Newsletter zur kreativen Antirepression

am 28.3.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)

 

Hallo,

sooo … es wird mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter. Während mal wieder jemand von “uns” im Knast sitzt (nämlich Hanna), während viel mehr Menschen viel länger eingeknastet werden (und es meist kaum jemanden interessiert), sind einige Infos weiterzumelden und vor allem wichtige Termine voraus: Ein Austauschtreffen zu Erfahrungen im Umgang mit Gerichten (27.4.-1.5.), ein Planungstreffen zu Aktionen gegen Strafe und Knäste (7.-10.6.) und das nächste Laienverteidigungstreffen und -seminar (14.-20.6.). Das wäre also Anlass, nicht nur voneinander zu lesen, sondern sich zu sehen.

Bis dahin, Gruß aus der Projektwerkstatt … Jörg B.

Inhalt:

  • Bericht und Einladung zum dritten LaienverteidigerInnen-Treffen im Juni 2012
  • Freiheit nur für politische Gefangene?
  • Fiese Tricks von Polizei und Justiz- neuer Videomitschnitt
  • Wer Menschen bombardiert, bekommt einen Orden- wer Militärzüge aufhält, kommt in den Knast
  • Samba gegen Zensus
  • AG Moabit: Kontrollieren, bis der Prozess vorbei ist?
  • Geheimdienste überwachen mehr E-Mails
  • Observation gegen angebliche Militante Gruppe illegal
  • Schon wieder: Polizeiopfer kommen vor Gericht
  • 200 Euro Strafe für GEZ-Kontrolleur
  • DPlG meutert gegen Bundesverfassungsgericht
  • Polizisten wissen, wie rassistischer DpolG-Kalender gemeint ist?
  • Termine, Materialien, Links

KREATIVE ANTIREPRESSION PRAKTISCH

Bericht und Einladung zum dritten LaienverteidigerInnen-Treffen im Juni 2012

Im Mai 2011 gründete sich das Laienverteidigungsnetzwerk (siehe www.laienverteidigung.de.vu). Nun fand – nach einigen Schwierigkeiten – das zweite Treffen statt, wieder in der Projektwerkstatt in Saasen. Leider war zu merken, dass Selbstorganisierung nirgendwo mehr eine große Rolle spielt. Die großen Verbände haben darauf längst mit der Verlagerung aller Ressourcen in zentrale Hauptamtlichen-Strukturen reagiert. Die Idee der Laienverteidigung aber heißt ja gerade, sich selbst zu ermächtigen und gegenseitig zu helfen. Unterstützt wird das bisher von keiner Organisation – auch nicht von linken Rechtshilfegruppen, die alle eher auf Bevormundung und defensive Strategien gegenüber staatlicher Repression setzen. Beim zweiten Treffen des Laienverteidigungstreffens wurden vielfältige Prozesserfahrungen ausgetauscht und zwei weitere Eigenfortbildungen vereinbart – zum einen ein Open-Space-Camp zu Erfahrungsaustausch über Gerichtsverfahren, zum anderen ein weiteres Laienverteidigungstreffen mit Vertiefungsworkshop zum Revisionsrecht. Es wird vom 14.-20.6. in der JUP! Bad Oldesloe (Turmstr. 14a) stattfinden. Ablauf: Do, 14.6. ab 10 Uhr bis So 17.6. bis 17 Uhr: Schulung für LaienverteidigerInnen. Sonntag Abend (17.6.): Vortrag zu Revisionsrecht. 18.-20.6.: LaienVerteidigerInnen-Netzwerktreffen. Mehr auf www.laienverteidigung.de.vu.

 

Freiheit nur für politische Gefangene?

Den üblichen Streit um die Frage, ob politische Opposition nur die Freiheit für eigene FreundInnen fordern sollte (was in Deutschland dann nur wenige betrifft, da politische Gefangene angesichts der Seichtheit von Widerstand hierzulande) oder das Ende staatlicher Repression einschließlich aller Knäste, gab es mal wieder rund um den 18. März 2012. Während auf den „offiziellen“ Seiten (z.B. www.18maerz.de) nur für 15 Gefangene in Deutschland die Freilassung gefordert wurde (also ca. 0,2 Promille aller Inhaftierten), forderten Anti-Knast-Gruppen rund um die Inhaftierung der Aktivistin Hanna Poddig offensiv das sofortige Ende von Knast und Strafe (siehe z.B. http://krieg.nirgendwo.info/2012/03/18/18-marz-tag-der-politischen-gefangenen-2/).

