Newsletter bundesweit: Staatsk(r)ampf gegen Laienverteidigung

Staatsk(r)ampf gegen Laienverteidigung ++ Aktionsschwarzfahr-Revision 23.12. ++ Veranstaltungen und Trainings in der Projektwerkstatt

Hallo,
in diesem Newsletter geht es um eine wahrscheinlich wegweisende
Gerichtsverhandlung zum Aktionsschwarzfahren, der verzweifelte Kampf
der Justiz gegen die immer erfolgreichere Idee der Laienverteidigung
und um mehrere Veranstaltungen der nächsten Wochen in und um die
Projektwerkstatt: Zuerst drei Wochen, an denen jeder Tag einzeln
lohnt, mal in die Projektwerkstatt zu kommen (für einen Tag oder
auch für länger). Es sind die Tage von Weihnachten bis Mitte Januar
– schon traditionell die Wochen mit Archivarbeit und Theoriedebatte.
Diesmal sollen auch praktische Workshops hinzukommen (Erlernen von
Handwerklichem usw.).
Dann Ende Januar und Anfang Februar die Globale. Sie bietet neben
vielen spannenden Filmen auch Möglichkeiten, selbst mitzuwirken.
Meldet Euch dann bei der Globale bzw. für Aktivitäten im Gießener
Aktions- und Kleinkunstraum oder in Saasen bei uns.
Und schließlich die dritte Veranstaltung, ein Direct-Action-Training
am Wochenende nach der Globale, also 3.-5.2. in der Projektwerkstatt
Saasen.

Gruß … Jörg
P.S. Alle Termine auf www.projektwerkstatt.de/termine. Da seht Ihr
auch noch was – für Kurzentschlosse: Vom 16.-18.12. läuft ein
Gerichtsprozesstraining in Aachen. Da wäre auch noch Platz für
Interessierte.

Staat gegen Selbstermächtigung vor Gericht

Spannende Auseinandersetzungen um die Idee, sich selbst und
gegenseitig vor Gericht zu verteidigen: In vier Verfahren versuchen
Staatsanwaltschaften oder andere Beteiligte gerade, sog.
Laienverteidiger_innen aus den Verfahren zu werfen. Die haben alle
schon begonnen und es ist auch nichts passiert, was das
rechtfertigt. Erkennbar ist, dass die Idee der Selbst- und
Laienverteidigung es für die Anklagebehörden so schwer macht, dass
sie sich nur noch damit wehren können, die Verteidigung
auszuschalten. Das zeigt, wir wirkungsvoll diese Idee ist! (siehe
auch www.laienverteidigung.tk). Wobei die Darmstädter
Auseinandersetzung schon beendet ist: Am 6. und im zweiten Versuch
auch nochmal am 7.12. verbot die Vitos-Klinik für forensische
Psychiatrie meinen Besuch bei einem Inhaftierten dort, obwohl ich
als (Laien-)Verteidiger zugelassen bin. Anrufe beim Gericht und die
Intervention von außen durch die Pflichtverteidiger reichten aber
und ich war heute drei Stunden völlig unbedrängt und unkontrolliert
hinter den Mauern, die sonst kaum überwindlich wären.
In Hildesheim geht es unter anderem um Aktionsschwarzfahrten. In der
ersten Instanz wurde ein Laienverteidiger zugelassen – und das
Berufungsgericht überlegt gerade, den wieder rauszuschmeißen.
In Erkelenz ist es am spektakulärsten: Drei Angeklagte und drei
Verteidiger_innen boten am 16.11. ein beeindruckendes Schauspiel
optimaler Prozessführung. Die Staatsanwaltschaft schmiss am Ende
ihre eigene Anklage kleinlaut weg – aber schlug vor, eine neue zu
verfolgen. Am Beginn des nächsten Verhandlungstages dann stellte sie
den Antrag, erstmal alle Verteidiger_innen rauszuwerfen.
Wohlgemerkt: Gleich alle! Deutlicher kann mensch kaum zeigen, dass
die Verteidigung offenbar zu gut war, um eine Verurteilung zu
erreichen. Also musste die gegnerische Menschschaft reduziert werden
(wahrscheinlich würden die Angeklagten auch rausfliegen – aber das
geht ja nicht). Der Prozess ist damit wohl erstmal geplatzt – aber
wahrscheinlich opfert die Staatsanwaltschaft den, um etwas viel
Schlimmeres zu verhindern: Dass Menschen sich wirksam verteidigen!
Mal sehen, wie das weitergeht …

*Selbst- und Laienverteidigungsvernetzung (wieder) aufbauen!*
So oder so: Die Vernetzung zu gegenseitigen Hilfe und “Verteidigung”
soll wieder gestärkt werden – wer macht mit?

