Newsletter zur kreativen Antirepression

am 27.05.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)
Mal wieder Neuigkeiten … darunter auch endlich die Nachricht, dass “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” jetzt auch als DVD vorliegt – neben dem Originalvortrag also eine Möglichkeit, sich das Ganze mal als schönes Abendprogramm u.ä. reinzuziehen. Um Wut und Mut zu steigern, aktiv zu bleiben oder zu werden.

Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, Jörg B.

Inhalt:

  • Neue Internetseite: www.rechtshilfebuero.de
  • Debatte um kreative Antirepression
  • Blogsport unter Beschuss
  • Buchvorstellung „Polizei und Grundrechte“ von Martin H.W. Möllers
  • Aufkleber-Verfahren nach Verunsicherungsrazzia eingestellt
  • SEKs dürfen fotografiert werden
  • Dornbirner Gericht eine kriminelle Vereinigung?
  • Berufungsprozess wegen „Erschleichen von Leistungen“ am 21.5.2012 im Landgericht Braunschweig
  • Zwangsarbeit im Knast: Schuften für den Krieg
  • Nur selten vor Gericht: Morde durch Polizisten
  • Gericht erlaubt rassistische Polizeikontrollen
    Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht zulässig
  • Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verneint Verantwortung von GentechikerInnen
  • Dokumentation zu Sexismus bei der Polizei erschienen
  • Termine, Materialien, Links etc…

Kreative Antirepression

Endlich zu haben: DVD „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
Der Mitschnitt des Ton-Bilder-Vortrags in Fulda ist unter www.aktionsversand.de.vu für 7 Euro zu erwerben – in vorführfähiger Qualität!

Neue Internetseite: www.rechtshilfebuero.de
Für alles, was sich unter den dogmatisch gewaltfreien Aktionsbegriff sammelt, organisiert eine kleine Runde Leute Rechtshilfe. Das machen sie oft engagiert und allemal kreativer als die schnöden Anweisungen aus links-autoritären Kreisen, wie sie z.B. bei Rote Hilfe oder vielen EAs dominieren. Doch auch die dogmatisch Gewaltfreien beherrschen die Techniken von Ab- und Ausgrenzung. Neu ist nun der Internetauftritt – und hier wird das besonders deutlich. Personenkult schlägt einem in Form von großen Fotos der Hauptperson entgegen, während die Seiten mit den Rechtstipps überwiegend noch fehlen. Beeindruckend ist ein Klick auf die Linkliste: Verbandswerbung pur, aber kein einziger Link zu Seiten mit Rechtstipps. Was hier deutlich wird: Es geht um die Organisationen, während den betroffenen Menschen nicht die Hilfe zugänglich gemacht wird, die optimal wäre. Wie bei Nationen auch sind die Label “des kleinen Mannes” immer konkurrierend zu den Menschen selbst. Eine Internetseite, deren Ziel maximale Hilfe für Menschen ist, sieht anders aus.

Debatte um kreative Antirepression
Der Streit um die Idee, sich eigenes Wissen für einen offensiven Auftritt gegenüber Polizei und Gerichten anzueignen, geht weiter. Er wird nicht zwischen den OrdnungshüterInnen und AktivistInnen geführt, sondern „linke“ Gruppen hetzen gegen die Idee der Selbstermächtigung. Dabei konnten offensiv geführte Straf- und Bußgeldprozesse in den vergangenen Monaten erhebliche Erfolge einfahren. Das gelingt jedoch nur, wenn sich AktivistInnen tatsächlich Wissen aneignen und den offensiven Umgang üben. KritikerInnen der kreativen Antirepression argumentieren, politische AktivistInnen seien zu unerfahren oder zu dumm, um sich selbst zu wehren. Sie sollten schweigen und professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Das wiederum weisen selbstorganisierte AktivistInnen als antiemanzipatorisch zurück. Es sollte immer um Selbstermächtigung, nie um Bevormundung gegen. Unstrittig ist dabei, dass Aussagen vor Gericht und Polizei nur der anderen Seite nützen. Einen historischen Blick auf offensive Prozessstrategien beinhaltet ein Text über den Reichstagsbrandprozess zu Zeiten der Nazis. Er ist unter http://de.indymedia.org/2012/05/329710.shtml zu finden. Tipps für offensives Vorgehen vor Gericht gibt es unter www.prozesstipps.de.vu. Trainings können vereinbart werden.

JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt)

Blogsport unter Beschuss
Die Internetplattform blogsport.de, die von vielen politischen Gruppen als Art Tagebuch ihrer Aktivitäten genutzt wird (systematische Informationsdarstellung im Netz ist zugunsten schneller Einzelinfos, die im Vorbeirauschen gelesen werden, ja stark zurückgegangen), wird massiv angegriffen. Dahinter stecken Konzerne und die von ihnen bezahlen AnwältInnen, die brisante Veröffentlichungen zu verhindern suchen. Dabei greifen sie die Plattform, nicht die jeweiligen AutorInnen der Texte an. Blogsport ist deshalb bereits mehrfach ausgefallen. Die Zukunft ist ungewiss. Typisch deutsch sind Spendenaufrufe als Konsequenz. Blogsport hat diese selbst gar nicht gewünscht, aber deutsche Protestkultur besteht halt vor allem aus Unterschriftensammlungen, Facebook-Protestsimulation, vorgekauten Protestemails und Spendensammeln.

Buchvorstellung „Polizei und Grundrechte“ von Martin H.W. Möllers
(2. Auflage 2011, Verlag für Polizeiwissenschaften in Wiesbaden, 472 S., 19,80 €)
Leitfäden für AktivistInnen gibt es etliche – manche mit wertvollen Tipps, viele aber auch mit bemerkenswerten Fehlern. Sie alle lassen sich aber in Polizeiwachen oder vor Gericht nicht wirksam als Quelle einsetzen. Das ist anders bei solchen Büchern, die für die “andere” Seite geschrieben werden. Dazu gehört ein aktuelles, dickes und sehr gründliches Buch – geschrieben eigentlich für PolizeibeamtInnen, nutzbar aber auch für alle, die sich kritisch mit der Polizei auseinandersetzen oder unfreiwillig immer wieder mit den OrdnungshüterInnen bei deren Hilfeleistungen für die Herrschenden in Konflikt geraten, bieten die Kapitel profunde Informationen darüber, welche Grundrechte Schranken für polizeiliches Eingreifen bilden und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, diese Schranken durchbrechen zu dürfen. Das Buch ermöglicht es, mit Hilfe eines für die Polizei geschriebenen Werkes deren Tätigkeit kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls auf die Einhaltung des Rechts zu pochen. Wenn das – wie so oft – im Eifer des Gefechts nicht geschieht, können die Formulierungen für Fortsetzungsfeststellungsklagen oder die Abwehr strafrechtlicher Konsequenzen genutzt werden. Aufgrund der Präzision und der erläuternden Beispiele kann das Buch für Polizeipraxis und Polizeikritik gleichermaßen und uneingeschränkt empfohlen werden – bei der Kritik nicht als neue “Bibel”, sondern als Quelle zur Information und zum Vorhalt, was staatliche Repression eigentlich zu beachten hätte (und es oft nicht tut).

Aufkleber-Verfahren nach Verunsicherungsrazzia eingestellt
In der Grenzstadt Flensburg sind die Verbindungen nach Dänemark eng. So kam es auch nach der Räumung des Kobenhagener Hausprojektes Ungdomshuset 2007 in der Stadt zu mehreren Soli-Aktionen. Aus Sicht der Betroffenen als „Revanche-Foul“ stürmte die örtliche Polizei ein Flensburger Hausprojekt, verwüstete es, schlug und verhaftete Anwesende und legalisierte das Vorgehen anschließend mit angeblichen Widerstandshandlungen. Diese wurden im Juli 2010 verhandelt. Bereits nach der ersten Zeugenaussage des Truppführers schien die Darstellung dem Richter so peinlich zu sein, dass gegen Geldbusen eingestellt wurde. Doch die Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz war das nicht genug. Ermittlungsführend im besagten Prozess hatten sie sich bereits einen Monat vorher einen Hausdurchsuchungsbefehl für besagtes Objekt geben lassen, der just 3 Stunden vor Prozessbeginn vollstreckt werden musste. Das neuerliche verfahren war noch absurder: Im Ruhrpott hatten sich Cops über Aufkleber an ihrer Wache geärgert, die ihrer Meinung nach zum Anzünden von Polizeifahrzeugen auffordern würden, und starteten Ermittlungsmaßnahmen in mehreren Städten mehrere Bundesländer, um die vermeintlichen Anstifter zu Straftaten zu finden. Nach mehreren Monaten Ermittlungstätigkeit glaubten sie den Verantwortlichen in einen Versandhändler, wohnhaft in besagten Hausprojekt gefunden zu haben. Dieses absurde Verfahren wurden nun trotz bereits erstellten Strafbefehl eingestellt.

