Newsletter zur kreativen Antirepression (am 30.4.2013)

Inhalt:

  • Zwangsräumungen treffen auf Widerstand
  • Überdurchschnittlich viele Erfolge durch offensive Prozessführung
  • Rechtfertigender Notstand gestärkt – Feldbefreiung in Gatersleben neu vor Gericht!
  • Gentechnikmafia bestellte Polizeiaktionen gegen KritikerInnen
  • Pussy Riot auf Deutsch
  • Streit um angeblich mehr Straftaten gegen Polizisten
  • 22 Monate für angebliche Mikrofondurchsage „Kommt nach vorne“
  • Übersicht zum Stand der Repression vor, während und nach den M31- und Blockupy-Protesten 2012
  • Durchsuchungen in besetzter Schule in Berlin
  • Datenbank zu Versammlungsrecht soll entstehen
  • „Deal“ im Strafprozess machen Strafen effizienter
  • Buch „Unrecht im Namen des Volkes“
  • Tod nach Zwangsräumung: Amtsgericht Wedding mit Farbflaschen angegriffen
  • Neues Buch „Spannungsfeld Fiktion und Berufsalltag in deutschen Fernsehkrimis“
  • Gericht klärt: Dauerüberwachung von Ex-Sicherungsverwahrten illegal
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrung (SV) bleibt möglich
  • Werner Bräuner ist draußen, die meisten anderen bleiben drin
  • Buch von Joe Bausch mit demTitel „Knast“
  • Neonazis im Knast
  • Lässt der DGB seine Werbefähnchen für gute Arbeit im Knast fertigen
  • Termine, Materialien, Links

Hallo,

eigentlich soll der Newsletter ja alle zwei Monate rumgehen, aber diesmal sind es drei geworden. So ist er etwas länger, denn drei Monatsrechtsticker (erstveröffentlicht ja immer in der Contraste) sind enthalten. Die längere Sammelzeit hat nicht dazu geführt, dass mehr Menschen Beiträge schreiben. Vernetzung und Kommunikation gehen mit dem Rückzug der meisten Menschen und auch unabhängiger AktivistInnen aus selbstorganisierter Kooperation oder überhaupt Vernetzung zum Informationsaustausch zurück. Es lohnt sich nicht, die daraus erwachsenen Gefahren und Probleme in jedem Newsletter zu wiederholen. Dafür sei auf die vergangenen Nachrichtensammlungen verwiesen.

Die Qualität dieser Zusammenstellung dürfte allerdings unter dem Zerfall von Kommunikation und Kooperation außerhalb die Leere dominant füllenden Hauptamtlichenapparate leiden. Vermeiden ließe sich das nur, wenn doch andere Menschen auch beginnen, etwas beizutragen. Jeweils ca. zum 25. eines Monats sollten kurze Texte mit Verweisen auf weitergehende Infos an kobra@projektwerkstatt.de gesendet werden. Das geht auch verschlüsselt (Key unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html).

Gruß aus der Projektwerkstatt … Jörg B.

P.S.: Weiterhin offen … wer betreut die Antirepressionsregale in der Projektwerkstatts-Bibliothek (www.projektwerkstatt.de/kabrack)?

 

KREATIVE ANTIREPRESSION PRAKTISCH

Zwangsräumungen treffen auf Widerstand

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken – so sah die Bilanz einer Wohnungs-Zwangsräumung in Berlin aus. Dort hat sich inzwischen ein regelmäßiger Protest gegen diese Form repressiver Sozialpolitik gebildet – Vorbild auch für andere Städte? Mehr unter http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/.

