Berlin: Revision angenommen im Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle!

Die Sache wird neu verhandelt werden

Im Strafverfahren wegen Körperverletzung, welche eine Person im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn gegenüber einer Kontrolleurin begangen haben soll und in welchem im Februar diesen Jahres ein erstinstanzliches Urteil gesprochen wurde, wurde die dagegen eingereichte Revision angenommen!

Das ist deshalb so besonders, weil Revisionen nur sehr selten angenommen werden. Wir haben gar nicht damit gerechnet, dass die Revision durchkommt, auch wenn sie das rein rechtlich natürlich musste, nachdem, was alles im Verfahren bisher schief gelaufen ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte dann natürlich einen Antrag die Revision als „offensichtlich unbegründet“ zu verwerfen. Nachdem sie erklärt, dass die Revisionsbegründung fristgericht eingegangen ist(!), geht sie auf einige der Rügen ein, kommt dann aber zu dem Schluss, dass das Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt. (Dazu haben wir auch Stellung genommen, welche wir hier aber aus Bequemlichkeit nicht verlinken).

Dann kam ein erster Beschluss vom Kammergericht (vom 20.06.2012), in dem die Revision als „unzulässig verworfen“ wird, da angeblich die Frist nicht eingehalten wurde! So ein Quatsch (- wie ja auch schon vorher die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hatte)!

Eine Woche später hat das Kammergericht das dann auch gecheckt, den vorherigen Beschluss zurück genommen und die Revision per Beschluss angenommen!

Als Grund der Annahme der Revision nennt das Kammergericht folgendes: Auf das physikalische Gutachten, das die Verteidigung als Beweismittel eingebracht hat und welches die physikalische UNmöglichkeit des von der Zeugin Geschilderten belegt, wurde von Richter Konecny im Urteil unzureichend eingegangen. Konecny schrieb im Urteil, dass das Gutachten zwar zu dem Ergebnis komme, „dass der von der Zeugin xxx (Unkenntlichmachung durch die Autor*in) geschilderte Tathergang unmöglich sein soll. Dies vermag jedoch nicht zu überzeugen, da dieses Ergebnis offensichtlich unhaltbar falsch ist und klar der Lebenserfahrung widerspricht“ (Urteil S.5). – Das ist alles, was im Urteil zum Gutachten steht!

Dass Konecny es sich hier zu einfach gemacht hat, ist auch dem Kammergericht aufgefallen: „Eine derart knappe, letztlich auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ist ungenügend“ (Beschluss S.4, genaueres siehe dort).

Die Sache muss nun also neu verhandelt werden.

 

Kontakt: ugr (at) riseup (punkt) net

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