Einen kritischen Beitrag zur Position, Nazis in Knäste zu sperren, gab es unter http://de.indymedia.org/2012/03/327015.shtml.

 

Fiese Tricks von Polizei und Justiz – neuer Videomitschnitt

Vortrag, Buch und Internetdokumentation zu Beweismittelbasteln, Straftaterfindungen, Falschaussagen und politischer Verfolgung vor allem durch Gießener Justiz und Polizei sowie den früheren hessischen Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier schlagen immer noch Wellen. Nachdem die Justiz ihre eigenen Leute und Hilfstruppen mit weiteren Rechtsbrüchen vor Strafverfolgung über die 5-Jahres-Verjährungsgrenze gerettet haben, reduziert sich die Hoffnung auf Aufklärung auf den parlamentarischen Rahmen. Die Hoffnung ist gering, denn FreundInnen haben die betroffenen unabhängigen AktivistInnen bei keiner der im Landtag vertretenen Parteien. Der Autor des Buches zum Thema (“Tatort Gutfleischstraße”) hat am 31.1. in Fulda in seiner Ton-Bilder-Schau den aktuellen Stand präsentiert. Der Vortrag wurde mitgeschnitten und ist im Internet zu erreichen. Die Veranstaltung kann auch an anderen Orten laufen. Mehr Infos und Link zum Video über www.fiese-tricks.de.vu. In Kürze wird auch eine DVD erhältlich sein.

 

Verfassungsklage gegen Demonstrationsverbot auf großen staatlichen Flächen

Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot 2009 und 2010 Demonstrationen auf dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden (z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und damals ein Genversuchsfeld geplant war (was auch wieder passieren kann). Am 6.10.2011 entschied darüber das Verwaltungsgericht Braunschweig und bestätigte die Seilschaften darin, dass sie ihr Gelände vor Protest schützen können. Nun hängt die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht – und hat grundsätzliche Bedeutung. Sollte die Klage Erfolg haben, würde das wahrscheinlich etlichen staatlichen Grundstücken den bannmeilenähnlichen Status nehmen. Die Verfassungsbeschwerde ist unter www.projektwerkstatt.de/gen/2010/fal/120214verf_beschwerde.pdf zu finden – Aktenzeichen ist (1 BvR 380/12).

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JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt)

Wer Menschen bombardiert, bekommt einen Orden – wer Militärzüge aufhält, kommt in den Knast

Hanna Poddig musste am 15.3. in der JVA Frankfurt-Preungesheim einrücken. Grund: Sie hatte in Schleswig-Holstein einen Militärzug gestoppt, der Kriegsmaterial transportierte. Das lässt sich ein nach Innen und Außen bis an die Zähne bewaffneter Staat natürlich nicht gefallen und sperrte die Aktivistin ein. Mehr unter http://krieg.nirgendwo.info.

 

Samba gegen Zensus

In Göttingen versuchte ein Gerichtsvollzieher, eine WG zum Bezahlen von je 500 Euro Zwangsgeld zu bewegen. Dieses wird von der „Erhebungsstelle Zensus 2011 Stadt Göttingen“ mit der Begründung erhoben, das die Betroffenen sich weigern würden dem Zwang zur Auskunft zu entsprechen. Abgeschreckt von unzähligen leeren Schuhen im Flur, verhaltenen Sambarhythmen und der Einladung zu lecker Suppe brach ein Gerichtsvollzieher bereits im Ansatz die Zwangsvollstreckung ab. Es hätte so schön sein können: Das Mittagessen aus containerten Leckereien war gerade fertig als endlich der Herr Gerichtsvollzieher klingelte. Sein angekündigtes Zeitfenster „zwischen 11:00 und 13:00“ zu kommen, war fast ausgeschöpft und erste Witze kursierten er würde die Betroffenen versetzen, da diese bisher auch auf seine Termine platzen lassen hätten. Die anwesende Sambagruppe wärmten sich auf und der Vollstrecker wurde mit dem Ruf „die Suppe ist fertig“ begrüßt. Der Beamte forderte den Betroffenen auf, vor der Haustür und alleine zu sprechen. Als auf diese Forderung nicht sofort eingegangen wurde, brach der „Vollstrecker“ die „Maßnahme“ ab, ohne überhaupt die Wohnung betreten zu haben. Das heißt schlicht: Er unterließ es, seine Arbeit überhaupt aufzunehmen und konnte daher weder in deren Ausübung gehindert noch gestört werden.