 

Überdurchschnittlich viele Erfolge durch offensive Prozessführung

Nach wie vor verteidigen sich nur wenige Angeklagte offensiv und ohne Bevormundung durch bezahlte RechtsexpertInnen – also selbst, in gleichberechtiger Kooperation mit AnwältInnen (selten, aber es geht!) oder mit anderen politisch Aktiven als Rechtsbeistand (Laienverteidigung). Die Gründe dafür sind mangelndes Wissen, wenig Fortbildung, Wissensweitergabe und Trainings in politischen Zusammenhängen sowie eine eher anti-emanzipatorisch, weil bevormundend daherkommende Abwehrhaltung zentraler Apparate in vielen Organisationen. Dabei zeigt ein Blick auf die Ergebnisse verschiedener Verteidigungsstrategien, dass eine offensive Kultur der Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz nicht nur politisch mehr vermitteln kann, sondern in vielen Fällen zu Einstellungen führt – vielfach sogar auf Staatskosten. Zwar gibt es bei keiner Strategie irgendwelche Garantien, aber die Tendenz ist eindeutig. So gab es bei mehreren Prozessen gegen GentechnikkritikerInnen in Sachsen-Anhalt Einstellungen auf Staatskosten. Andere Verfahren z.B. wegen Castorblockaden (z.B. zur Aktion in Dalle siehe https://linksunten.indymedia.org/en/node/82146), sog. „Schwarzfahren“ oder Containern konnten zum Abbruch gebracht oder zumindest für die Justiz sehr anstrengend gestaltet werden. Tipps und Beispiele unter www.prozesstipps.de.vu!

 

Rechtfertigender Notstand gestärkt – Feldbefreiung in Gatersleben neu vor Gericht!

Am 22. Juli 2011 verurteilte das Landgericht Magdeburg drei FeldbefreierInnen zu Geldstrafen. Diese hatten im Frühjahr 2008 in einer spektakulären Aktion ein Feld mit gentechnisch verändertem Weizen in Gatersleben so stark zerstört, dass der Versuch abgebrochen werden musste. Sie begründeten dieses mit den Gefahren, die von dem Feld im Allgemeinen und speziell für die nahegelegene Saatgutbank für Weizen ausgehen würde. Das Gericht interessierte sich für diese Rechtfertigungsgründe ebenso wenig wie für die Frage, ob die Genehmigung für den Versuch angesichts der – bei solchen Feldern üblichen – Falschangaben und Abweichungen überhaupt gültig war. Dieses Desinteresse rügte jetzt das Revisionsgericht. Die Folge: Der Prozess muss neu aufgerollt werden. Mit den Formulierungen im Urteil (OLG Naumburg am 24.4.2013, Az. 2 Ss 58/12) setzte das Oberlandesgericht Maßstäbe in der Bewertung von direkten Aktionen gegen Gefahren insgesamt, d.h. nun besteht ein auf hoher Ebene geschaffenes Recht, welches nicht nur für Genmanipulationen, sondern auch für Atomkraft, Kohleverfeuerung und andere gesellschaftliche Streitfelder gelten dürfte. Erstmals in den inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen um Feldbefreiungen formulierte ein hohes Gericht Standards, wann Rechtfertigungsgründe verneint werden können. Bislang wurden die meist vom Tisch gefegt. Bericht mit Link zum Urteil auf http://de.indymedia.org/2013/04/344058.shtml.

 

 

JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt)

