Newsletter Repression und kreative Antirepression (6. Dezember 2012)

(am 6.12.2012)

aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)

Inhalt:

  • Selbstermächtigung gegen Justiz unter geheimdienstlicher Beobachtung
  • Literaturtipp „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“
  • Neuigkeiten zur Gießener Federballstory
  • Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Antirepression??
  • Polizeigewalt gegen antirassistische Besetzungsaktion
  • Polizeitricks gegen KohleabbaugegnerInnen
  • Pit Scherzl muss im Knast bleiben – weil er den bösen Jörg Bergstedt kennt!
  • Knastbericht “Stammheim von Innen”
  • Wieder nur Freiheit für ein paar gefordert …
  • Ex-Polizeichef von Rosenheim verurteilt
  • Geht Streit um Zwangsbehandlung in Psychiatrie weiter?
  • Termine, Materialien, Links

Hallo,

zwei Monate sind wieder vergangen – und so schicke ich einen neuen Newsletter zur Antirepression herum. Er ist voller neuer Informationen. Und leider wenig Hinweisen auf eine besserer Organisierung im Widerstand gegen Repression. Während sich die Apparate von Rechtshilfegruppen weiter von kreativ-widerständigem Umgang mit Polizei und Justiz distanzieren, fahren Selbst- und Laienverteidigung zwar immer bessere Erfolge vor Gericht ein, schaffen es aber nicht, sich über Cliquen und die sich überall ausbreitende digitale Demenz hinweg dauerhaft zu organisieren. So geht viel an Schlagkraft verloren. Schade.

 

Gruß aus der Projektwerkstatt … Jörg B.

 

P.S. Wer mischt mit beim Zusammenstellen dieses Newsletters? Alle 1-2 Monate werden solche Infos zusammengestellt, einmal im Monat gehen ca. 6500 Zeichen (also 4 bis 8 kurze Absätze) zudem als Rechtsticker an die Monatszeitung „Contraste“. Zur Zeit bin ich damit (mal wieder) allein, nach ich eine Zeit lang Unterstützung einer Person hatte. Also: Wer würde mitmischen, z.B. solche Kurztexte liefern (dann aber so, dass es keine Nacharbeit mehr gibt, also korrekturgelesen und mit Quellen u.ä.) oder mit mir abwechselnd die Zusammenstellung machen …

Und noch eine Anfrage: Wer hat Lust, die Antirepressionsecke (ist ziemlich umfangreich, aber deshalb auch besonders attraktiv) im kabrack!archiv der Projektwerkstatt fortzuführen, d.h. zu betreuen??? Also ab und zu in Saasen Material sichten, einsortieren usw. Hat den Vorteil, dann auch selbst zu wissen, wo was ist … (www.projektwerkstatt.de/kabrack).

 

KREATIVE ANTIREPRESSION PRAKTISCH

Selbstermächtigung gegen Justiz unter geheimdienstlicher Beobachtung

Jedes Jahr veröffentlichen die 17 deutschen Verfassungsschutzämter (d.h. 17 Inlandsgeheimdienste) je einen Verfassungsschutzbericht. Durch die Nennung in diesen Berichten sollen Gruppen, die den Status Quo – aus Sicht der Geheimdienste – in bedrohlicher Art und Weise in Frage stellen, öffentlich stigmatisiert werden. In den Augen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern ist das der Fall, wenn Menschen lernen, selbstbewusst und selbstermächtigt vor Gericht zu agieren. Im neuen Bericht für 2011 ist eine ganze Seite der schwarz-roten Hilfe Rostock gewidmet (eine lokale Anti-Repressionsgruppe), ein kompletter Absatz beschäftigt sich mit einem von der Gruppe organisierten Prozesstraining. Was den Geheimdienst daran störte? Das das Training „„verschiedene Umgangsformen mit juristischer Repression“ aufzeigen sollte, mit denen „solidarisches Verhalten gegenüber GenossInnen, praktischer Selbstschutz und widerständiges Verhalten gegenüber dem Justizapparat“ miteinander verbunden werden kann.“ Eine bessere Empfehlung für solches Wissensaneignung dürfte es kaum geben …

Gesamter Text im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, S. 90/91 siehe

http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content_downloads/Verfassungsschutzberichte/Verfassungsschutzbericht_2011.pdf. Zu Trainings siehe www.laienverteidigung.de.vu und www.vortragsangebote.de.vu.

