München: Attackierten Provokateure der Polizei einen rechtsradikalen Infostand?

In einem vor dem Amtsgericht München laufenden Strafverfahren lieferte der erste Prozesstag eine Menge unerwarteter Informationen. Es ging unter anderem um eingesetzte Zivilbeamte der Polizei, unprofessionelle Ermittlungen und abgeschriebenen Einsatzberichte. Fortsetzung der Verhandlung ist am 8. Februar, 9.00 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Straße.

Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 eine Gruppe Rechtsradikaler angegriffen zu haben, die Vorwürfe lauten auf Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Die Anklage stützt sich einzig auf die Aussagen der Geschädigten, die im Nachhinein angaben, verschiedene an der Auseinandersetzung beteiligte Menschen erkannt zu haben.

In den Vernehmungen berichteten die Zeugen der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) übereinstimmend von an diesem Tag auf Seiten der Antifa eingesetzten Zivilbeamten der Polizei, die gezielt einen Angriff provoziert hätten. Inwieweit sich die Polizisten auch an den konkreten Handgreiflichkeiten beteiligt hätten konnten die Zeugen nicht mehr benennen. Spätestens nachdem die Frage nach Vorstrafen mit mehreren Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Volksverhetzung beantwortet worden war, wussten alle im Gerichtssaal, dass es sich bei den Opfern um organisierte Rechte handelt. Mindestens zwei von ihnen sind darüber hinaus aktiv in der Anti-Antifa, betreiben also Recherchen zu antifaschistischen Akteur_innen und Strukturen. „Auf mich wirkt es, als hätten die Nazis hier wahllos ihnen bekannte Antifas beschuldigt, um sich an ihnen zu rächen. Einer der Zeugen hat sogar selbst gesagt, den Namen einer Angeklagten zufällig in einer Polizeikontrolle aufgeschnappt zu haben. Dass einer der Angeklagten vermeintlich eindeutig als Tatbeteiligter erkannt wurde und ein klares Alibi für die Tatzeit hat bestätigt die Vermutung, dass hier gezielt falsche Verdächtigungen ausgesprochen wurden“ so eine Prozessbeobachterin.

Ein vor Ort eingesetzter Polizeibeamter warf mehr Fragen auf, als er beantwortete. Ob Gegenstände geworfen worden seien konnte er nicht sagen, obwohl er sich nach eigenen Angaben nur 10-15m vom Tatort entfernt aufhielt, erkannt habe er keine Menschen, Spuren seien keine gesichert worden, jedenfalls nicht von ihm und welche weiteren Einsatzkräfte am Tatort gewesen seien könne er auch nicht sagen. Sein Einsatzbericht war nahezu wortgleich mit dem seines Kollegen, er beteuerte jedoch nicht abgeschrieben zu haben und zufällig die gleichen Formulierungen gewählt zu haben.

Die Vernehmung des ermittlungsleitenden Beamten verlief ähnlich. Er konnte weder erklären, warum die Zeugenvernehmungen nach Aktenlage über mehrere Stunden verliefen, noch warum die Zivilpolizei darin weder erwähnt noch die diesbezüglichen Akten beigezogen wurden. Auch die Frage danach, warum er nur be- und keine entlastenden Aussagen weiterverfolgt habe, konnte er nicht beantworten. Auf die Frage, warum er gegen einen der Beschuldigten ein Verfahren eingeleitet hätte, gab er zu, dass es keinerlei weitere Indizien für dessen Beteiligung außer einer Festnahme in der Nähe des Tatortes gegeben habe.

Für den zweiten Verhandlungstag sind weitere Zeugen geladen, die Verteidigung beantragte auch die Vernehmung der Zivilbeamten. Dass diese allerdings tatsächlich ermittelt und geladen werden ist aus Sicht der Verteidigung aber eher unwahrscheinlich, da das Gericht den Eindruck vermittelte, sehr unerfreut zu sein, dass dieser Einsatz ans Tageslicht gelangte.

 

Bericht zum zweiten Verhandlungstag mit Freispruch: http://antirepression.blogsport.eu/?p=1252

 

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