Unerträglich bleibt in dem Zusammenhang, dass sogenannte
Solidaritätsverbände wie die Führungsapparate der Rote Hilfe weiter
gegen die Selbst- und Laienverteidigung hetzen – also zu dieser
Frage nichts anderes sind als peinliche Hilfstruppen des Staates.

23.12., 11.30 Uhr in F: Aktionsschwarzfahrt-Revisionsverhandlung!

Die findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt statt – und zwar am
23.12. um 11.30 Uhr. Es ist eine öffentliche Verhandlung (also
nicht, wie sonst, schriftlich), weil hier ja die Staatsanwaltschaft
in Revision gegangen ist – gegen meine Freisprüche im April in Gießen.

Also spannend – und öffentlich. Daher darf diese Mail gerne auch
weiter gestreut werden (z.B. an die Menschen, die beim
Prozesstraining vor kurzem hier waren – oder auch überregional für
Menschen, die dann vielleicht als Aktionsschwarzfahrt nach Frankfurt
kommen 🙂
Und: Ab dem 23.12. laufen dann auch die Archiv-, Debattier- und
Workshoptage in der Projektwerkstatt an. Wer also gleich danach
dorthin mitfahren will, kann das gleich verbinden …

Übrigens liegt das Urteil des Verfahrens im Amtsgericht Starnberg
(2.11.) vor:
www.projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/prozesse/161102m_urteil.pdf.

Ab 23.12.: Drei Wochen Theorie und Praxis in der Projekwerkstatt

Start am 26. Dezember … bis zum 15. Januar (wir sind aber auch
über Weihnachten schon im Haus und laden werden alle anderen ein):
In dieser Zeit könnt Ihr jederzeit in die Projektwerkstatt kommen
und findet dort Menschen, die in den Archiven und Bibliotheken
sortieren (das ist einmal jährlich nötig, um alles Neue in die
Aktenordner zu bringen bzw. die Bücher in den Ausleihverzeichnissen
einzutragen). Da könnt Ihr mitmachen. Jeden Tag zu einer
verabredeten Zeit gibt es dann einen Workshop zu praktischen Fragen.
Ihr könnt Euch das Thema wünschen!

Wenn die Sonne untergeht und die Dunkelheit hereinschleicht, treffen
wir uns zum gemütlichen Kaffee-/Teetrinken jeweils mit einem
politischen Debattenthema. Ob eine, zwei oder mehr Stunden – wir
können uns in ein Thema mal richtig hineindenken und -reden.

Hier folgt eine Aufstellung der vorgeschlagenen Themen. Ihr könnt
dann vor Ort Eure Wünsche äußern oder schon bei der Anmeldung
. Wir schauen dann, welcher praktische Workshop und
welches Thema es jeweils ist.

Praktische Workshops zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten
oder Alltagswissen – erlernt am Beispiel der Projektwerkstatt:

* Elektroinstallationen, Stromsparen und mehr
* Sanitärinstallationen, Spülkästen und Wasserhähne reparieren,
Wasser sparen, Regenwasser nutzen
* Heizungen bedienen, Thermostate verstehen, Energie sparen
* Schnorren, ohne Geld leben, Gratisquellen entdecken
* Wie funktionieren Seminarhaus und Versand in der Projektwerkstatt?
* Fahrräder reparieren
* Schweißen (ist gewünscht worden – aber wer kann es beibringen???)
* Und was Euch noch einfällt …

Diskussion und Themengespräche zum Sonnenuntergang:

* Theorie der Selbstorganisierung: Um was geht es eigentlich?
* Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien
* Kritik an Martin Luther
* Kritik vereinfachter Welterklärungen (Verschwörungsideologien usw.)
* Kritik an Zwangspsychiatrie und Knast
* Ziele, Praxis und Probleme offener Räume
* Offene Aktionsplattormen (z.B. Projektwerkstätten) aufbauen –
überall!

Ende Januar/Anfang Februar: *Globale Mittelhessen*

Wie in den letzten Jahren auch wird es in der kalten Jahreszeit
wieder das Globale-Filmfestival geben mit Spielorten in Wetzlar,
Gießen, Marburg und weiteren. Die Zeit ist diesmal zweigeteilt. In
der Hauptzeit wird vor allem in den Städten gespielt, u.a. in Gießen
vier Tage im Jokus und dann als neue Kooperation noch fünf Tage im
Kinocenter in der Bahnhofstr. 34, direkt neben unserem Aktions- und
Kleinkunstraum im Antiquariat Guthschrift. Dort laden wir die ganze
Zeit über auch zu Diskussionen und Austausch ein.