 

Literaturtipp „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“

Wer sich so wehren will, dass der Verfassungsschutz das Fürchten lernt, dem sei en www.prozesstipps.de.vu und das Buch „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ von Frank Nobis empfohlen. In der Presseinformation des Verlages wird es als “praxisorientierte Darstellung” bezeichnet – und das ist völlig korrekt. Denn die Abhandlungen sind voller praktischer Tipps, Hintergrundinformationen, Verweisen und Fallstricken im Alltag. Es richtig sich vor allen an AnwältInnen, aber die vielen Tipps können auch Angeklagten helfen, die sich selbst verteidigen. Denn formal können sie (fast) alles tun, was AnwältInnen dürfen. Und das ist viel: Ausführlich und anschaulich werden die wichtigen Mittel der Prozessführung beschrieben, dazu Urteile und Verweise benannt (2011, C.H.Beck in München, 201 S., 39 €).

 

Neuigkeiten zur Gießener Federballstory

Ein englischsprachiger Text ist erschienen unter

http://unlawful-arrest-detention.blogspot.de/2012/10/unlawful-arrest-bergstedts-employs-diet.html#more. Zudem fand sich im landespolitischen Bericht der SPD-Innenpolitiksprecherin Nancy Faeser unter der Überschrift “Polizeiskandale” der folgende Absatz: “Die Umstände, unter denen der Gießener Polit-Aktivist Jörg Bergstedt 2006 vier Tage lang grundlos in Haft genommen wurde, sind bis heute ungeklärt. Ministerpräsident Bouffier behauptet stets, er könne sich an nichts mehr erinnern, während Rhein nur schrittweise die Einzelheiten einräumt, die bereits auf anderem Wege publik geworden sind. Im Dezember 2011 wurde eine Umweltaktivistin für eine Nacht rechtswidrig in Gewahrsam genommen, was für die verantwortlichen Polizeibeamten folgenlos blieb. Solche Ereignisse lassen an unserem Rechtsstaat zweifeln. Willkürlich erscheinender Freiheitsentzug, der für die Verantwortlichen noch nicht einmal Folgen hat, ist untragbar. Wir werden weiterhin vom Innenminister vollständige Aufklärung verlangen. Gegebenenfalls erfordert dies sogar einen Untersuchungsausschuss.”

 

Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Antirepression???
Die Bibliotheken und Themensammlungen der Projektwerkstatt gehören zu den umfangreichsten unabhängigen und selbstorganisierten Bewegungsarchiven. Hier stehen über 20.000 Bücher, ein besonderer Schatz aber sind etliche Kopien, Flugblätter, Zeitungstexte, unveröffentlichte Manuskripte zu vielen politischen Themen. Richtig gut nutzbar wären die aber nur, wenn sie wenigstens ab und zu ergänzt, durchsortiert und neue Infos eingeaktet werden. Und darum geht es: Wer hat Lust, an diesem Archive mitzuwirken? Das Ganze ist thematisch sortiert. Das macht es möglich, einen konkreten Themenbereich zu übernehmen, d.h. zu sortieren, zu gestalten, neue Materialien zu beschaffen, eventuell auch zu erfassen und mehr (also z.B. Antirepression/Recht oder noch andere Themen … es sind viele da drin!!!). Bibliotheken und Archive würden dann zu einer bunten Kooperation mehrerer Leute, die einzelne Themen oder Bereiche übernehmen – vom Einsortieren über das Organisieren weiterer Materialien bis zur Gestaltung von Regalen, bei Interesse auch gerne den angrenzenden Flächen (mal eine Sitzhecke, eine Hängematte, ein Schreibtisch …). Ein paar Einblicke bietet die Seite www.projektwerkstatt.de/kabrack – die Seite wartet auf eine Überarbeitung im Zuge neuen Schwungs im Archiv. Also los … wer Lust hat, eine Themenecke zu übernehmen, an einer mitzuwirken oder auch über das „große Ganze“ des Archivs und der Raumgestaltung nachzudenken, sollte sich melden – gerne auch mit Wünschen, an welchen Themen Interesse besteht.

