Im September 2009 fandem in Berlin (sowie in der Magdeburger Börde und in Rostock) Gentechnikaktionstage statt, bei denen es darum ging, Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden deutlich zu machen. Um aufzuzeigen, wie Akteur_innen der Gentechnik ihre eigenen Versuche genehmigen und öffentliche Gelder abgreifen bzw. dafür sorgen, dass Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden Aktionen und öffentliche Veranstaltungen (wie beispielsweise die Kooperation mit einem Biomarkt) statt.
Im Rahmen dieser Aktionstage wollten zwei Aktivistinnen ein Transparent am Julius-Kühn-Institut (Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufhängen (siehe hier). Einer weiteren Gentechnikgegnerin wird vorgeworfen, ebenfalls an Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben. Franziska wurde des Hausfriedensbruchs beschuldigt und muss sich nun – nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat – vor Gericht verteidigen.
Bereits am 24. März fand ein erster Prozesstag gegen die Aktivistin vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dieser wurde nach eineinhalbstündiger Verhandlung vertagt.
Nun wird weiter verhandelt:
29. September 2011
09:00 Uhr
AG Tiergarten (Berlin, Turmstr.91)
Sitzungssaal 862
In derselben Sache gab es Verfahren gegen die beiden Klettererinnen. Diese Verfahren wurden im Gegensatz zu dem laufenden Verfahren eingestellt. Gegen andere beteiligte Aktivist_innen kam es noch nicht einmal zu einem Prozess. “Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen.”, bewertet eine Unterstützerin die Situation.
Einer der Kritikpunkte am JKI: Als sogenannte Benehmensbehörde berät das JKI die Zulassungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) bei Freisetzungsanträgen für Gentechnik und jedes mal werden die Freilandversuche bei dieser Beratung ohne weitere Prüfung als “absolut sicher” eingestuft.
Deshalb unterstützt die Aktivistin am 29.09.2011!
Prozessbesucher_innen sind herzlich willkommen!
Kontakt:
Berlin_entfilzen@riseup.net
Faxaktion:
Helft mit öffentlichen Druck aufzubauen! Hier geht’s zur Solifaxaktion: jetzt mitmachen!
Spendenkonto zur Unterstützung dieses und weiterer Prozesse gegen Gentechnikkritiker_innen:
- Konto „Förderverein Spenden und Aktionen“
Betreff „Genprozesse“
KtoNr 92881806
Volksbank Mittelhessen
BLZ 51390000
Da das Konto von mehreren Gruppen genutzt wird, ist es wichtig, dass der Betreff genau so angegeben wird.
[…] 29.09.2011: Prozess gegen Gentechnikkritikerin (Berlin) (09:00) […]