Berlin: Prozess wegen Ladendiebstahl “geringwertiger Sachen” am 15.02.

[ 15. Februar 2012; 12:30; 12:30; ] …und der Kapitalismus ist immer noch nicht abgeschafft. Stattdessen werden Kleinst-Delikte verfolgt, immer mehr Konsumtempel gebaut um Bedürfnisse zu produzieren, die sich dann nur ein Bruchteil der Menschen auch leisten können. Die Beschuldigte will sich offensiv verteidigen und auch noch mal daran erinnern, dass die anzeigende Firma Kaiser’s Tengelmann sich […] […]

Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung: Verurteilt in 1. Instanz

Bericht 4. Prozesstag Wir haben das letzte Wort… Nachdem beim letzten Mal die Kontrolleurin als Nebenklägerin ihren Anwalt geschickt hatte, der eine Schmerzensgeld- und Lohnausfallsforderung einbrachte, erschien die Beschuldigte dieses Mal mit zwei Verteidiger_innen, von denen einer als Pflichtverteidiger beantragt und abgelehnt wurde. Auch die Anträge auf Ablehnung der Adhäsionsklage und auf Prozesskostenhilfe lehnte der überaus […] […]

Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter!

[ 30. November -0001; 00:00; 9. Februar 2012; 13:00; ] 09.02.2012, WIE GEPLANT UM 13:00 Uhr! Wo? Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Saal 671 Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net Bericht dritter Prozesstag Einschüchterung und Nebenklage Der dritte Prozesstag am 26.01.2012 begann mit deutlichen Einschüchterungsmaßnahmen seitens des Gerichts gegenüber dem Publikum sowie der Angeklagten und ihrer Laienverteidigerin. Der Prozess fand in einem Verhandlungssaal (Saal 101) des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße statt, den die Zuschauer_innen […] […]

Kartoffelschleuder in der Berufung

[ 3. Februar 2012; 11:00 bis 17:00. ] Am 4.5.2009, ein Tag vor der geplanten Aussaat der Amflora-Kartoffeln verteilten einige Aktivist_innen Bio-Kartoffeln auf dem vorgesehenen Acker, teilweise mit einer Schleuder. Diese Gegensaat brachte viel Aufmerksamkeit und ein Jahr später einen teilweise skurrilen Gerichtsprozess am Amtsgericht Waren. Angeklagt wurde wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Die für die Anpflanzung zuständigen Zeugen widersprachen sich in wichtigen Punkten, wie […] […]

Zivilcourage oder räuberischer Diebstahl?

[ 13. Februar 2012; 10:45 bis 16:00. ] Zwei Menschen stehen demnächst aufgrund des Vorwurfs “räuberischen Diebstahls” vor Gericht. Doch wie kam es dazu? Die beiden fuhren mit der Bahn quer durch NRW. Der Schaffner kontrollierte die Fahrscheine. Kurz nach den beiden Angeklagten wurde eine Griechin kontrolliert, die zwar einen Fahrschein hatte, diesen aber nicht abgestempelt hatte. Wahrscheinlich ist, dass sie den entsprechenden Hinweistext […] […]

Keksprozess in Lüneburg

[ 26. Januar 2012; 14:00 bis 18:00. 31. Januar 2012; 14. Februar 2012; ] Im so genannten Keksprozess vor dem Lüneburger Landgericht wird dem Angeklagten Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen (“containert”) zu haben. Die Berufungsverhandlung startete am 09. Januar (siehe hier) und sollte am 17. Januar fortgesetzt werden. Karsten wurde […] […]

Berlin: Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren

[ 2. Februar 2012; 09:00 bis 16:00. ] Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren Am 2.2. wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen […] […]