Erstmals gibt es aber eine Nachspielzeit, wo nur in den kleinen
Orten gespielt wird – unter anderem in der Projektwerkstatt Saasen
vom 30.1. bis 2.2. Hier zunächst die genaueren Termine:

20.-29.1.2017 in Mittelhessen: Globale
– globalisierungskritisches
Filmfestival
30.1.-2.2. Globale Nachspielzeit in der Provinz mit vier Filmabenden
auch in der Projektwerkstatt Saasen:

* Mo, 30.1. zum Thema Flucht: 18 Uhr Boza ++ 20.30 Uhr Asyland
* Di, 31.1. zu Deutschland in der Welt: 18 Uhr Vom Töten Leben ++
20.30 Uhr Tödliche Hilfe
* Mi, 1.2. zum Thema Umwelt: 18 Uhr Bikes vs.cars 20.30 Uhr ++
Agrokalypse
* Do, 2.2. zu Widerstandsformen: 18 Uhr tomorrow ++ 20.30 Uhr
Beyond the red lines

Wer Lust hat, kann die ganze Zeit oder eine Weile dabei sein – die
Länge kann selbst festgelegt werden. Die Projektwerkstatt bietet
Platz, Betten, den Rest organisieren wir in Absprache miteinander.
Wir suchen aber auch noch Menschen, die Lust haben, in der Saasener
Phase alle vier Tage mitzumachen bei der jeweiligen Vorbereitung an
den Tagen (Räume klar machen, ein kleinen Buffet aufbauen, Filme
zeigen, Platz für DIskussionen danach zu bieten).

Auch für die fünf Tage im Kinocenter Gießen wäre es schön, wenn noch
Leute Lust hätten, im Aktions- und Kleinkunstraum mitzuwirken.

3. bis 5. Februar: Direct-Action-Training in der Projektwerkstatt

Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich
ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder
durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung,
Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und
Ausbeutung – so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft
dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training (wahlweise:
Workshop) helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir
nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir
kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um
lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch
einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte
Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und
vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene
Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen
besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges
ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.tk ++
Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier
!

Kurzmeldungen zu Projekten und mehr

* Neben Sachspenden (Liste für die Projektwerkstatt und den neuen
Aktions-&Kleinkunstraum in Gießen immer unter
www.projektwerkstatt.de/gesucht) suchen wir Hilfe bei der
Reparatur von Geräten, z.B. den Risographen und anderen
Maschinen im Druckraum der Projektwerkstatt, für
Elektroreparaturen und Schweißarbeiten.
* In Sachen Martin-Luther-Kritik haben wir in Gießen inzwischen
erste Aktionen und Veranstaltungen gemacht (siehe Berichte und
Hintergrundinfos auf http://martin-luther.tk). Im Leipziger
freien Radio habe ich ein Interview gegeben, welches unter
http://www.freie-radios.net/80222. Wer Lust hat auf Aktionen
(z.B. in den Lutherstädten oder beim Evang. Kirchentag 24.-28.5.
in Berlin und Wittenberg), kann sich gern melden … oder
einfach loslegen 🙂
* Endlich ist der Rücktransport der Aktionsmaterialien vom
Klimacamp in die Projektwerkstatt gelungen, weil der Transporter
repariert ist. Das Soundmobil ist also wieder im Aktions- und
Kleinkunstraum in Gießen, die übrigen Sachen in Saasen.

Vorplanung: Veranstaltungstouren 2017?

Bisher gibt es noch sehr wenig Verabredungen für Veranstaltungen,
Trainings usw. Ab Mitte Februar darf aber fröhlich losgeplant
werden. Erste Vorüberlegungen gibt es für …

* Gerichtsprozesstraining (Schwerpunkt Psychiatrisierung) in
Bochum im April
* Aktionstraining und Veranstaltungen in Bamberg, eventuell ein
Gerichtsprozesstraining in Nürnberg und/oder München ca. im März
* Gerichtsverfahren wegen Braunkohlezugblockade ab Mai in Kerpen
(der wird übrigens ziemlich spannend, weil die Frage zu klären
ist, ob Braunkohle für die Stromversorgung nötig ist – wer kann
da als “Expert_in” noch mithelfen im Prozess???)

Darum können gerne dann weitere Veranstaltungen in den Städten der
Umgebung bzw. auf dem Weg von hier nach dort gebastelt werden, damit
sich die Touren lohnen. Aber die genannten müssen auch nicht alles
sein … also, wer Lust hat auf Abendveranstaltungen, Trainings oder
was auch immer (Themen siehe auch www.vortragsangebote.tk), sollte
sich melden!

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