Freispruch für alle aber keine Ermittlungen gegen provozierende Zivilpolizisten

Auch am zweiten Tag der juristischen Aufarbeitung der von Polizeikräften provozierten Auseinandersetzung zwischen Linken und der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp zeigte das Gericht keinerlei Wille die Beteiligung der polizeilichen Provokateure aufzuklären. Dass sämtliche Angeklagten wegen der Auseinandersetzung nicht zu verurteilen waren musste das Gericht zwar anerkennen jedoch wurden erneut gezielt Hinweise auf die Provokationseinheit ignoriert.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag durch die einheitlichen Aussagen der vom angeblichen Überfall betroffenen Zeugen bekannt wurde gab es Provokationseinheiten der Münchner Kriminalpolizei. Diese Einheiten haben sich den übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge unter die Gegendemonstranten gemischt und diese gezielt durch Rufe und Pöbeleien zu einer aktiven Auseinandersetzung mit den Infostandbetreibern bewegt.
Auf Antrag eines sich selbst verteidigenden Angeklagten und eines Verteidigers wurde zwar ein Zivilpolizist ermittelt der aber zum eigentlichen Tatgeschehen der Provokation nichts aussagen konnte. In der Aussage des Zivilbeamten enthaltenen Hinweisen auf die tatsächliche Identität der provozierenden Beamten wurde nicht nachgegangen. Selbiges gilt für Hinweise aus den Publikum  welche durch die Nennung der KFZ-Nummer des Fahrzeugs der Provokationseinheit auch sicherlich die Ermittlung der Identität der selbigen ermöglicht hätte.
„ Es scheint so als wäre es dem Gericht sehr unlieb, dass im Rahmen der Verhandlung die dubiose Vorgehensweise der Münchner Kriminalpolizei ans Licht befördert wurde. Auch wenn das Gericht fast schon zwanghaft versuchte jegliche Hinweise auf Provokationseinheiten zu verdrängen war doch jeder sich im Verhandlungssaal befindenden Person klar, dass es den Polizeieinsatz gab. Mir vermittelte sich der Eindruck die Polizisten wären sehr wohl ermittelbar gewesen, jedoch wurden immer wieder Gründe vorgeschoben dies nicht zu tun.“ so ein Beobachter des Prozesses.
Eine weitere Beobachterin gab zudem zu bedenken: „Ich glaube dass in Hinblick auf die NSU-Prozesse die ja in Kürze auch an diesem Gericht verhandelt werden einfach vermieden werden sollte, dass auch in diesem Prozess das polizeiliche Vorgehen sehr fragwürdig war. Das Image der Behörden ist ja durch die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem NSU schon deutlich beschädigt.“

 

Bericht zu Tag 1

Bericht zu Geschehnissen am Rande des zweiten Tages

 

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