SEKs dürfen fotografiert werden
Selbst SEK-Anführer dürfen ein Fotografieren ihrer Amtshandlungen nicht verbieten. Ein SEK hatte zwei Journalisten in Schwäbisch Hall im März 2007 verboten, ihre Amtshandlung zu fotografieren, da die Anonymität der Truppe gewährleistet werden müsse. Eine Lokalzeitung aus Schwäbisch Hall hatte gegen die Entscheidung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein SEK-Einsatz ein zeitgeschichtliches Ereignis sei, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der Beamten gemacht werden dürften. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten könne dem nur dann entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen deren Enttarnung veröffentlicht werden, erklärte das Gericht. Zur Abwendung von Gefahren “bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen”, begründete der 6. Senat seine Entscheidung (Az.: 6 C 12.11).

Dornbirner Gericht eine kriminelle Vereinigung?
Zumindest das Bezirksgericht Dornbirn (Österreich) darf man neuerdings ungestraft als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnen. Fast einen dutzend Angestellten und mindestens einer Richterin wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Testamente zu eigenen Gunsten gefälscht zu haben. Dabei soll es mindestens um eine Schadenssumme von 10 Mio. Euro gehen. Ein mittlerweile geständiger und verurteilter Geschäftstellenleiter teilte in der Verhandlung über seinen Anwalt mit, dass er als sehr junger Mann ans Bezirksgericht gekommen und gesehen habe, dass sich manche ihre Suppe richten. Als er in der Position war, habe er es sich auch gerichtet. Mehr zu den Urteilen: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/752590/TestamentsfaelscherProzess_Drei-Mittaeter-verurteilt?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Berufungsprozess wegen „Erschleichen von Leistungen“ am 21.5.2012 im Landgericht Braunschweig
Am 21. Mai findet vor dem Landgericht Braunschweig die Berufungsverhandlung gegen eine Aktivistin statt, der vorgeworfen wird keinen gültigen Fahrschein vorgezeigt zu haben, als sie in einer Braunschweiger Straßenbahn kontrolliert wurde.  Bereits im Dezember 2011 stand sie deswegen vor dem Amtsgericht Braunschweig. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/51366)
Der Prozess, welchen die Angeklagte offensiv führte, war von strengen Einlasskontrollen und Rechtsbrüchen am laufenden Band geprägt. Der Richter untersagte u.a. das Stellen von Beweisanträgen und räumte der Angeklagten keine Möglichkeit für  ein Plädoyer ein. Die Verteidigungsstrategie der Angeklagten kommentierte der vorsitzende Richter Steinberg unter anderem mit den Worten „die Herrschaften sind damit beschäftigt, das Verfahren zu torpedieren“ und „das kenne ich alles schon, das ist doch langweilig“. Nach 2 Stunden Prozess verurteilte er die Angeklagte dann zu 20 Tagessätzen á 20 Euro, welche Richter Steinberg in der schriftlichen Urteilsbegründung auf 20 Tagessätze á 5 Euro korrigierte. Die Angeklagte legte daraufhin Berufung ein, welche am 21. Mai um 9 Uhr im Landgericht Braunschweig verhandelt wird.  „Es ist nicht einzusehen, dass Menschen dafür bezahlen müssen, mobil zu sein. Wer sich kein Ticket leisten kann, muss zuhause bleiben oder wird bestraft, weil er oder sie ohne Fahrschein fährt. Diese Ungerechtigkeit kann ich nicht einfach akzeptieren.“, erklärt die Angeklagte ihren Schritt gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Ich fordere den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr, damit Mobilität kein Privileg bleibt!“ Die Angeklagte wird das Verfahren offensiv führen und freut sich über zahlreiches Publikum. Mehr Infos: schwarzfahren.blogsport.de

