Prozess um Einlasskontrollen

Freitag, 09. November 2012: Prozess gegen Gentechnikkritikerin

Diesen Freitag, den 09. November 2012 findet in Berlin wieder mal ein Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin statt.

Zur Erinnerung – dies war geschehen:
September 2009. Gentechnikaktionstage in Berlin, Rostock und der Magdeburger Börde. Eine Kletteraktion vor dem JKI in Berlin. Gewahrsamnahme der Kletternden und umstehender Personen innerhalb und außerhalb des Geländes. Vorwurf Hausfriedensbruch. Einstellungen gegen die beiden Kletterinnen (nach jeweils einem Verhandlungstag) und gegen andere auf dem Gelände gewesenen (ohne Verhandlung). Gegen eine Aktivistin, die dabei stand, wird das Verfahren aufrecht erhalten und es folgen immer wieder neue Verhandlungstage.

Dann letzten Februar:
Wieder einmal ein Prozesstag gegen die Aktivistin. Am Eingang 25 Minuten Kontrolle ihrer Unterlagen. Währenddessen im Saal die Verwerfung ihres Einspruchs gegen den Strafbefehl – und damit Verurteilung in Abwesenheit.

Was ist das nun für ein Prozess?
Garnicht so einfach zu sagen. Das Ding heißt Berufung und es gilt die StPO. Aber es geht nicht etwa um den strafrechtlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs, sondern einzig um die Frage, ob es rechtmäßig war, die Aktivistin zu verurteilen, während sie in den Kontrollen steckte. Es geht da um so Dinge wie Verschulden, Verhältnismäßigkeit, die erwartungsgemäße Dauer der Kontrollen, … Als Zeug_innen sind geladen: Richterin Greiff, die die Aktivistin in Abwesenheit verurteile; Amtsanwalt Micklisch, der mitwirkte; diverse Justizbedienstete, die u.a. am Eingang Dienst hatten; und mehrere Zeug_innen der Aktivistin, die Glaubhaftmachungen abgegeben hatten, die diese einem (bereits verworfenen) Wiedereinsetzungsantrag beigefügt hatte.

Die Aktivistin freue sich über Prozessbeobachter_innen und Unterstützung durch Anwesenheit.

    Landgericht Berlin (Turmstr. 91)
    1. Stock, Raum 618
    Freitag, 09.11.2012, 09:00 Uhr

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