 

AG Moabit: Kontrollieren, bis der Prozess vorbei ist?

Die Umweltaktivistin Franziska Wittig sollte sich am 02.02.2012 aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 vor Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert. Über 25 Minuten wurde sie bei den Einlasskontrollen des Gerichts aufgehalten. Die Richterin verwarf daraufhin wegen Nicht-Erscheinen Franziskas Einspruch gegen den Strafbefehl, obwohl sie wusste, dass diese sich aufgrund der Kontrollen verspätete. Damit ist die Aktivistin zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ohne dass sie sich gegen den Vorwurf verteidigen konnte. Franziska plant, Rechtsmittel gegen den Ablauf ihrer Verurteilung einzulegen. Mehr Infos: http://gentechfilz.blogsport.de/

„Hells Angels“-Verbot kommt ohne Generalklausel aus

Anfang Februar wurde in Schleswig-Holstein die „Hells-Angels Kiel“ als kriminelle Vereinigung verboten, und das SEK produzierte wieder tolle Bilder, mit denen sich der Innenminister im Landtagswahlkampf als voll handlungsfähiger durchsetzungsfähiger Law-and-order-Mann inszenieren kann. Ähnlich wie schon bei dem Verbot der Hells-Angels Flensburg im Jahre 2010 klagte ein Rockeranwalt gegen das vereinsrechtliche Verbot. Eine Verbotsbegründung fehlt jedoch . 2010 behauptete das Innenministerium, dass die Hells-Angels einen sogenannten „Solidarity-Fonds“ unterhielten, mit dem Anwaltskosten von Beklagten bezahlt würden. Dies sei eine Unterstützung von Straftätern, und käme außerdem einem Aufruf zu Straftaten gleich. Diese Argumentation, mit der sich jedes bürgerrechtliche Engagement, dass Klagen vor Gericht unterstützt, kriminalisieren ließe, fehlt diesmal. Über die Klage aus 2010 ist übrigens immer noch nicht entschieden worden.

 

Geheimdienste überwachen mehr E-Mails

Die deutschen Geheimdienste überwachen zunehmend E-Mails. Im angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Bandenkriminialität durchforsteten die Geheimdienste den digitalen Datenverkehr nach Tausenden Schlagwörtern. Es genügt zum Beispiel das Wort “Bombe” zu schreiben, um bei der automatisierten Suche ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Allerdings hätten sich 2010 bei 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen (fünfmal mehr als 2010) nur in 213 Fällen verwertbare Hinweise ergeben.

 

Observation gegen angebliche Militante Gruppe illegal

Über Jahre überwachte das Bundesamt für Verfassungsschutz sechs BerlinerInnen wegen des Verdachtes auf Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“. Dabei interessierte die Ermittler alles- wirklich alles. Das Berliner Verwaltungsgericht beschied nun, dass sogar ein Anfangsverdacht nicht plausibel gewesen sei. Und in der jahrelangen Überwachung seien entlastenden Indizien systematisch missachtet worden. Ob das n der Praxis des heimlich agierenden  Geheimdienst etwas ändern ist jedoch mehr als fraglich.

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FÄLLE: STAATSMACHT IM ALLTAG

Schon wieder: Polizeiopfer kommen vor Gericht

Gewaltanwendung wird durch Massenpsychologie, Angstmache, Bedrohungsgerede und privilegierte Definitionsmacht über die sogenannte Wahrheit gefördert. Das sind die Gründe, warum Armeen, Gefängnisse und Polizei nicht Gewalt verhindern, sondern diese am meisten ausüben – und dazu Gesellschaften verrohen. Nur selten fällt das auf, weil diese Institutionen selbst definieren können, was vorgefallen ist. Ausnahmen sind Pannen, bei denen z.B. Menschen die Opfer werden, die selbst in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Aktueller Fall: Ein Prozess in Rosenheim. Eine Polizeitruppe hatte eine Familie überfallen und dabei so verprügelt, dass sogar das Leben der Angegriffenen in Gefahr war. Doch auch wenn alles gegen die Polizei spricht: Die Verfahren gegen die Uniformierten sind längst eingestellt, während die Opfer angeklagt wurden. Die Mittel der Machtinstanzen sind dann die Üblichen: Pollizeiopfer und –kritikerInnen als verrückt darstellen usw. Mehr z.B. unter http://infogruppe.com/2012/02/prozess-gegen-opfer-von-polizeigewalt/ und www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-polizeieinsatz-in-rosenheim-das-vergisst-man-nie-1.1298407.

