Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in Berlin geht im Januar 2012 weiter – Achtung Ortsänderung

Ortsänderung: Der Prozess findet nun statt in der Turmstraße 91, Raum 862, 10557 Berlin

Worum geht’s? Eine Fahrgästin der Berliner U-Bahn wurde im Januar 2011 von einer Kontrolleurin wegen Körperverletzung angezeigt.

Was bisher geschah: Das Gericht sah sich am ersten Prozesstag am 01.09.2011 mit einer offensiv geführten Verteidigung seitens der Angeklagten und einem zahlreich erschienenen Publikum aus ihrem Unterstützer_innenkreis konfrontiert. Der Forderung nach mehr Sitzmöglichkeiten wurde widerstandslos nachgegeben und der Antrag auf Laienverteidigung sofort angenommen. Noch vor dem Ende der Personalienaufnahme durfte der Richter sich von der Verteidiger_in für befangen erklären lassen, woraufhin der Prozess schon nach 25 Minuten vertagt wurde.

Seit diesem ersten Prozesstag sind über zwei Monate vergangen, er wird deshalb ganz von vorne anfangen und mit dem gleichen Richter fortgesetzt, da dieser sich „nicht befangen fühlt“. War ja klar.

Zu diesem Termin sind dieses mal wahrscheinlich drei Zeug_innen geladen: Neben der angeblich geschädigten Kontrolleurin noch ihr Kollege, der dabei war und ein Polizist, der die Anzeige auf der Wache entgegengenommen hat…

Es geht uns auch weiterhin darum, (staatliche) Repression zu demaskieren, anzugreifen und lächerlich zu machen, um Angstmechanismen zu durchbrechen und handlungsfähiger zu werden. Außerdem wollen wir unsere Kritik am objektiven Wahrheitsanspruch der Justiz thematisieren und unseren Handlungsspielraum in Gerichtsverfahren ausnutzen, anstatt die Verantwortung den „allwissenden Expert_innen“ zu überlassen.

Wir möchten an dieser Stelle gerne nochmal allen danken, die uns während des bisherigen Prozesses und seiner Vorbereitung unterstützt haben! Ihr seid toll! 🙂 Wir würden uns auch dieses Mal über eure solidarische An- und vor allem Teilnahme freuen, egal ob durch „pure Präsenz“ oder kreative Aktionen!

Die Soli*Gruppe

 

Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 862; 10557 Berlin

Zeit: 12.01.2012, 12:30 Uhr

Kontakt: ugr(at)riseup(punkt)net

 

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