Berlin: Prozess wegen angeblicher Körperverletzung: Verurteilt in 1. Instanz

Bericht 4. Prozesstag

Wir haben das letzte Wort…

Nachdem beim letzten Mal die Kontrolleurin als Nebenklägerin ihren Anwalt geschickt hatte, der eine Schmerzensgeld- und Lohnausfallsforderung einbrachte, erschien die Beschuldigte dieses Mal mit zwei Verteidiger_innen, von denen einer als Pflichtverteidiger beantragt und abgelehnt wurde.
Auch die Anträge auf Ablehnung der Adhäsionsklage und auf Prozesskostenhilfe lehnte der überaus korrekte Richter aufgrund von Formfehlern ab.

 

Als nächstes wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Beschuldigte und Laienverteidigerin stellten ca. zehn Beweis(ermittlungs)anträge. Danach konnte mensch ein Weilchen vor sich hindösen und dem Richter dabei zusehen, wie er mit Hilfe seines Protokollanten den Stapel an Anträgen vor sich in eine bearbeitbare Form brachte – alles ausbreiten, hin und her reichen, durchblättern, suchen, verwirrt sein… Was mensch eben so mit einem Haufen Papier machen muss. Das meiste davon wurde schließlich natürlich abgelehnt, war, wer hätte es gedacht, „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“. Einem kleinen Standbild des Unfalls in Form eines Rollenspiels, in dem die Beschuldigte die Kontrolleurin spielte, wurde stattgegeben und sorgte für fröhlichen Applaus. Der Stunt des angeblichen Sturzes m.H. einer Sportmatte wurde jedoch nicht bewilligt, ebenso wenig die Vernehmung der/des U-Bahn-Fahrer_in, der/des Ärzt_in der Strafantragstellerin oder einer Sachverständiger_in zur physikalischen (Un-)Möglichkeit des angeblichen Tathergangs.

Mittlerweile hatten sich drei mit der Staatsanwältin verkumpelte Lederjacken-Typen dazu gesellt und die Plätze vor der Absperrung zu den Zuschauer_innen eingenommen. Auf explizierte Verwunderung darüber durch die Laienverteidigerin begründete der Richter, es liege im „Ermessen der Justizwachtmeister“ (die sich allerdings jedes Mal mit dem Richter beraten mussten, wenn eine_s aus dem Publikum den Sitzplatz nach vorn verschob), wen sie als „gerichtsbekannt“ einstufen und vorn sitzen lassen. Dem Antrag auf Verbannung der drei Schergen in den Zuschauer_innenbereich wurde nicht Folge geleistet. Somit definierten sich Personen aus dem Publikum kurzerhand selber als gerichtsbekannt – war ja schließlich nicht der erste Prozesstag – und machten es sich in der vordersten Reihe bequem.

Nach der Pause war dann auf einmal besagte Sitzreihe mit einer Vielzahl von Justizwachtmeister_innen besetzt, sodass die Öffentlichkeit zum Lauschen der Plädoyérs wieder hinten Platz nehmen musste. Was allerdings den Vorteil hatte, dass der erste Rang von der Angeklagten zu hören bekam, was in diesem Falle ihn betraf: Eure Überpräsenz und eure Metallgitter machen uns keine Angst, sondern outen die eure!

Die Beschuldigte sprach überdies das Thema „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wachschutzbranche“ (die Kontrolleur_innen der BVG sind Angestellte der Sicherheitsfirma Securitas) an, die zu unsolidarischem Verhalten der Betroffenen gegenüber anderen finanziell Benachteiligten führen. Sowas endet dann in Anzeigen und Falschaussagen, wie in unserem Fall. Abgesehen davon, dass der Beruf der Fahrscheinkontrolleur_in eh Mist ist (aufgegeben hat sie ihn immerhin schon mal), könnte mensch sich anstelle dessen gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam für ein besseres Leben für alle kämpfen!
Wäre die Nebenklägerin, die ja am zweiten Prozesstag ihre Meinung kundgetan hatte, dass es sich bei der Benutzung des ÖPNV ohne Fahrschein um „kein Kavalliersdelikt“ handle (oh-oh!), zugegen gewesen, hätte sie auch noch interessante Informationen über Alternativen zum kostengebundenen Personentransport in der belgischen Stadt Hasselt erfahren können.

Alternative Vorschläge gab es auch zu der Art der Konfliktbearbeitung durch Justiz und Strafsystem. Der Richter und die Staatsanwaltschaft gingen jedoch nicht auf die Idee ein, sich in einer Runde zusammen zu setzen und endlich vernünftig über die Angelegenheit zu reden (mensch könnte ja aus Versehen zu einer Lösung gelangen, mit der es allen ok geht – als ob es vor Gericht darum ginge!). Der Richter verbarrikadierte sich sofort nach dem Schlusswort in seinem Hinterzimmerchen, um sich einen neutralen Urteilsspruch von der objektiven, göttlichen Wahrheit einhauchen zu lassen. Das Interesse an diesem war dann aber seitens der Angeklagten und des nicht uniformierten Publikums doch eher mäßig. Sie verließen deswegen vor Urteilsspruch den Saal und sicherten sich nach dem dreieinhalbstündigen Gerichtstheater für den späten Nachmittag die gute Laune.

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Wenn du das Letzte Wort genau nachlesen möchtest, kannst du das hier tun: http://philosophenstuebchen.wordpress.com/2012/03/10/das-letzte-wort/#more-5684

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Nachtrag:

Urteil: 15 Tagessätze a 15 Euro plus 1000 Euro Schmerzensgeld.

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Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net

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