 

200 Euro Strafe für GEZ-Kontrolleur

Eigentlich haben die Angehörigen der größten Ausspähagentur Deutschlands eine relative Narrenfreiheit. Nur übertreiben dürfen sie es nicht, denn ab und zu müssen doch mal Köpfe rollen, um den Anschein aufrecht zu erhalten, dass sich vor dem Rechtsstaat auch Menschen verantworten müssten, die im Auftrag des Staates handeln. Laut Süddeutscher Zeitung verurteilte das Amtsgericht Nürnberg einen GEZ-Kontrolleti wegen Hausfriedensbruch. Er habe eine kurze Abwesenheit einer Wohnungsinhaberin ausgenutzt, und sei widerrechtlich durch die unverschlossenen Tür in die Wohnung eingedrungen, um sich im Schlafzimmer der Betroffenen die Marke des Fernsehgeräts zu notieren.

 

DPlG meutert gegen Bundesverfassungsgericht

Im Februar entschied das BVF, dass die bisherige Praxis der Polizei, sich von Anbietern Passwörter und PIN-Nummern von Verdächtigen aushändigen zu lassen, rechtswidrig sei. Dafür sei eine richterliche Entscheidung notwendig. Sämtliche andere Punkte der Klage von Telekommunikationsanbietern ignorierte das Gericht. Die Frage, ob anonymes Telefonieren in einer Demokratie möglich sein müsse, negierte das Gericht sogar. Der Staat habe Anspruch auf alle Daten, allerdings geregelt durch gesetzliche Grundlagen. Das diese Grundsatzentscheidung, die den Staat mal wieder über alles stellt, vielen immer noch nicht weit genug geht, demonstrierte nach der Entscheidung der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft Rainer Wendt. “”Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet. Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen.” Endlich schwarz aus weiß: Cops überwachen nicht, weil es einen Bedarf gäbe. Die Überwachung hat eine Eigendynamik.

 

Polizisten wissen, wie rassistischer DpolG-Kalender gemeint ist?

Das bayrische Innenministerium empfiehlt, in bayrischen Diensträumen der Polizei den aktuellen von der Deutschen Polizeigewerkschaft herausgegeben Kalender nicht aufzuhängen. Die darin enthaltenen Witze werden von der Opposition als ausländerfeindlich und menschenverachtend kritisiert. So wird auf einer Zeichnung ein Farbiger mit ausgesprochen dicken, roten Lippen von einem Polizisten festgehalten. Dieser wehrt sich und schreit: „Was heiß’ hie’ Ve’dunklungsgefah’…?!“ Ein anderes Bild zeigt einen Selbstmörder und einen Polizisten. Der Uniformierte sagt „Jetzt spring doch, du Idiot, ich hab noch anderes zu tun!“ Auf einem anderen Bild prügeln sich junge Männer, die ausnahmslos Migranten zu sein scheinen. Einer von ihnen sagt: «Boah… krass… 3ern BMW…!» Das Januar-Bild zeigt die Heiligen Drei Könige (mit Hakennase) und der schwarze König muss Kamel-Exkremente aufsammeln. Der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker entgegnete laut der Nachrichtenagentur dpa:  „Für mich ist das Ganze absolut unverständlich. Es wird so getan, als ob es diesen Polizeijargon nicht geben würde“. Es handle sich lediglich um einen Jargon. Ein Polizist wisse, wie es gemeint sei, schließt Benker.

 

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TERMINE

 

Mehrfach: Ton-Bilder-Show: “Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz”

“Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)

Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Die Polizeiakten selbst belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Das Leben ist ein Bond-Film. Mit einer Reportage vom Federballspiel am 14.5.2006 und der Verstrickung von Volker Bouffier, das momentan in der Landespolitik hitzig diskutiert wird.

Dieser Abend wird eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! ++ Infoseite: www.fiese-tricks.de.vu

  • Sonntag, 15.4. um 19.30 Uhr in Plauen (Alte Feuerwache, Neuendorfer Str. 3)
  • Mittwoch, 18.4. um 18 Uhr in Döbelon im Café Courage (Treibhaus e.V., Bahnhofstr. 56)

 

 

27.4. bis 1.5. in der Projektwerkstatt Saasen:
Gerichtete Gerichte und jubelnde Justiz? ++ Flyer unter http://antirepression.blogsport.eu/files/2012/03/openspace_doppel.pdf

Austausch-Treffen zu Erfahrungen vor Gericht und hinter dessen Kulissen. Eingeladen sind alle Menschen mit Gerichtserfahrungen, die ihre Ideen und Wissen weitergeben sowie von Anderen Tricks, Kniffe und Probleme erfahren wollen. Gestaltet als Open Space, eingeladen vom Laienverteidigungsnetzwerk!

