Newsletter „Laienverteidigung – Staatsanwaltschaften geben contra!

Der Widerstand gegen Abbau und Verstromung hat nicht nur innerhalb
von vier Jahren aus direkten Aktionen weniger Aktivist_innen eine
breite Protestbewegung geschaffen, sondern sorgt dort, wo der Staat
mit seinen repressiven Mitteln zugunsten von RWE & Co. eingreift,
auch für ein weiteres Novum. Denn nirgends ist die Idee der Selbst-
und Laienverteidigung vor Gericht so ausgeprägt wie hier. Die tazschrieb am 24.12.2016: „Knapp
eineinhalb Jahre nachdem im August 2015 rund 1.000 Aktivisten der
Bewegung „Ende Gelände!“ in den Braunkohletagebau Garzweiler bei
Köln eingedrungen sind, beginnt am Amtsgericht Erkelenz die
juristische Aufarbeitung der Proteste. Das kleine Amtsgericht in
Nordrhein-Westfalen wird dabei zum Schauplatz einer ganzen Reihe von
Strafprozessen. Es geht um das Durchbrechen von Polizeiketten, um
verschiedene Formen der Vermummung und um das Abseilen von einer
Autobahnbrücke. Das Gericht beschäftigen aber nicht nur diese
strafrechtlichen Fragen, sondern auch eine besondere Form der
Verteidigung: In den Strafprozessen sollen statt zugelassener
Rechtsanwälte nach dem Willen der Angeklagten sogenannte
Laienverteidiger zum Einsatz kommen – Aktivisten aus den eigenen
Reihen, die selbst keine Anwaltszulassung besitzen und prinzipiell
auch keine abgeschlossene juristische Ausbildung. Grundsätzlich
können nach geltender Rechtslage im Strafprozess aber nur
zugelassene Rechtsanwälte und Juraprofessoren verteidigen. Eine
Lücke wollen die Aktivisten im Absatz 2 des Paragrafen 138 der
Strafprozessordnung entdeckt haben. Dort heißt es: „Andere Personen
können nur mit Genehmigung des Gerichts gewählt werden.“ Am
Amtsgericht in Erkelenz wird die Theorie nun in der Praxis erprobt.
Nach den ersten Prozesstagen zeichnet sich bereits ab, dass die von
den Aktivisten angestrebte neue Form der Verteidigung auch auf
Widerstand treffen wird. Gleich in mehreren Verfahren gibt es Streit
um die Zulassung der Laienverteidiger.“
Genauer: Nachdem am 16.11.2016 alle drei
Autobahnklettern-Angeklagten je eine_n Laienverteidiger_in genehmigt
bekamen und diese sechs zusammen einen brillanten Prozess führten,
zog die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Notbremsen: Sie wechselte
den Anklagevorwurf (inzwischen erneut gewechselt auf Nötigung) und
beantragte den Rauswurf aller (!) Verteidiger_innen. Noch liegt
keine Entscheidung des Gerichts vor – aber das dürfte spannend
werden. Dürfen Menschen sich solidarisch unterstützen und
selbstbestimmt agieren oder schafft sich der Staat missliebige
Menschen und eine robuste Verteidigung im Gerichtssaal vom Hals –
unter Beifall etlicher Anwaltsorganisationen und Rechtshilfegruppen,
die ebenfalls ihre Monopolstellung nicht verlieren wollen.
Spannend am Rande: Nachdem es per Laienverteidigung bereits gelang,
Zugang zu Gefangenen in Knästen zu schaffen, gibt es jetzt auch
erstmals die Genehmigung zur Verteidigung eines Forensik“patienten“.
Die Idee der Laienverteidigung schafft somit Löcher, wo bisher kaum
ein Durchkommen war (www.laienverteidigung.tk).

Endlich auch auf Youtube: „Unter Paragraphen“
Der Film wird so manche ärgern: Mit versteckten Aufnahmegeräten und
Kameras haben Aktivist_innen einige Prozesse rund um den
Braunkohlewiderstand mitgeschnitten. Die Auswahl war eher zufällig,
d.h. es ist nicht davon auszugehen, dass hier besonders unverschämte
Richter_innen aufgezeichnet wurden. Vielmehr ist wahrscheinlich,
dass die Mitschnitte den Alltag an Widerlichkeiten zeigen. Im
Filmstudio „Streifen wagen!“ der Projektwerkstatt Saasen ist daraus
ein anklagender, aber gleichzeitig als Lehrfilm geeigneter
Zusammenschnitt entstanden. Denn er zeigt gleich dreierlei. Erstens
wie ein Gerichtsprozess einschließlich der Vorphase laufen müsste,
dann – eben mit den Originalsequenzen – wie alles tatsächlich läuft,
und schließlich, wie mensch sich hätte wehren können. Die am Ende
kämpferische Auseinandersetzung führte zu einem Happy-End für die
Angeklagten. Der Film ist unter Creative commons Lizenz veröffentlicht,
d.h. er kann frei weiter verbreitet und gezeigt
werden.

Tipp: „Opfer im Blickpunkt – Angeklagte im Abseits?“ von Helmut
Pollähne und Irmgard Rode
(2012, Lit in Münster, 186 S., 19,80 €)
Probleme und Chancen zunehmender Orientierung auf die Verletzten in
Prozess, Therapie und Vollzug – so lautet der Untertitel des Buches.
Darum geht es auch, aber nur unter anderem. In der Tat wird in
verschiedenen Kapiteln beleuchtet, wie die Situation eines
vermeintlichen Opfers in einem Strafprozess ist. Durch etliche
prozessuale Maßnahmen ist diese in den vergangenen Jahrzehnte
gestärkt, die Autor_innen meinen aber auch: entmündigt worden. Immer
noch sei die Lage schwierig. Erst recht gilt das für Angeklagte. So
müsste das Resümee des Buches eigentlich lauten, dass Strafverfahren
für alle Seiten nichts Gutes bedeuten. Doch zu einem solchen Fazit
fehlt den Autor_innen offenbar der Mut. Sie belassen es bei der
Beschreibung.

Gefängnisaufstand in Birmingham
In dem Privatgefängnis HMP Birmingham in Großbritannien fand am
Freitag, den 16. Dezember 2016 ein Gefängnisaufstand statt. Mehrere
hundert Gefangene überwältigten Wärter, verschafften sich Schlüssel
und steckten verschiedene Räume in Brand. Dies ist bereits der
dritte Gefängnisaufstand in Großbritannien innerhalb der letzten
zwei Monate. Am 7. November 2016 waren im HMP Bedford ca. 200
Gefangene an einem Aufstand beteiligt. Am 29. Oktober 2016
rebellierten Gefangene bereits im HMP Lewes in East Sussex. In einem
Kommentar des Ex-Gefängnisdirektor Phil Wheatly werden vor allem die
aktuellen Kürzungen der Tory-Regierung verantwortlich gemacht.
Welche Rolle Privatisierung und Ökonomisierung des Strafvollzuges
dabei spielen, fehle in der Debatte weitgehend, obwohl es vermehrt
Berichte über katastrophale Haftbedingungen, 23-Stunden-Einschluss
und gestiegene Selbstmordraten unter Gefangenen gibt. (Quelle)

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>