FÄLLE: STAATSMACHT IM ALLTAG

Zwangsarbeit im Knast: Schuften für den Krieg
In Deutschland sind Gefangene verpflichtet zu arbeiten, sofern die zugewiesene Arbeit von ihnen körperlich geleistet werden kann. Rechtlich handelt es sich hierbei um Zwangsarbeit, wie das Grundgesetz (Artikel 12 Absatz 3) in erfreulicher Klarheit feststellt. Die im 19. Jahrhundert erbaute Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern) verpflichtet schon seit langer Zeit Teile der Insassenschaft für die Firma MTU zu arbeiten. MTU ist aktiv an der Rüstungsproduktion beteiligt und liefert Triebwerke für – wie es wörtlich heißt – „Luftfahrtgeräte der Bundeswehr“, insbesondere auch den Eurofighter. Der Betrieb von MTU in der Haftanstalt ist ganz offiziell als „Luftfahrtbetrieb für Luftgeräte der Bundeswehr“ zugelassen. Durch ihre erzwungene Mitarbeit sind also auch Gefangene eingebunden in kriegerische Konflikte. Mehr Infos: http://de.indymedia.org/2012/05/330394.shtml.

Nur selten vor Gericht: Morde durch Polizisten
Polizeibeamte stehen in den USA vor Gericht, weil sie einen Obdachlosen getötet haben. Was normalerweise geräuschlos abläuft (Polizei tötet und verletzt recht häufig – aber meist nur sozial Ausgegrenzte, für die sich weder auflagengeile Medien noch spendenjagende NGOs interessieren). Situationen wie die, die im jetzt verhandelten Fall zum Tod von Kelly Thomas geführt haben, sind aber Alltag in allen Staaten der Welt. Beamte, die zur Aufrechterhaltung des Bestehenden vereidigt sind, setzen mit körperlicher Gewalt die Ordnungsvorstellungen und Wertmaßstäbe der Gesellschaft durch. Täglich kommt es zu Morden durch Polizeibeamte, nur selten werden sie so gut dokumentiert wie in diesem Fall. Denn dass der Fall überhaupt vor Gericht landere, lag am Zufall eines Videos, auf welchem sich die Beamten eine Viertelstunde normal mit Kelly Thomas unterhalten und dann 10 Minuten damit beschäftigt sind ihn zu töten. Dabei kommen immer neue Uniformierte hinzu, die – obwohl der immer schwerer verletzte und nur noch um Hilfe rufende Obdachlose schon am Boden liegt und sich eine Blutlache ausdehnt – ansatzlos mit auf den Sterbenden dreinschlagen. Das ist ein typischer Fall der „Cop Culture“ – Kumpanei ohne Gehirn. Der ganze Fall kann auf dieser Seite  http://en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Kelly_Thomas und unter http://de.indymedia.org/2012/05/329870.shtml nachgelesen werden.

Gericht erlaubt rassistische Polizeikontrollen
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Polizei Menschen auf Bahnstrecken, die angeblich von als „Ausländern“ diskriminierten Menschen zur vermeintlich „unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz“ dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Ein Student mit dunkler Hautfarbe, der in Kassel lebt, war von zwei Uniformierten im Zug aufgefordert, sich auszuweisen. Weil er sich nicht angepasst genug verhielt, schrieben die Beamten noch eine Anzeige wegen einer angeblichen Beleidigung. Im Prozess zur diesbezüglichen Verurteilung äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe. Deshalb klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Dieses wies die Klage ab. Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichproben angewiesen. Deswegen dürfte die Auswahl nach dem äußeren Erscheinungsbild erfolgen. Durch einschlägigen Vorschriften, entsprechenden Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung werde laut dem VG willkürliches Vorgehen ausgeschlossen. Einen ähnlichen Fall muss demnächst das Amtsgericht Dortmund entscheiden. Hier mischte sich ein Passant am Bahnhof in eine offensichtlich rassistische Kontrolle ein, und steht nun u.a. wegen dieser Feststellung (Beleidigung) vor Gericht. Mehr Infos: http://pappnasenprozess.blogsport.de/

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verneint Verantwortung von GentechikerInnen
Fünf Imker, deren Honig nach Genversuchen in der Nachbarschaft kontaminiert war, verklagten den Staat Bayern, damit dieser Schutzmaßnahmen ergreife, um ungewollte Verbreitung von genetisch manipulierten Pollen zu verhindern. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verneinte nun eine derartige Pflicht. Es liege in der Verantwortung der Imker, wenn ihr Honig kontaminiert werde. Mehr Infos: http://www.bienen-gentechnik.de/

