergangene Woche in aller Form, da per Dekret, den Notstand in den Ländern Nordafrikas erklärt und damit die Bekämpfung der Einwanderung aus Nordafrika “in Abweichung von der Rechtsordnung” begründet. Die Europäischen Innenminister, die sich vor wenigen Tagen mit den neuesten Dekreten des Ministerpräsidenten zur vergleichsweise kleinen […] […]