Staatsanwaltschaft Görlitz gegen Einstellung wegen Geringfügigkeit

Berlin, 26.04. Nach der Berufungsverhandlung am 27. April um 9:00 Uhr gegen einen Klimaaktivisten hat das Landgericht Görlitz in einer Stellungnahme angeboten, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft will sich darauf mit Hinweis auf einen erheblichen finanziellen Schaden für Vattenfall allerdings nicht einlassen.

Das Amtsgericht hatte den Aktivisten im Juli 2016 wegen der Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro bezahlen, wogegen die Verteidigung Berufung einlegte.
Der Angeklagte wurde an einer Lockon-Blockade an den Gleisen, die die Kohlezufuhr zum Kraftwerk aus dem Tagebau Nochten auf sächsischer Seite sichern, festgenommen.

ABC RhinelandHambacher Forst

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