Berlin, 26.04. Nach der Berufungsverhandlung am 27. April um 9:00 Uhr gegen einen Klimaaktivisten hat das Landgericht Görlitz in einer Stellungnahme angeboten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft will sich darauf mit Hinweis auf einen erheblichen finanziellen Schaden für Vattenfall allerdings nicht einlassen. Das Amtsgericht hatte den Aktivisten im Juli 2016 wegen der Störung öffentlicher […] […]
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Kurz vor dem Amtswechsel der US Präsidentschaft entliess Barack Obama viele Gefangene oder verkürzte zumindest die z.T. horrende Haftdauer. Unter den entlassenen waren auch politische Gefangene wie z.B. Chelsea Manning oder Oscar Lopez Rivera, hier allerdings keine People of Color. Weder der ehemalige Black Panther Mutulu Shakur noch der indigene Menschenrechtsaktivist Leonard Peltier wurden begnadigt. […] […] Florent Compain saß bis 11. April in Haft wegen einer Stuhlbesetzung bei der kolonialen Bank BNP Paribas, einer Aktion mit über hundert Repräsentant*innen verschiedenster u.a. indigener Organisationen, die ihr Mitspracherecht bei Finanzfragen durchsetzen wollten und auf die Erkenntnisse aus den Panama-Papieren zur Steuerhinterziehung bei BNP Paribas aufmerksam machten. RobinWood “We accuse BNP Paribas of disregarding the […] […] [ 9. Juni 2017; ] Der Prozess gegen zwei Containernde in Aachen wurde auf den 9. Juni verschoben mehr […] [ 9. Mai 2017; 23. Mai 2017; 31. Mai 2017; 12. Juni 2017; 26. Juni 2017; 13. Juli 2017; ] Prozesstermine gibt es in Erkelenz wegen der Aktionen rund um Ende Gelände 2015: 9.5. und 23.5.2017 Amtsgericht Erkelenz, jeweils 9 Uhr, Hausfriedensbruch (mindestens teilweise Selbst bzw. Laienverteidigung, Neustart nach abgelehntem Befangenheitsantrag) 16.5. Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch 31.05., 12.06., 26.06. jeweils 9 Uhr Vorwurf: Landfriedensbruch 13.07.2017, 13 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Hausfriedensbruch (mit Selbstverteidigung, Laienverteidigung letztes Mal abgelehnt, neuer Anlauf nach ausgesetztem Prozess, RWE-Mensch geladen, […] […] [ 25. April 2017; ] Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Bericht 1. Verhandlungstag […] |
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