Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 […] […]
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Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2010 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg am 12.04.2011: Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, […] […] Gestern, den 08.04 fand in Lüneburg vor dem dortigen Amtsgericht eine Aktion im Rahmen der kakaka.du-Kampagne statt. Diese richtet sich gegen die Repression im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Hühnermastanlage in Sprötze südlich von Hamburg (siehe: http://linksunten.indymedia.org/ ) im Sommer letzten Jahres. Mittlerweile werden vor diesem Hintergrund mindestens drei Personen […] […] Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Auslöser war die sich zuspitzende Situation von Manuel Perez Martinez […] […] [ 12. April 2011; ] tatenlos? Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der […] […] 10.05.2011, 09:00 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45), Saal 01 Franziska wird vorgeworfen sich im Zuge der Waldbesetzungen im Kelsterbach (FFM) an zwei Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten in Januar/Februar 2009 beteiligt zu haben und während der Räumung im Hüttendorf gewesen zu sein (GWR-Interview nach der Räumung). Im Februar 2010 stand sie deshalb erstmals in […] […] Pressemitteilung der Soli-Gruppe: Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt – „Flughäfen weiter auszubauen ist inakzeptabel.“ Am Landgericht Mainz stand am heutigen 04. April ein Ausbaugegner in zweiter Instanz vor Gericht. Aufgrund einer fantasievollen Kletteraktion war er der Nötigung angeklagt worden. Nach einem ersten Prozesstag am 21. März wurde das Verfahren heute ohne Auflage […] […] [ 8. April 2011; 15:00; ] Letztes Jahr im Juli brannte in Sprötze (südl. von Hamburg) eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Eröffnung vollständig ab. Es entstand ein Sachschaden von 500.000 Euro. Heute steht die Mastanlage neuaufgebaut und gegen drei Aktivisten, die sich letztes Jahr auf Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagierten, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen […] […] 4. April 2011 Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil bekommen: Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“ werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu […] […] [ 6. Mai 2011 bis 16. Mai 2011. ] Vom 6.-16. Mai 2011 findet die erste Soliwoche gegen Repression statt. Das bedeutet: Eine Woche feiern gegen Herrschaft und Unterdrückung. Mit der Aktionswoche soll das Thema Repression in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden; mit Infoveranstaltungen, Soliküchen, Partys und was euch sonst noch einfällt, soll über die Tierbefreiungsbewegung und staatliche Repression […] […] |
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