Gentechnikmafia bestellte Polizeiaktionen gegen KritikerInnen

Der Autor dieser Zeilen ist abgehört worden, seine Emails sind gelesen worden. Ebenso weitere GentechnikkritikerInnen, Kontakte zu fünf AnwältInnen, Gespräche zwischen Angeklagten und ihren Verteidigern sowie mit fast zehn JournalistInnen. Anfang Februar teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg mit, dass alle Telefonnummern der Projektwerkstatt in Saasen, eines weiteren Verdächtigen und weiterer Personen überwacht worden seien. Als Grund für die Ermittlungen war angegeben: Schwerer Raub, räuberische Erpressung usw. Inzwischen liegt die Akte vor – und die wirft ein etwas anderes Bild. Hintergrund des Ganzen sind Überfälle auf Genversuchsfelder im Juli 2011. Fraglos zeigten die eine bemerkenswerte Organisierung der unbekannten FeldbefreierInnen. Überwachungseinrichtungen wurden ausgeschaltet, die Wachschützer festgesetzt und jede Kommunikation nach außen unterbunden. Wie aber kommt der Tatverdacht? Der entstand nicht durch Ermittlungen, sondern auf Bitte der Gentechnikseilschaften selbst. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und heutige Gentechniklobbyist Horst Rehberger hat das in mehreren Briefe an das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt so vorgeschlagen. Und in diesem Bundesland ist der Wunsch der Gentechniklobby seit Jahren Befehl. Die Folge: Gerichtliche Beschlüsse zur Telefon- und Emailüberwachung und Rund-um-die-Uhr-Observation. Einen anderen Gentechnikkritiker traf es kurz danach. Sein Vergehen: An einer Demo teilzunehmen und dabei ein paar Meter neben dem ersten Tatverdächtigen zu stehen. Ein drittes Telefon wurde abgehört, weil der Besitzer den DSL-Anschluss der Projektwerkstatt in Saasen bestellt hatte. Dass die Projektwerkstatt gar keinen  DSL-Anschluss hat und das ganze Dorf noch immer DSL-frei ist, irritierte die Ermittler dabei nicht. Freizügig durften die mafiösen Gentechnikkader auch in der wachsenden Akte mitlesen – neben dem inzwischen wieder in Saarbrücken als FDP-Größe aktiven Rehberger sprangen noch Monsanto mit seinem Anwalt Hartwig Stiebler und die Uni Rostock der ganzen Geschichte bei. Genützt hat es allerdings wenig: Die ganze Sache wurde ergebnislos eingestellt. Keine Spuren, keine verwertbaren Materialien, aber allerlei mysteriöse Vorgänge füllen die Akte. Höhepunkt war im Frühjahr und Sommer 2012 ein angebliches Kartoffelversuchsfeld von BASF in Gatersleben. Laut Akte war es als Falle angelegt, um endlich diese überirdisch wirkenden FeldbefreierInnen zu fangen. Die wurden ihrer Rolle aber gerecht: Das Feld wurde zerstört, alle Fallen funktionierten nicht.

Der erste Bericht über die Überwachung erschien unter http://de.indymedia.org/2013/02/341556.shtml. Weitere Auswertungen und Berichte sind auf www.projektwerkstatt.de/abhoeren2011 zusammengestellt.

 

Pussy Riot auf Deutsch

Was in Russland passiert, füllt die Polit- und Klatschspalten. Schließlich inszeniert sich ein selbsternannter Vorzeigestaat am besten mit Hilfe von Schreckensnachrichten vermeintlich schlimmerer Länder. Und in der Tat: So dumm wäre die Justiz hier nicht, ein derartiges Spektaktel abzuziehen, um Menschen zu normierten Verhaltensweisen zu bringen. Strafen tut er hier aber auch: Einige aktivistInnen, die im Kölner Dom eine ähnliche Aktion durchführen, erhielten jetzt Verwarnungen mit Strafvorbehalt. Sie wollen dagegen Widerspruch einlegen. Dann kommt es zum Gerichtsprozess. Mensch darf gespannt sein.

 

Streit um angeblich mehr Straftaten gegen Polizisten

Ein Polizeiwissenschaftler bestreitet, was die Gewerkschaften der Polizei seit Jahrzehnten behaupten. Falsch sei, dass die Gewalt gegen Polizisten immer schlimmer werde. Erfunden sei ebenso eine wachsende finanzielle Not der Polizei. Aufgeregt reagierten die Polizeigewerkschaften, traditionell als Scharfmacher in der gesellschaftpolitischen Debatte unterwegs. Dokumentiert ist der Streit auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/79657.

 

22 Monate für angebliche Mikrofondurchsage „Kommt nach vorne“

Tim H. wurde zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Mit einem Mikrofon soll er dazu aufgefordert haben, eine Blockade der Polizei zu durchbrechen. „Kommt nach vorne“ waren die Worte, die als schlimme Straftat gewertet wurden. Sie brachte dem Familienvater nun die hohe Strafe ein. Mehr auf http://de.indymedia.org/2013/02/341770.shtml.

