„Baustopp selber machen“ Haftantritt für Stuttgart 21 und Gentechnik-Gegner am 18.2.2013

Am 26.Juli 2010 besetzen Stuttgart 21-GegnerInnen den zum Abriss freigegeben, unter Denkmal stehenden Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten ihn zu 55 Tagessätze a15.-€ wegen „Hausfriedensbruch“. Bei dieser Gesamtstrafe wurde noch eine Strafe wegen einer Feldbefreiungsaktion von genmanipulierten Amflorakartoffeln mit einbezogen. Solche Widerstandsaktionen trugen mit dazu bei, dass die […] […]

Freispruch für alle aber keine Ermittlungen gegen provozierende Zivilpolizisten

Auch am zweiten Tag der juristischen Aufarbeitung der von Polizeikräften provozierten Auseinandersetzung zwischen Linken und der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp zeigte das Gericht keinerlei Wille die Beteiligung der polizeilichen Provokateure aufzuklären. Dass sämtliche Angeklagten wegen der Auseinandersetzung nicht zu verurteilen waren musste das Gericht zwar anerkennen jedoch wurden erneut gezielt Hinweise auf die Provokationseinheit ignoriert. Wie bereits […] […]

Opfer prügelnder Polizisten im Knast – Freispruch für die einen und Festnahme für andere

Im Rahmen der Verhandlung des Münchner Prügel-Prozesses wurde ein Zuschauer verhaftet. Dieser ist ebenfalls Opfer eines mehr als zweifelhaften polizeilichen Vorgehens. Der für die Beteiligung an friedlichem Protest mit Haftbefehl Gesuchte wurde aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet und befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Heute Nachmittag wurde Christof N. der am Münchener Amtsgericht einen Prozess als […] […]

Newsletter zur kreativen Antirepression (am 3.2.2013)

Inhalt: Offensive Verteidigung vor Gericht: Richterin wirft Angeklagten raus! Land muss Umweltaktivistin Schmerzensgeld zahlen Naziaufmarsch Dresden […] […]