 

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JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt)

Polizeigewalt gegen antirassistische Besetzungsaktion

Am 15. Oktober besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichteten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte. In einem Video sprechen sie über ihre Erlebnisse:  http://youtu.be/2Gwj2hnk9Bk. Mehr Infos auf http://de.indymedia.org/2012/10/336634.shtml.

Polizeitricks gegen KohleabbaugegnerInnen

Vier Tage dauerte im November die Räumung des besetzten Waldes im Erweiterungsgebiet zum größten Tagebau Europas, Hambach. (http://hambacherforst.blogsport.de). Schon während der Räumung verhielten sich die Uniformierten so, dass Menschen in Gefahr gerieten und Recht missachtet wurde (http://de.indymedia.org/2012/11/337981.shtml). Danach nutzten einige BesetzerInnen die naheliegende Wiese, die nicht RWE gehörte, zu einer Wiederbesetzung (http://de.indymedia.org/2012/11/338230.shtml). Obwohl diesmal kein Eigentümer die Polizei rief, griff diese mehrfach ein. Der Besitzer der Wiese hätte eine Strafanzeige gestellt, behauptete die Polizei z.B. bei einer Attacke am 20.11.2012. Als der Besitzer jedoch persönlich vorbeikam und mitteilte, dass er keinesfalls die Räumung eingefordert hätte, wurde er einfach festgenommen, weil er eine polizeiliche Maßnahme störe (http://de.indymedia.org/2012/11/338274.shtml).

Drei Tage später fuhr die Polizei mit 9 „Wannen“ (Mannschaftstransporter) zur Neubesetzung. Begründung diesmal: Verdacht auf Diebstahl des Holzes, aus dem die Hütten bestanden. Zuerst wurde darüber gelacht. Dann aber riss die Staatsmacht alle Bauten ab mit der Begründung, sie müsste das Material für die Beweissicherung mitnehmen. Mit diesem fiesen Trick ergaunerte sich die Polizei nicht nur ein Legitimation für sich, sondern übertrug sie – ebenfalls rechtswidrig – auf den Konzen, der ohnehin Nutznießer staatlicher Gewalt ist. Der Abriss der Hütten geschah mit RWE-Fahrzeugen – auf einem Privatgrundstück, mit dem RWE nichts zu tun hat außer die Hoffnung auf Profit in der Zukunft. Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme benannte die Polizei einen „mündlichen richterlichen Beschluss“. Vermutlich verwechselte sie dabei die Führungsebene von RWE mit dem Gericht. Mehr unter

http://de.indymedia.org/2012/11/338420.shtml.

Pit Scherzl muss im Knast bleiben – weil er den bösen Jörg Bergstedt kennt!

Klingt komisch, oder? Ist aber so. Das Oberlandesgericht Köln verweigerte in einem Beschluss vom 24.9.12, 2 Ws 631-631/12 einem Langzeitinhaftierten die sonst übliche Entlassung auf Bewährung nach 2/3 der Haftzeit mit u.a. folgender Begründung: “Bei der Person des Herrn Bergstedt, bei dem der Beschwerdeführer Wohnung und Arbeit* finden soll, handelt es sich um einen politisch links eingestellten Umweltaktivisten, der zwar vor deutschen Gerichten zur Durchsetzung von Bürgerrechten Erfolge erstritten hat, der aber auch wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Als Stütze des Verurteilten auf dem Wege in ein künftig straffreies Leben kann Herr Bergstedt nicht angesehen werden. Eher ist zu besorgen, dass er den Beschwerdeführer in seinem Stil der prognostisch ungünstigen Streit- und Konfliktbewältigung eher noch bestärkt.”
*Zur Erklärung: Dies hatten wir als SeitenHieb-Verlages tatsächlich im betreffenden Reststrafe­verfahren bestätigt – nämlich dass der Betroffene ein Buch für seine Knastzeit zu schreiben gedenke und dieses vom SeitenHieb-Verlag unterstützt und verlegt werden würde.

