Berlin: Im Gentechnikprozess noch kein Urteil, weiter am 11.04

[ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_426" align="alignright" width="202" caption="Anti-Gentech-Banner vor Gericht"][/caption] Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein. Im Sommer 2009 protestierten Aktivist_innen gegen die Verflechtungen zwischen Gentechnikfirmen, staatlichen Stellen und vermeintlich unabhängigen Kontrollgremien wie dem JKI. Als sogenannte […] […]

Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker

[ 17. Februar 2011; 24. Februar 2011; 25. Februar 2011; 3. März 2011; 10. März 2011; 24. März 2011; 25. März 2011; 31. März 2011; 8. April 2011; 14. April 2011; 15. April 2011; 21. April 2011; ] [caption id="attachment_406" align="alignright" width="264" caption="Nichts ist vorbei!"][/caption] Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März […] […]

Prozess wegen Krümmel-Blockade am 04.April 2011

[ 4. April 2011; ] Karsten steht am 04.April ab 14:00 Uhr vor dem Amtsgericht Schwarzenbeck. Mit einer Blockade sollte die Anlieferung eines Trafos am AKW Krümmel (das übrigens so gut wie baugleich zu Fukushima ist) . Der Protest richtete sich gegen das Wiederanfahren des Pannenmeilers, der seit mehr als zwei Jahren reparaturbedingt still steht. Aufgrund dieser Aktion […] […]

Prozess am 11.April.2011 wegen Ankettaktion am Forschungsministerium in Berlin(2009)

[ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_395" align="alignright" width="280" caption="September 2009: Ankettaktion die die Zufahrt zum Bildungs-und-Forschungsministerium (BMBF) blockiert"][/caption] Am Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91) findet am 11. April ab 13:00 Uhr ein Prozess gegen Katharina statt. Ihr wird vorgeworfen mit einer Ankettaktion die Zufahrt zum Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) blockiert zu haben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Nötigung – schließlich […] […]

Römer-Prozess in Darmstadt

[ 4. April 2011; ] Am 21.03.2011 fand der Prozess gegen 6 Aktivisten der GALIDA – Darmstadt vor dem Amtsgericht statt. Angezeigt waren sie wegen eines kurzen Besuches im örtlichen FDP-Büro vor einem Jahr. Es blieb nicht nur bei der Gerichtsverhandlung: Ca. eine Stunde vor Verhandlungsbeginn sammelten sich die ersten Unterstützer vor dem Justizgebäude in Darmstadt. Unter […] […]

Vortrag und Diskussion: Strafe und Zwang || Offenburg, 11.04.2011 || Lahr, 13.04.2011

[ 11. April 2011; 19:00 bis 22:00. 13. April 2011; 19:00; ] alarm e.v. präsentiert: Strafe & Zwang Vortrag und Diskussion mit dem frisch aus dem Knast entlassenen Jörg Bergstedt Montag, 11.4. – 19 h, Alarmraum Lise-Meitner-St r. 10 Offenburg Ein zweiter Termin mit selben Programm findet zu dem am Mittwoch, 13.04.2011, ca. 19 Uhr in Lahr im asj eleu statt. Infotext: Strafe soll gewaltförmiges Verhalten von Menschen stoppen. Tatsächlich tut sie genau das Gegenteil. […] […]

Weitere Prozesse gegen Flughafen-Ausbaugegner_innen

[ 21. März 2011; 4. April 2011; 10. Mai 2011; ] Gegen Ende des Monats stehen zwei Aktivist_innen vor Gericht, weil sie sich gegen den Flughafenausbau engagiert haben. Ein wichtiger Kampf, da es auch ein Kampf gegen Abschiebung, menschengemachten Klimawandel, den Verlust an Lebensqualität für die Menschen vor Ort und den globalen, neokapitalistischen Warenverkehr mit all seinen grausamen […] […]

Berufungsprozess in Berlin gegen Umweltaktivisten wegen Waldbesetzung gegen den Flughafenausbau in Kelsterbach (FFM)

[ 28. März 2011; 30. März 2011; 11. April 2011; ] [caption id="attachment_384" align="alignright" width="300" caption="Baumbesetzung August 2009"][/caption] Montag, 28.03.2011, Mittwoch, 30.03.2011, und Montag, 11.04.2011, jeweils um 09 Uhr am Landgericht Berlin in der Turmstraße. Zum 30.03. sind die beiden Frankfurter Staatsschützer KK Wechsung und KOK Missal als Zeugen geladen. Wie schon beim letzten Mal wird es wieder eine politische Prozessführung geben. Informationen zur damaligen Aktion: Spätsommer 2009 wurden […] […]

Prozess für NATO-Gegner, Urteilsverkündung am 13.April erwartet

[ 13. April 2011; ] Presseerklärung vom 9.3.2011, Strasbourg-Soligruppen Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet. Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im […] […]