Berlin: Schnellurteil im GenTec-Strafverfahren

Am 2.2. wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

Weitere Infos unter http://gentechfilz.blogsport.de/2012/02/04/schnellurteil-im-gentec-strafverfahren/

Warum stand Franziska vor Gericht?

Im September 2009 wollten zwei Aktivistinnen im Rahmen der “Gentechnikaktionstage” ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufhängen (siehe hier). Einer der Kritikpunkte am JKI: Als sogenannte Benehmensbehörde berät das JKI die Zulassungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) bei Freisetzungsanträgen für Gentechnik und jedes mal werden die Freilandversuche ohne weitere Prüfung als “absolut sicher” eingestuft.
Franziska wird vorgeworfen an dieser Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben. Sie wurde des Hausfriedensbruchs beschuldigt und muss sich – nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhevon 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat – vor Gericht verteidigen.

Bereits am 24. März 2011 fand der erste Prozesstag gegen die Aktivistin vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91, Sitzungssaal 862) statt. Dieser wurde nach eineinhalbstündiger Verhandlung vertagt.
Am 29. September 2011 war der zweite Prozesstag. Auch dieser wurde ohne Einstieg in die Beweisaufnahme vertagt.
Klar ist allerdings bereits jetzt das die vorsitzende Richterin nicht bereit ist der Angeklagten eine_n Pflichtverteidiger_in oder eine_n Wahlverteidiger_in nach § 138 II StPO zu gewähren. Franziska will jedoch weiter darum kämpfen nicht unverteidigt auf der Anklagebank sitzen zu müssen.

In der gleichen Sache gab es Verfahren gegen gegen die beiden Klettererinnen. Diese Verfahren wurden im Gegensatz zu dem laufenden Verfahren eingestellt. Gegen andere beteiligte Aktivist_innen kam es noch nicht einmal zu einem Prozess. “Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen.”, bewertet eine Unterstützerin die Situation.

Kontakt:
Berlin_entfilzen@riseup.net

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