 

Übersicht zum Stand der Repression vor, während und nach den M31- und Blockupy-Protesten 2012

Die Rote-Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt hat einige Analyse und Auswertungen zu den Protesten in Frankfurt zusammengestellt und veröffentlicht. Es geht allgemein um den Stand der Ermittlungen, um Vorladungen zum Vorwurf des versuchten Totschlags, Hausdurchsuchungen u.a. bei JournalistInnen und versammlungsrechtliche Fragen. Der Bericht steht auf http://de.indymedia.org/2013/03/342543.shtml.

 

Durchsuchungen in besetzter Schule in Berlin

Am 14. April 2013 stürmte ein SEK die ehemalige Schule in der Ohlauertstraße/Berlin-Kreuzberg, wo AktivistInnen und Flüchtlinge seit Monaten campieren und politisch agieren. Die meisten Bewohner_innen schliefen noch. Türen zu den Schlafzimmern wurden aufgebrochen, teilweise ganz herausgetreten. Die Leute wurden mit vorgehaltenen Waffen in den verschiedenen Stockwerken zusammen getrieben und dort für mehrere Stunden festgehalten, teilweise nur in Unterwäsche. Einige wurden mit einer Waffe am Kopf aus dem Schlaf gerissen, andere geschubst und getreten. Niemand sagte ihnen, warum sie so behandelt wurden, welche Rechte sie hätten und weswegen ihre Zimmer durchwühlt wurden. Bericht unter http://de.indymedia.org/2013/04/343584.shtml.

 

Datenbank zu Versammlungsrecht soll entstehen

ProgrammiererInnen und Mitschreiberlinge sind gesucht: Entstehen soll eine Datenbank mit Urteilen und Informationen zu den verschiedenen Auflagen und Verbotsgründen für Versammlungen – damit mensch sich schnell auf Urteile, Kommentare und Erfahrungen berufen kann. InteressentInnen können sich in der Projektwerkstatt, Tel. 06401-903283 und kobra@projektwerkstatt.de melden.

 

 

FÄLLE: STAATSMACHT IM ALLTAG

„Deal“ im Strafprozess machen Strafen effizienter

Anfang März bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der sog. „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, was die Frankfurter Rundschau zu der Feststellung veranlasste: “Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür, dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht.” Auch wenn die FR damit die sonstigen Probleme des Strafjustiz verharmloste – richtig bleibt, dass die nebenprozessoralen Absprachen der Willkür noch weiter die Tür öffnen. Vor allem bieten sie die Möglichkeit, mehr Menschen in kürzerer Zeit und mit geringerem Aufwand zu bestrafen. Letztlich ist das Angebot, eine mildere Strafe für ein Geständnis zu bekommen, formal schlicht Aussageerpressung (im Volksmund: Folter). Verbunden mit der Privatisierung von Gefängnissen steigt die Profitabilität der im durch Strafvollzug ermöglichten Zwangsarbeit. Längerer Text unter http://de.indymedia.org/2013/03/342735.shtml.

 

Passend dazu das Buch „Unrecht im Namen des Volkes“

Es gibt etliche Bücher über Justizskandale und –irrtümer. Viele davon sind gut, können aber oft nicht vermeiden, ihre Enthüllungen skandalträchtig zu überhöhen. Dann aber wird die Justiz im Allgemeinen reingewaschen, wenn Einzelfälle als Skandale beschrieben werden. Das hier vorliegende Buch von Sabine Rückert (2007, Hoffmann und Campe in Hamburg, 287 S., 19,95 €) toppt diese Qualitätseinbußen um Längen: Hier werden Fallbeispiele ausgewählt, um bestimmte TäterInnengruppen reinzuwaschen. Hauptfall sind Vergewaltigungen, die ausgedacht oder zumindest ohne ausreichende Beweise verurteilt wurden. In am Rande geschilderten weiteren Fällen werden KZ-Regime, Nazis usw. reingewaschen. Überall mag etwas dran sein, aber ist diese Auswahl Zufall? Der üble Verdacht rechter Propaganda durchzieht das ganze Werk. Zudem bietet die Autorin die gleiche Neigung zu vorschnellen Feststellung wie die von ihr kritisierten Gerichte – und wie es die Justiz als Kultur des Fließbandurteilens fast durchgängig macht. Eine grundlegende Kritik aber kommt in dem Buch gar nicht vor.