Dokumentation zu Sexismus bei der Polizei erschienen
Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört. Eine im April publizierte Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamten. Die Vorfälle drehen sich um Hilfeersuchen auf einer Polizeiwache ebenso wie im Rahmen von Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen. Die Verfasserinnen konstatieren eine „häufige Form gesellschaftlich geduldeter sexistischer Verhaltensweisen“. Verschärfend kommt hinzu, dass die Beteiligten sich in einer Situation ungleicher Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse wiederfinden. Ähnliche Erlebnisse sollen nun in einem Blog gesammelt werden. Die Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg kommt zu dem Schluss, dass rassistische und sexistische Verhaltensweisen im Korpsgeist der Polizei angelegt sind. Ihnen sei kein Fall bekannt, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sich zog oder zur Anzeige gebracht wurde. Bemängelt wird das Fehlen von Namen oder Dienstnummern. Auch die Weigerung anderer Polizistinnen oder Polizisten, einen beobachteten verbalen oder körperlichen Übergriff zu bezeugen, behindert die Verfolgung. Letztlich ist aber die Funktion der Polizei in der Gesellschaft das größte Problem: So wird das Ausgeliefertsein als „hierarchisch angelegte Situation“ beschrieben, in der eine direkte Intervention unmöglich ist. Beim Anzeige erstatten sind Betroffene auf die Polizei angewiesen und zudem schambelastet oder traumatisiert. Als Verdächtige oder in Gewahrsam Genommene wollen sie die Situation womöglich nicht weiter eskalieren und verzichten auf das Kontern des sexistischen Übergriffs.  Zu einem ähnlichen Schluss kommt LesMigraS, eine Gruppierung aus der Berliner Lesbenberatung. Der Verein weist darauf hin, dass die Angst vor Gewalt durch Polizisten vor allem unter migrantischen Frauen verbreitet ist.
Mehr Infos: http://www.feministisches-institut.de/polizei-und-sexismus/#more-1359 http://www.lesmigras.de/tl_files/lesmigras/Tapesh/LM_Broschuere_Tapesh_einzelseiten_korrigiert.pdf
http://polizeiundsexismus.wordpress.com/

Termine

Ton-Bilder-Show: “Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz”
“Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Die Polizeiakten selbst belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Das Leben ist ein Bond-Film. Mit einer Reportage vom Federballspiel am 14.5.2006 und der Verstrickung von Volker Bouffier, das momentan in der Landespolitik hitzig diskutiert wird.
Dieser Abend wird eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! ++ Infoseite: www.fiese-tricks.de.vu

  • Freitag, 1.6., 20 Uhr (auf der Berlin Biennale, Auguststr. 69, nahe Oranienburger Straße/Tor)

Aktionstrainings

  • Freitag, 1.6., 12 Uhr in Berlin (auf der Berlin Biennale, Auguststr. 69, nahe Oranienburger Straße/Tor): Einführung in Direct-Action und kreative Widerstandsformen
    Einführung mit Bildern und Beispielen. Dabei werden die Prinzipien von “Direct Action” beschrieben, vor allem aber sollen Phantasie, Kreativität und Willen zu wirksamer Aktion durch die vielen Beispiele von Sabotage, Straßentheater, Kommunikationsguerilla usw. angeregt werden. Vorab Infos: www.direct-action.de.vu
  • Freitag, 1.6., 14 Uhr (auf der Berlin Biennale): Workshop und Training zu Aktionen – mit Möglichkeit zu Rollenspielen und Ausprobieren
    In der politischen Praxis können viele kreative Aktionsformen angewendet werden – es ist ein Ziel des Trainings, vieles davon einfach zu können, um in jeder konkreten Situation aus vielen Handlungsmöglichkeiten auswählen zu können. Im Seminar soll über direkte Aktionen geredet und an konkreten Beispielen gezeigt werden, wie Langeweile und Wirkungslosigkeit politischer Arbeit überwunden werden kann. Je nach Interesse der Teilnehmenden können Situationen geübt und ganz konkrete Tipps ausgetauscht werden.
  • Samstag, 2.6., 12 Uhr (auf der Berlin Biennale): Workshop und Training “Kreative Antirepression”
    Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (Polizei-, Versammlungs- und Strafrecht) und möglicher Aktionen. Brainstorming zum kreativen Umgang mit solchen Situationen. Dann Trainings in Form von Rollenspielen z.B. zu Polizeikontakten, Fahrkartenkontrolle u.ä. Infos vorab: www.projektwerkstatt.de/antirepression
  • Samstag, 2.6., 20 Uhr (auf der Berlin Biennale): Vortrag und Diskussion “Den Kopf entlasten – Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen”