 

 

FÄLLE: STAATSMACHT IM ALLTAG

Knastbericht

Nachdem ein erster Text “Stammheim von innen” ziemliche Wellen schlug und nun verschiedene Teile des Staatsapparates – zumindest den Anschein nach – Ungereimtheiten in der JVA auf den Grund gehen wollen, gab es für den Autor und alle anderen Gefangenen keine erkennenswerten Besserungen, was das Verhalten der JVA-Beschäftigten angeht. Daher folgte ein zweiter  Stammheim-Bericht. Der erste Text findet sich auf https://solikreis.wordpress.com/2012/08/11/stammheim-von-innen/, der zweite auf http://de.indymedia.org/2012/10/336528.shtml.

 

Wieder nur Freiheit für ein paar gefordert …

„Freiheit für Deniz und alle politischen Gefangenen!“ hieß der Demoslogan am 13.10. in Nürnberg statt. Obwohl der Aufruf von einem sich als „revolutionär“ begreifenden Bündnis stammte und die Demonstration mit ca. 700 TeilnehmerInnen verschiedenster Spektren zum Justizpalast führte, in dem Deniz neben vielen weiteren Gefangene eingesperrt war und ist, sandten die linken Protestierenden an die Menschen hinter der Mauer wieder nur die Botschaft: Die meisten von Euch interessieren uns nicht! Nebenbei bekundete der Protest damit auch seine Kompatibilität mit autoritären Politikkonzepten. Alle Regierenden sperren nur die Anderen ein (Bericht auf http://de.indymedia.org/2012/10/336267.shtml). Der gleiche Slogan stand über einem Aufruf zur Demo in Hamburg – der einzig kritische Kommentar fand das sogar noch zu viele Freizulassende (http://de.indymedia.org/2012/10/335962.shtml).

 

Ex-Polizeichef von Rosenheim verurteilt

Rosenheim ist ein Ort wie alle anderen, nur dass dort gleich mehrfach die Panne unterlief, dass polizeiliche Gewalt offenkundig wurde. Einmal war es das „Pech“, dass Polizeibeamte einen ehemaligen Kollegen und seine Familie halb totschlugen, in anderen Fällen waren es zufällige Aufnahmen vom geschehen. Jetzt wurde einer verurteilt – der ehemalige Oberschutzmann der Stadt. Laut Medien stützte das Gericht sein Urteil auf die Aussagen des Opfers und des Angeklagten sowie die Ergebnisse der Sachverständigengutachten. “Maßgeblich ist für uns nicht, ob jemand aus dem Polizeidienst zu entfernen ist, sondern eine Straftat, das Tatgeschehen und die Täterpersönlichkeit zu beurteilen”, so Fuchs. Der Richter bezeichnete das Verhalten des Polizeichefs als “Machtdemonstration und Erniedrigung in der Öffentlichkeit”, der 51-Jährige habe “seine Machtposition missbraucht”. Durch derartiges Verhalten werde das Ansehen der Polizei geschädigt und das Vertrauen in die Polizei allgemein. Dass überhaupt ein Polizist verurteilt wird, ist selten. Allerdings dürfte das Urteil, wäre die Gemengelage umgekehrt gewesen, wohl anders ausgefallen sein. Versuchter Mord wird z.B. DemonstrantInnen schon angehängt, wenn sie aus der Ferne auf gepanzerte Polizeiketten Flaschen werden.

 

Geht Streit um Zwangsbehandlung in Psychiatrie weiter?

Durch jeweils zwei Entscheidungen hatten das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 23.3.2011 und der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.7.2012 Rechtssicherheit geschaffen, dass eine Behandlung gegen den Willen des/r Betroffenen nicht legal ist. Das BVerfG brauchte 63 Jahre, um festzustellen, dass es noch nie eine grundgesetzkonforme Regelung der psychiatrischen Zwangsbehandlung gab. Der BGH kam dieser Korrektur dann notgedrungen auch nach. Die LobbyistInnen autoritärer Psychiatrie aber lassen offenbar nicht locker. Sie sehen ihre Handlungsfähigkeit in Gefahr, während in der Politik nach Wegen gesucht wird, das Verbot zu umgehen (www.zwangspsychiatrie.de und http://de.indymedia.org/2012/11/337857.shtml).