 

Tod nach Zwangsräumung: Amtsgericht Wedding mit Farbflaschen angegriffen

Das Amtsgericht Wedding ist in hohem Maße mitverantwortlich für den Tod von Rosemarie F., die am 09.04.2013 zwangsgeräumt wurde und zwei Tage später in den Räumen der Kälte-Nothilfe verstarb. Die zuständigen Richter_innen hatten zuvor eine Aussetzung der Räumung trotz eines vorliegenden ärztlichen Gutachtens – das eine Räumung als unzumutbar bezeichnete – abgelehnt. Daher wurde in der Nacht auf den 26.4.2013 der Eingangsbereich des Weddinger Amtsgerichtes am Brunnenplatz mit Farbflaschen umgestaltet, wodurch auch Fensterscheiben zu Bruch gingen. Verstärkt gibt es Anzeichen, dass nicht mehr alle Menschen sich den Plänen von Senat, Investor_innen und Vermieter_innen in Berlin unterwerfen. Immer öfter werden Zwangsräumungen von Protesten und Blockadeversuchen begleitet. Es ist nicht erst nach dem Tod von Rosemarie F. an der Zeit, die Proteste für ein Recht auf Stadt zu intensivieren und die Wut entschlossener zum Ausdruck zu bringen! Mehr auf https://linksunten.indymedia.org/en/node/84610.

 

Neues Buch „Spannungsfeld Fiktion und Berufsalltag in deutschen Fernsehkrimis“

Wieweit stimmen die fernsehgemachten Bilder des Polizeidienstes aus Krimis mit dem realen Alltag im Beruf überein? Dieser Frage geht die Autorin an etlichen Beispielsequenzen aus Filmen nach. Ihr Urteil fällt je nach Situation recht unterschiedlich aus. Das Gesamtresümee aber verzichtet auf eine scharfe Kritik: Einige Bereiche würden immer wieder verzerrt, aber neben den zur filmischen Dramaturgie notwendigen Verfälschungen sei doch eine Nähe zum Original immer wieder gegeben. Eines vergisst sie dabei aber – nämlich dass, was sowohl im Film wie auch in den Selbstdarstellungen der Polizei gerne verschwiegen wird: Frustration im Job, Gewaltanwendungen, Übergriffe und Willkür – zusammen die gefürchtete „Cop Culture“ männerbündischer Machtspielchen. (Autorin: Barbara Steinhart , erschienen 2012 im Verlag für Polizeiwissenschaft, 164 S., 19,80 €)

 

 

KNAST UND STRAFE

Gericht klärt: Dauerüberwachung von Ex-Sicherungsverwahrten illegal

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg (www.vgfreiburg.de) am 22.2.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Es untersagte der Polizei, einen ehemals inhaftierten und dann lange sicherungsverwahrten Menschen permanent zu überwachen. Zum einen, so die Kammer, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für solch eine gravierend in die Grundrechtspositionen des Klägers eingreifende Maßnahme. Zum anderen lägen keine Anhaltspunkte für eine „Gefährlichkeit“ vor. Hier nutzte der Polizei auch nicht ein etwas weinerlich klingender Vortrag des Vertreters des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Dieser hatte sich darüber mokiert, dass S. keine Bereitschaft zur „Kooperation“ mit den ihn bewachenden Polizeibeamten gezeigt habe. Vielmehr sei S. sogar „launisch“ gewesen, was sich daran zeige, dass S. es gewagt habe, früh am Morgen oder sogar bei Regen „urplötzlich Ausflüge mit dem Fahrrad“ zu unternehmen. Das Gericht wies die Polizei darauf hin, dass S. ein freier Mann sei, der tun und lassen könne, was ihm gefalle. Keinesfalls hätte S. eine Pflicht getroffen, „für das Gelingen der Observation Sorge zu tragen“, so das Gericht. Genauer auf http://de.indymedia.org/2013/03/342060.shtml.

