Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter

Einladung
zum nächsten Termin des Prozesses wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle – in Berlin.

Zeit: 26.01.2012, 13:30 Uhr

Ort: Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, Saal 1007

(Evtl. wird der Raum in die Turmstraße 91, Raum: 862 verlegt – falls wir das noch vor dem Prozess erfahren, werden wir die Info an euch weitergeben, aber vllt. erfahren wir es erst vor Ort).

Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net

Bericht vom zweiten Prozesstag (12.01.2012):

Ein nicht uninteressanter zweiter Prozesstag, da an diesem die Zeug_innenvernehmung stattfand. Wieder waren viele mutige Unterstützer_innen im Publikum, die sich nicht in ihre passive Rolle einfügten, leider nicht so viele wie am ersten Verhandlungstag. Noch zu Beginn stellte die Verteidigung zwei Befangenheitsanträge, von denen der erste mit der Begründung abgelehnt wurde, er hätte den gleichen Inhalt wie der Befangenheitsantrag vom ersten Prozesstag und würde offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen. Auch nach mündlicher Erläuterung über den inhaltlichen Unterschied der beiden Anträge seitens der Verteidigung, hatte Richter Konecny kein Interesse sich weiter damit zu beschäftigen und blieb bei der Ablehnung. Den zweiten Befangenheitsantrag nahm er dann aber an und hätte die Hauptverhandlung eigentlich an dieser Stelle erneut aussetzen müssen. Die Zeug_innen-Vernehmung wollte er aber trotzdem noch an dem Tag durchführen, was er auch tat.
Ein Antrag auf Trennung der Zeug_innen, während sie nicht vernommen werden, wurde als unbegründet abgelehnt. Vernommen wurden also nun die Kontrolleurin, die angeblich zu Schaden gekommen ist und Anzeige erstattet hatte, sowie ihr Kollege, der bei der Fahrscheinkontrolle dabei war; des Weiteren ein Polizist, der rein gar nichts zur Sache aussagen konnte und nur vom Richter geladen wurde, damit die Verteidigung einen Grund weniger hätte einen Antrag zu stellen. 😉
Die Zeug_innen machten so ziemlich die gleichen sich widersprechenden Aussagen wie schon bei der Polizei. Die Kontrolleurin verwurschtelte sich noch mehr in Widersprüche in ihrem ohnehin schon unrealistischen Gschichtl. Die Amtsanwältin versuchte mit Suggestiv-Fragen Klarheit zu Lasten der Angeklagten in die Sache zu bringen, was sonst.
Die Beweisaufnahme ist aber noch nicht abgeschlossen und weiter geht die Fahrt am Donnerstag, den 26.01.2012, um 13.30 Uhr. Als Ort wurde erstmal der Saal 1007 in der Kirchstr. 6 festgelegt, aber vielleicht gibt’s wieder eine Verlegung in den Saal 862 in der Turmstr. 91.

Wir freuen uns wieder über viele viele Unterstützer_innen im Publikum und kreative Aktionen!

2 comments to Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter

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