7. bis 10. Juni (Do-So) in der Projektwerkstatt Saasen
Open-Space “Für eine Welt ohne Knast und Strafe“
Wir wollen eine neue Kampagne starten – aus Aktionen, Informationen, Vernetzung und Veranstaltungen. Mehr auf den Anti-Knast-Seiten und bei www.welt-ohne-strafe.de.vu!
Immer härtere Strafen. Applaus bis Jubel im Publikum, wenn ein Gericht “Lebenslänglich” verhängt. Lynchmobs, wo Menschen nach langer Haftzeit wieder entlassen werden und eine Wohnung mieten. Geht es zurück ins Mittelalter???
Immer neue Horrorstories über Mord und Totschlag überall. Gefühlte Kriminalität und phantasierte Bedrohung steigern sich täglich, während die Kriminalitätsstatistiken immer weniger Verbrechen zeigen. Alte Menschen leben am sichersten. Im dunklen Wald ist es am sichersten. Gedacht wird das Gegenteil. Leben wir in einer Matrix, die vor allem autoritären Innenpolitiken dient?
Strafe dient der Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsordnung – sagt das Bundesverfassungsgericht. Recht hat, wer das Recht durchzusetzen in der Lage ist – meinte der wichigste Rechtsphilosoph Deutschlands. Wer einen Menschen ermordet, erhält lebenslänglich. Wer 100 erschießt, einen Orden. Ist Strafe die Rache des Staates, der nicht darauf klarkommt, dass jemand seine Regeln verletzte?
Es wird Zeit, dass endlich wieder eine laute Stimme erschallt, die ausruft: Schluss mit der Hetze! Das wahre Verbrechen sind die gesellschaftlichen Verhältnisse. Knast und Strafe sind die Knute des Staates – und machen alles schlimmer. Daher: Knast und Strafe abschaffen – sofort!
Programmvorschlag:

  • Auftakt am 7. Juni (Fronleichnam) um 12 Uhr mit einem World Cafe/Tuschelrunden zur Themenfindung
  • Eröffnung der Wandzeitungen: Was findet wann wo statt?
  • Zusätzliches Angebot in der Anfangsphase: Diskussionsrunden zur radikalen Knast-/Strafekritik … “Warum ist es richtig, auch für Mörder und Vergewaltiger Freiheit zu fordern?”
  • Danach: Arbeitsgruppen, Diskussionen, Aktionsplanung … nach Lust und Laune der Anwesenden im Open-Space-Verfahren (siehe unter www.hierarchNIE.de.vu)!

 

14.-20.6. in der JUP! Bad Oldesloe (Turmstr. 14a)
Laienverteidigungs-Netzwerktreffen, Schulung und mehr

  • Do, 14.6. ab 10 Uhr bis So 17.6. bis 17 Uhr: Schulung für LaienverteidigerInnen
  • 18. – 20.6.: LaienVerteidigerInnenTreffen

Hinweis: Die Schulung findet nur statt, wenn genügend TeilnehmerInnen sich anmelden – also bitte Bescheid geben unter www.laienverteidigung.de.vu!
Erste Juliwoche: Aktionstrainings auf dem Skill-Sharing-Camp im besetzten Hambacherforst (http://hambacherforst.blogsport.de)

 

Materialien

Übersicht passender Schriften bei www.aktionsversand.de.vu

  • Reader “Antirepression” mit vielen Texten und Tipps
  • Mehrere A5-Heften mit praktischen Tipps: Gerichtsverfahren, Achtung Polizei …
  • CD “Antirepression” mit Aktionsmotiven (Aufkleber, Sprühvorlagen …), Rechtstexten, Broschüren, Tipps
  • Mehrere Bücher gegen Strafe und Knast
  • Tatort Gutfleischstraße, das Buch über fiese Tricks von Polizei und Justiz
  • DVD “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”

Direkter Link auf die Seite mit Antirepressionsmaterialien hier auf www.aktionsversand.de.vu!

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