 

Nachträgliche Sicherungsverwahrung (SV) bleibt möglich

Ob unter Gefangenen oder in Medienberichten, allerorten heißt es, die nachträgliche SV sei abgeschafft; dies stimmt so jedoch nicht. Unter engen Voraussetzungen kann weiterhin die Sicherungsverwahrung, also die potentiell unbegrenzte Freiheitsentziehung, auch noch kurz vor Haftende beantragt werden, zumindest wenn die Betroffenen ihre Tat vor dem 1.1.2011 begangen haben. Das betrifft die Mehrzahl jener zur Zeit in den Gefängnissen einsitzenden Männer und Frauen. Tatsächlich beantragt wird die nachträgliche SV jedoch nur selten. Thomas Meyer-Falk, selbst inhaftiert und von der Sicherungsverwahrung bedroht, beschrieb den Fall von Uwe O., der kürzlich zur nachträglichen SV verurteilt wurde unter http://de.indymedia.org/2013/03/342812.shtml.

 

Werner Bräuner ist draußen, die meisten anderen bleiben drin

Nach vielen Jahren Konflikt erstach Werner den Arbeitsamtsdirektor in Verden. Nach vielen Jahren Haft bis zur Endstrafe ist er nun wieder draußen – herzlich willkommen in der relativen Freiheit der Republik. Drinnen sind noch die politisch aktiven Pit Scherzl und Hubertus Becker. Bei beiden verweigerten die zuständigen Stellen Entlassung bzw. Übergang in die Drogentherapie – erkennbar als Schikane und Rache an Gefangenen, die nicht das Maul halten angesichts von Unterdrückung und Gewalt durch die Obrigkeit. Ebenso weiter inhaftiert sind über 60.000 Andere, allein in Deutschland. Hinzu die Zwangspsychiatrisierten und sonst Eingeschlossenen. Wir bleiben dran, das Ende von alle diesen Einrichtungen zu fordern: www.welt-ohne-strafe.de.vu.

 

Passend eine Beschreibung des Buches von Joe Bausch mit dem einfachen Titel „Knast“:

Es gibt viele Innenansichten von Gefängnissen – aus der Feder von Häftlingen, SozialarbeiterInnen … und nun also von einem Gefängnisarzt. Seine Erzählungen gehen ins Detail. Dank seiner Schweigepflicht, die auch ein Schweigerecht ist, wurde er offenbar von vielen Gefangenen als Vertrauensperson angesehen. So ist das Buch ein Blick in die Hinter- und Abgründe des Regimes sozialen Mordens hinter den Mauern, die der Welt draußen den Blick versperren. Das Lesen bedrückt, aber klärt auf – nur sollte niemand glauben, Gefängnisärzte seien tatsächlich so vertrauenswürdig. Mag sein, dass der Autor eine Ausnahme ist, tatsächlich ist das medizinische Personal aber regelmäßig wichtiger Teil der Unterdrückungsapparatur (erschienen 2012 bei Ullstein in Berlin, 284 S., 19,99 €)

 

