Im Rahmen der Verhandlung des Münchner Prügel-Prozesses wurde ein Zuschauer verhaftet. Dieser ist ebenfalls Opfer eines mehr als zweifelhaften polizeilichen Vorgehens. Der für die Beteiligung an friedlichem Protest mit Haftbefehl Gesuchte wurde aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet und befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Heute Nachmittag wurde Christof N. der am Münchener Amtsgericht einen Prozess als […] […]
|
|||
|
Inhalt: Offensive Verteidigung vor Gericht: Richterin wirft Angeklagten raus! Land muss Umweltaktivistin Schmerzensgeld zahlen Naziaufmarsch Dresden […] […] In einem vor dem Amtsgericht München laufenden Strafverfahren lieferte der erste Prozesstag eine Menge unerwarteter Informationen. Es ging unter anderem um eingesetzte Zivilbeamte der Polizei, unprofessionelle Ermittlungen und abgeschriebenen Einsatzberichte. Fortsetzung der Verhandlung ist am 8. Februar, 9.00 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Straße. Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 eine Gruppe Rechtsradikaler angegriffen zu […] […] (am 6.12.2012) aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu) Inhalt: Selbstermächtigung gegen Justiz unter geheimdienstlicher Beobachtung Literaturtipp „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“ Neuigkeiten zur Gießener Federballstory Kabrack!archiv […] […] Gestern wurde vor dem Berliner Landgericht ein ungewöhnlicher Fall verhandelt. Das Landgericht Berlin sah sich mit der Frage konfrontiert, ob eine Verurteilung in Abwesenheit gegen eine Gentechnikkritikerin durch das Amtsgericht Tiergarten rechtens war. Vorausgegangenes Geschehen Es fing im September 2009 mit Protestaktion vor dem Julius-Kühn-Institut (JKI) an. Franziska, die beobachtete wie andere mit einem Transparent vor […] […] Die Sache wird neu verhandelt werden Im Strafverfahren wegen Körperverletzung, welche eine Person im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn gegenüber einer Kontrolleurin begangen haben soll und in welchem im Februar diesen Jahres ein erstinstanzliches Urteil gesprochen wurde, wurde die dagegen eingereichte Revision angenommen! Das ist deshalb so besonders, weil Revisionen nur sehr selten angenommen werden. […] […] (am 8.10.2012) aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu) Inhalt: Akteneinsicht nach UIG Knast und Gewalt Entlarvende Willkür gegen Gefangenen Polizei und Knast als Heilsbringer? „Anarchie“-Buch darf nicht in Knast „Mauerfall“ wiederbeleben? Literaturhinweis zum Thema: Wie bleibt der Rand am Rand Streits um Versammlungsrecht Verfahrenseinstellungen: Offensive Prozessführung zahlt sich aus Blockupy verboten: „erstes Demoverbot“? Pussy Riot Sicherungsverwahrung wird neu geregelt Sieben Gründe von Wolf Wetzel, […] […] am 27.05.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu) Mal wieder Neuigkeiten … darunter auch endlich die Nachricht, dass “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” jetzt auch als DVD vorliegt – neben dem Originalvortrag also eine Möglichkeit, sich das Ganze mal als schönes Abendprogramm u.ä. reinzuziehen. […] […] Ab dem 20.4. sitzt erneut eine Unterstützerin der sogenannten Boehringerprozesse im Ordnungshaft, weil sie bei einem Prozess am 13.2.2012 sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung vor dem Richter aufzustehen. Bei einem Prozess am 13.2.2012 gegen eine Boehringerbesetzerin weigerte sich eine Aktivistin, die die Angeklagte unterstützte, zur […] […] Am 18.April gegen 14 Uhr wurde Hanna Poddig nach 35 Tagen aus der JVA Preungesheim entlassen. Sie blockierte im Februar 2008 einen Transport von Kriegsmaterial für die Nato-Response-Force, die weiterhin weltweit im Einsatz ist, und wurde dafür zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. “Meine Verurteilung zeigt deutlich, […] […] |
|||