Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle geht weiter!

09.02.2012, WIE GEPLANT UM 13:00 Uhr!

Wo? Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Saal 671

Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net

Bericht dritter Prozesstag
Einschüchterung und Nebenklage

Der dritte Prozesstag am 26.01.2012 begann mit deutlichen Einschüchterungsmaßnahmen seitens des Gerichts gegenüber dem Publikum sowie der Angeklagten und ihrer Laienverteidigerin.

Der Prozess fand in einem Verhandlungssaal (Saal 101) des Gerichtsgebäudes in der Turmstraße statt, den die Zuschauer_innen nur durch einen separaten Eingang von der Straße aus betreten durften, während Angeklagte und Verteidigerin sowie alle anderen Prozessbeteiligte den Saal normal vom Gang aus betreten konnten. Ein gemeinsames Warten vor dem Saal der Angeklagten zusammen mit ihren Unterstützer_innen wurde auf diese Weise unterbunden.

Als ob das nicht genug an Einschüchterungsmaßnahmen sei, wurde zudem der Gang vor dem Saal durch Absperrgitter rechts und links der Saaltüre abgesperrt, sodass ein Zutritt zum Saal nicht ohne weiteres möglich war, da mensch sich erst der Kontrolle bei den Absperrungen unterziehen musste (zusätzlich zu den “normalen” Eingangskontrollen des Gerichts).

Obwohl die offensiv-kreative Prozessführung von Seiten der Verteidigung und des Publikums bisher ohne größere Tumulte ablief und das Gericht noch sehr geschont wurde, scheint es Angst zu haben…

Dann trat zum ersten mal der Anwalt der Strafantragstellerin auf der Bühne des Geschehens auf, um die Nebenklage nun zu beantragen, welche natürlich angenommen wurde. Die Nebenklage beinhaltet im Wesentlichen eine Schmerzensgeld- und Lohnausfallsforderung.

Aufgrund der nun veränderten und verkomplizierten Lage wurde die Verhandlung vertagt, damit die Angeklagte und ihre Verteidigerin sich auf die neue Situation vorbereiten können.

Der Befangenheitsantrag vom letzten Prozesstag wurde natürlich negativ beschieden.

Dieser Prozesstag war also wieder recht kurz. Aber nicht zu kurz für die Verteidigung, um noch jede menge Anträge zu den Einschüchterungsversuchen zu stellen und Rügen zu verteilen.

Der nächste Verhandlungstag ist für Donnerstag, den 09.02.2012, 13Uhr, Saal 671 in der Turmstr. 91 angesetzt worden.

Allerdings hat die Verteidigung nun aufgrund der komplizierteren Situation einen Pflichtverteidiger und eine Verschiebung des Termins beantragt, dessen Entscheidungen uns noch unbekannt sind und wir wissen noch nicht, ob am Donnerstag wirklich der Termin stattfinden wird. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Auch wenn ein Anwalt auf unserer Seite nun mit auftritt, werden wir weiter offensiv und kreativ vorgehen – is doch klar.

Wir wünschen uns wieder viele viele Menschen im Publikum, die uns unterstützen! Ihr seid herzlich eingeladen!

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