Am Montag, dem 06.06.2011 sollte am Landgericht in Frankfurt/Main die Berufungsverhandlung gegen eine Aktivistin statt finden, die von der Polizei daran gehindert werden sollte mit Kreide an das Polizeipräsidium in Frankfurt zu schreiben.
(Am 02.01.2009 fanden in Frankfurt mehrere politische Aktionen (Anti-Pelz-Demonstration vor Escada, Anti-Abschiebungs-Aktion im Flughafen, Kletteraktionen…) bei denen mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Um dagegen zu protestieren waren zeitweilig mindestens 50 Personen vor dem Polizeipräsidium, in dem die Menschen fest gehalten wurden. Zwei Personen wird vorgeworfen mit Kreide an die Wand des Präsidiums “geschmiert” zu haben, eine davon sollte eine Strafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungbeamte und versuchter Körperverletzung bekommen. Dagegen legte sie Berufung ein.)
Nun findet kein Berufungsprozess statt, in dem die Angeklagte die Polizeigewalt und -willkür thematisieren kann. Eine Einstellung nach §153 StPO im Vorfeld (naja, gegen Auflage, 60 Arbeitsstunden) ist aber ein Kompromiss, mit dem die Angeklagte leben kann. So ist mehr Zeit für andere Dinge. 😉
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