 

15. Mai 2012 um 18 Uhr im Café Courage, Bahnhofstr. 56 in Döbeln:
Lesung “Im Namen des Flummiballs” (kritische Anekdoten aus dem Justizalltag) mit Hanna Poddig.

 

7. bis 10. Juni (Do-So) in der Projektwerkstatt Saasen

Open-Space “Für eine Welt ohne Knast und Strafe“

Wir wollen eine neue Kampagne starten – aus Aktionen, Informationen, Vernetzung und Veranstaltungen. Mehr auf den Anti-Knast-Seiten und bei www.welt-ohne-strafe.de.vu!

Immer härtere Strafen. Applaus bis Jubel im Publikum, wenn ein Gericht “Lebenslänglich” verhängt. Lynchmobs, wo Menschen nach langer Haftzeit wieder entlassen werden und eine Wohnung mieten. Geht es zurück ins Mittelalter???

Immer neue Horrorstories über Mord und Totschlag überall. Gefühlte Kriminalität und phantasierte Bedrohung steigern sich täglich, während die Kriminalitätsstatistiken immer weniger Verbrechen zeigen. Alte Menschen leben am sichersten. Im dunklen Wald ist es am sichersten. Gedacht wird das Gegenteil. Leben wir in einer Matrix, die vor allem autoritären Innenpolitiken dient?

Strafe dient der Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsordnung – sagt das Bundesverfassungsgericht. Recht hat, wer das Recht durchzusetzen in der Lage ist – meinte der wichigste Rechtsphilosoph Deutschlands. Wer einen Menschen ermordet, erhält lebenslänglich. Wer 100 erschießt, einen Orden. Ist Strafe die Rache des Staates, der nicht darauf klarkommt, dass jemand seine Regeln verletzte?

Es wird Zeit, dass endlich wieder eine laute Stimme erschallt, die ausruft: Schluss mit der Hetze! Das wahre Verbrechen sind die gesellschaftlichen Verhältnisse. Knast und Strafe sind die Knute des Staates – und machen alles schlimmer. Daher: Knast und Strafe abschaffen – sofort!

Programmvorschlag:

  • Auftakt am 7. Juni (Fronleichnam) um 12 Uhr mit einem World Cafe/Tuschelrunden zur Themenfindung
  • Eröffnung der Wandzeitungen: Was findet wann wo statt?
  • Zusätzliches Angebot in der Anfangsphase: Diskussionsrunden zur radikalen Knast-/Strafekritik … “Warum ist es richtig, auch für Mörder und Vergewaltiger Freiheit zu fordern?”
  • Danach: Arbeitsgruppen, Diskussionen, Aktionsplanung … nach Lust und Laune der Anwesenden im Open-Space-Verfahren (siehe unter www.hierarchNIE.de.vu)!

 

14.-20.6. in der JUP! Bad Oldesloe (Turmstr. 14a): Laienverteidigungs-Netzwerktreffen, Schulung und mehr

  • Do, 14.6. ab 10 Uhr bis So 17.6. bis 17 Uhr: Schulung für LaienverteidigerInnen
  • Sonntag Abend (17.6.): Vortrag zu Revisionsrecht
  • 18. – 20.6.: LaienVerteidigerInnenTreffen

Materialien

Übersicht passender Schriften bei www.aktionsversand.de.vu

  • Reader “Antirepression” mit vielen Texten und Tipps
  • Mehrere A5-Heften mit praktischen Tipps: Gerichtsverfahren, Achtung Polizei …
  • CD “Antirepression” mit Aktionsmotiven (Aufkleber, Sprühvorlagen …), Rechtstexten, Broschüren, Tipps
  • Mehrere Bücher gegen Strafe und Knast
  • Tatort Gutfleischstraße, das Buch über fiese Tricks von Polizei und Justiz

Direkter Link auf die Seite mit Antirepressionsmaterialien hier auf www.aktionsversand.de.vu!

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1 comment to Newsletter zur kreativen Antirepression

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