Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in Berlin geht im Januar 2012 weiter – Achtung Ortsänderung

[ 12. Januar 2012; 12:30; 12:30; 12:30; 12:30; 12:30; ] Ortsänderung: Der Prozess findet nun statt in der Turmstraße 91, Raum 862, 10557 Berlin Worum geht’s? Eine Fahrgästin der Berliner U-Bahn wurde im Januar 2011 von einer Kontrolleurin wegen Körperverletzung angezeigt. Was bisher geschah: Das Gericht sah sich am ersten Prozesstag am 01.09.2011 mit einer offensiv geführten Verteidigung seitens der Angeklagten und einem zahlreich erschienenen Publikum aus […] […]

Informationsgespräch zu Willkür von Justiz und Polizei, “Tatort Gutfleischstraße. Rechtswidriger Polizeigewahrsam”

[ 10. November 2011; 20:00 bis 23:00. ] Donnerstag, 10.11. um 20 Uhr in Frankfurt (Club Voltaire): Informationsgespräch zu Willkür von Justiz und Polizei, “Tatort Gutfleischstraße. Rechtswidriger Polizeigewahrsam” (Vortrag von Jörg Bergstedt) Jemand sprüht einen Tag ans Nachbarhaus des damaligen Innenministers Bouffier.Wenig später nimmt die Polizei einen Politaktivisten fest – obwohl den sie zur Tatzeit woanders observiert hat. Ein Richter ordnet Gewahrsam an. Erst das OLG […] […]

[Dresden] Ausser Kontrolle – Veranstaltungsmonat zu den Facetten europäischer Sicherheitspolitik

[ 1. November 2011 bis 1. Dezember 2011. ] Ausser Kontrolle Dresden(ausserkontrolle.blogsport.de) Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur geben. Hintergrund des Veranstaltungsmonat Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen […] […]