Thema:Polizeigewalt

A uf dieser Seite befinden sich einige Fälle von Polizeigewalt und den häufig daraus resultierenden Anzeigen von Polizeibeamten gegen die Betroffenen der Übergriffe . Dabei wird häufig die Straftat des “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” (113 StGB) konstruiert um die von der Polizei ausgehende Gewalt im nachhinein zu legitimieren. Ein verbreitetes Phänomen ist die Verurteilung des Betroffenen, sollte dieser sich selbst mit Anzeigen gegen die Polizeibeamten zur wehr setzen, führen die daraus resultierenden Verfahren sehr häufig zur Einstellung, das eigentliche Opfer jedoch wird bestraft. Weitere Informationen findet ihr auch auf den Seiten der virtuellen Projektwerkstatt.

 

Der Hundebiss-Fall (Freiburg, April 2007 – April 2011)

Anstatt Lob für seine Zivilcourage trug Kingsley 12 Biswunden durch einen Polizeihund und eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt davon. Auf die Anzeige folgte im Februar 2008 die Verurteilung des Opfers vor dem Freiburger Amtsgericht. Am Donnerstag den 28. April 2011 – mehr als 4 Jahre nach dem Vorfall – wurde das endgültige Urteil vom Landgericht Freiburg in diesem Fall gefällt. [mehr]

Widerstandsprozess im Zusammenhang mit Demo für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 (Berlin, April 2010 – ?)

Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es am 19.04.2011  zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt.  Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht sofort nach und wurde infolgedessen von einem Trupp der Bereitschaftspolizei blutig geschlagen und getreten und anschließend auf der Wache misshandelt. [mehr]

Es geht auch anders: Stuttgart21-Gegner verhaftet und befreit (2.Mai.2011)

Am Montag, den zweiten Mai um ca. 19.45 Uhr wurde ein Stuttgart21-Gegner wegen einer gewaltfreien Aktion zivilen Ungehorsams verhaftet. Zu dieser Zeit führten etwa 500 Stuttgart21-Gegner_innen eine Demonstration unter dem Motto “Baustoppbesichtigung” durch. Durch entschlossen-solidarisches Einmischen konnte seine Freilassung erwirkt werden. [Indymedia-Bericht] , [Video auf youtube]