Justizskandal am Hamburger Amtsgericht

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Umweltaktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom […] […]

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

Pressemitteilung vom Zentrum für politische Schönheit Berlin, 16.12.2011, 13:14 Uhr Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin […] […]

Newsletter zur kreativen Antirepression

(am 11.12.2011) JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt) ACHTUNG! 2. LAIENVERTEIDIGERiNNEN-TREFFEN 2.-5.1.2012 … wenn genug Interesse da ist! Krude Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt Erste Informationslecks in hessischer Affäre Bouffier gegen AktivistInnen Unterbindungsgewahrsam nach Urteil vom Menschrechtsgerichtshof nicht mehr so einfach? Bussgeldbescheide wegen Castortransporten Redefreiheit kostet! Wenn […] […]

[Dresden] Ausser Kontrolle – Veranstaltungsmonat zu den Facetten europäischer Sicherheitspolitik

[ 1. November 2011 bis 1. Dezember 2011. ] Ausser Kontrolle Dresden(ausserkontrolle.blogsport.de) Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur geben. Hintergrund des Veranstaltungsmonat Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen […] […]