Neonazis im Knast

In den letzten Tagen machten neonazistische Netzwerke, die in den Knästen aktiv sind, bundesweit Schlagzeilen. Aus antifaschistischer Sicht handelt es sich hier um einen großen Bluff, schrieb Thomas Meyer-Falk, inhaftiert in der JVA Bruchsal: “Selbstverständlich gibt es auch in den Gefängnissen Neonazis, sind doch Knäste Abbild der Gesellschaft. Und kein Nazi gibt seine Gesinnung am Knasttor ab. Da gibt es jene, die ganz offen mit dem Hakenkreuz auf dem Rücken über den Flur spazieren, eine Kette tragen mit einer Münze aus dem Dritten Reich (inklusive Hakenkreuz), Bildern von Hitler an der Zellenwand. Oder jene, die dann antisemitische und rechtsextreme Parolen an Zellenwände schmieren. Aktuell ist jedoch fast nur von Gefangenen die Rede, die versucht hätten ein Netzwerk zu schaffen, nur en passant werden auch mal Bedienstete erwähnt, die „vielleicht“ Gesinnungskameraden unterstützen. … worüber nun die bundesweite Presse teilweise sehr aufgeregt berichtet, ist in antifaschistischen Kreisen schon seit langem bekannt, nur interessierte sich weder die überregionale Presse dafür, noch die Politik.” Der ganze Text auf http://de.indymedia.org/2013/04/343500.shtml.

 

Lässt der DGB seine Werbefähnchen für gute Arbeit im Knast fertigen

“Gute Arbeit für uns alle” stand auf vielen Fähnchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den 1. Mai. Gefangene der Justizvollzugsanstalt Willich in Nordrhein-Westfalen klebten sie nach Informationen der Jungen Welt für einen Tageslohn von 11,16 Euro zusammen. Tagespensum nach den Worten eines Gefangenen: 1600 Stück. Direkter Auftraggeber ist die Firma SUTHOR Papierverarbeitung GmbH & Co KG in Nettetal, die mit einer vom DGB beauftragten Werbeagentur zusammenarbeitet. Der Gewerkschaftsbund hatte nach den Worten seines Pressesprechers Klaus Harbers zunächst keine Kenntnis davon, kümmerte sich aber auch nicht. Und als er es erfuhr, lautete die Erklärung: „Solange die Arbeitsbedingungen stimmen, die Arbeit freiwillig erfolgt und im Rahmen der Gesetze bezahlt wird, ist gegen Arbeit im Strafvollzug nichts einzuwenden. Im Gegenteil: sie ist eine wichtige Vorbereitung für die Häftlinge auf das Leben in Freiheit nach der Haftzeit.“ (Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/84616)

 

TERMINE

  • Sa, 1.6. abends in Kempten (reACT.or, Frühlingstr. 17): Ton-Bilder-Schau “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”
  • So, 2.6. wahrscheinlich um 19 Uhr in Kempten (reACT.or, Frühlingstr. 17): Alternativen zu zu Knast und Strafe
  • Fr, 28.6. um 11 Uhr im Landgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Saal 0207 in der 2. Etage): Prozess RWE gegen einen Aktivisten, der bei einer Gleisblockade gegen Kohlezüge dabei war und jetzt solches nicht mehr tun dürfen soll (will RWE so per einstweiliger Verfügung)
  • 19.-27.7. im Münsterland: Anti-Atom-Aktionscamp mit vielen Workshops zu Antirepression, unter anderem Sa, 20. Juli, abends die Ton-Bilder-Schau “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”

Genauere Infos und mehr Termine unter www.projektwerkstatt.de/termin.html

 

Materialien

Übersicht passender Schriften bei www.aktionsversand.de.vu

  • Reader “Antirepression” mit vielen Texten und Tipps
  • Mehrere A5-Heften mit praktischen Tipps: Gerichtsverfahren, Achtung Polizei …
  • CD “Antirepression” mit Aktionsmotiven (Aufkleber, Sprühvorlagen …), Rechtstexten, Broschüren, Tipps
  • Mehrere Bücher gegen Strafe und Knast
  • Tatort Gutfleischstraße, das Buch über fiese Tricks von Polizei und Justiz
  • DVD “Fiese Tricks von Polizei und Justiz”

Direkter Link auf die Seite mit Antirepressionsmaterialien hier auf www.aktionsversand.de.vu!

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