 

 

TERMINE

Gibt’s diesmal wenig. Denn: Das Jahr ist um und Planungen fürs Neue laufen erst. Wir bereiten zur Zeit vier Veranstaltungstouren vor. Wer Lust hat, mit einer Veranstaltung, Training u.ä. dabei zu sein, sollte sich melden:

–       Mitte Januar in Thüringen, Sachsen-Anhalt und/oder Berliner Raum

–       Anfang Februar im Westen

–       Mitte März in Bayern und Österreich

–       Mitte April in Thüringen und Sachsen

Während der letzten Veranstaltungstour durch Bayern fand 2x die Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ statt – vor allem in München bei der Grünen Jugend in beeindruckender Stimmung. Sehr nett – Wiederholungen an anderen Orten erwünscht!

 

14. bis 16.12. (Freitag ab 18 Uhr, Sonntag bis 15 Uhr) in Braunschweig im Nexus (Frankfurter Str. 253): Prozesstraining

Anlässlich aktuell laufendender Strafverfahren die sich angeblich wehrend der Critical Mast Aktionsfahrradtour ereigneten (Hausfriedensbruch im Rahmen einer Anhörung zu zwei neu geplanten Mastanlagen in Celle und Nötigung und Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei einer Blockade eines Tiertransporters beim Megaschlachthof in Wietze) (Hintergrundinfos) organisieren wir ein Training zur Vorbereitung auf kreativ offensive Prozessführung Das Training richtet sich sowohl an Angeklagte, die sich selbst verteidigen wollen, als auch an Unterstützer_innen im Publikum. Es wird sich auf diese konkreten Fälle beziehen und ist ebenso für die Angeklagten wie Unterstützer_innen gedacht.

Zum Inhalt des Wochenend-Seminars: Ziel ist, Prozesse zur Einschüchterung politischer Aktivist_innen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann. Das heißt, möglichst viele oder sogar alle Beteiligten zur Selbstverteidigung zu ermächtigen und Strafprozesse Aktiv zu führen. Das schließt gegenseitige Hilfe nicht aus, sondern macht sie sogar einfacher, denn wer sich selbst vor Gericht verteidigen kann, wird auch anderen leichter helfen können. Grundlage

ist daher die Vermittlung von Basiswissen zur Selbstverteidigung gegenüber der Justiz.

Im Workshop wird es zunächst um die theoretischen Rahmenbedingungen im Gerichtsverfahren gehen. Wie läuft dieses generell ab, welche Rechte haben die Beschuldigten/Angeklagten? Wie können wir unsere politischen Argumentationen einfließen lassen? Grundsätzlich geht es darum, Ängste vor Gerichten, Richter_innen und der Justiz überhaupt abzubauen und ein Selbstvertrauen zu entwickeln, dass es den Aktivist_innen erlaubt, Prozesse auch ohne Rechtsanwält_innen zu führen. Dazu gab es u.a. ein Rollenspiel, in dem eine Gerichtsverhandlung mal “probiert” werden kann. Das Training ist sowohl für Einsteiger_innen als auch für Menschen die mit den oben benannten Verfahren nichts zu tun haben geeignet.

Da Das Training nur mit einer Mindestanzahl von 7 Teilnehmer_innen stattfinden kann ist es notwendig, dass du dich verbindlich anmeldest. Bitte gebe bei deiner Anmeldung auch an, wenn du für die Zeit des Seminars ein Schlafplatz benötigst.

 

Materialien

Übersicht passender Schriften bei www.aktionsversand.de.vu

  • Reader “Antirepression” mit vielen Texten und Tipps
  • Mehrere A5-Heften mit praktischen Tipps: Gerichtsverfahren, Achtung Polizei …
  • CD “Antirepression” mit Aktionsmotiven (Aufkleber, Sprühvorlagen …), Rechtstexten, Broschüren, Tipps
  • Mehrere Bücher gegen Strafe und Knast
  • Tatort Gutfleischstraße, das Buch über fiese Tricks von Polizei und Justiz
  • DVD “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”

Direkter Link auf die Seite mit Antirepressionsmaterialien hier auf www.aktionsversand.de.vu!

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