Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […]
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Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […] Seit einigen Wochen stehen das Nazi-Ehepaar Evgenija Khasis und Nikita Tichonov als Beschuldigte im Prozess um den Mord am Anwalt und Menschenrechtler Stanislaw Markelov und der antifaschistischen Journalistin und Aktivistin Anastasja Baburova am 19. Januar 2009 vor einem Moskauer Gericht. Das Verfahren verkommt immer mehr zu einer Farce. Neben der massiven Bedrohung der Richter_innen forcieren […] […] Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat vergangene Woche in aller Form, da per Dekret, den Notstand in den Ländern Nordafrikas erklärt und damit die Bekämpfung der Einwanderung aus Nordafrika “in Abweichung von der Rechtsordnung” begründet. Die Europäischen Innenminister, die sich vor wenigen Tagen mit den neuesten Dekreten des Ministerpräsidenten zur vergleichsweise kleinen […] […] Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 […] […] [ 11. April 2011; 19:00 bis 22:00. 13. April 2011; 19:00; ] alarm e.v. präsentiert: Strafe & Zwang Vortrag und Diskussion mit dem frisch aus dem Knast entlassenen Jörg Bergstedt Montag, 11.4. – 19 h, Alarmraum Lise-Meitner-St r. 10 Offenburg Ein zweiter Termin mit selben Programm findet zu dem am Mittwoch, 13.04.2011, ca. 19 Uhr in Lahr im asj eleu statt. Infotext: Strafe soll gewaltförmiges Verhalten von Menschen stoppen. Tatsächlich tut sie genau das Gegenteil. […] […] [ 13. April 2011; ] Presseerklärung vom 9.3.2011, Strasbourg-Soligruppen Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet. Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im […] […] |
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