Newsletter zur kreativen Antirepression (am 3.2.2013)

Inhalt:

  • Offensive Verteidigung vor Gericht: Richterin wirft Angeklagten raus!
  • Land muss Umweltaktivistin Schmerzensgeld zahlen
  • Naziaufmarsch Dresden – Obrigkeit rechnet ab: Sei links, benutze ein Megafon … und ab hinter Gitter
  • Naziaufmarsch Dresden, die 2.: Immunität aufgehoben, Grünen-Politiker will offensiv agieren
  • Lange Leitungen: Genfelder-Verfahren aus 2008
  • Dokumentation der Urteile zu Pit Scherzl
  • Flüchtlingsprotest in Berlin
  • „Konzept“ für Lagerhaltung von AsylbewerberInnen
  • Polizeiregime an den EU-Grenzen
  • Termine
  • Seminarreihe „Damit wir wissen, was wir tun!”
  • Materialien, Aktionsversand,  Links

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München: Attackierten Provokateure der Polizei einen rechtsradikalen Infostand?

In einem vor dem Amtsgericht München laufenden Strafverfahren lieferte der erste Prozesstag eine Menge unerwarteter Informationen. Es ging unter anderem um eingesetzte Zivilbeamte der Polizei, unprofessionelle Ermittlungen und abgeschriebenen Einsatzberichte. Fortsetzung der Verhandlung ist am 8. Februar, 9.00 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Straße.

Den fünf Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2012 eine Gruppe Rechtsradikaler angegriffen zu haben, die Vorwürfe lauten auf Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Die Anklage stützt sich einzig auf die Aussagen der Geschädigten, die im Nachhinein angaben, verschiedene an der Auseinandersetzung beteiligte Menschen erkannt zu haben.

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Newsletter Repression und kreative Antirepression (6. Dezember 2012)

(am 6.12.2012)

aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)

Inhalt:

  • Selbstermächtigung gegen Justiz unter geheimdienstlicher Beobachtung
  • Literaturtipp „Strafverteidigung vor dem Amtsgericht“
  • Neuigkeiten zur Gießener Federballstory
  • Kabrack!archiv – wer hat Lust z.B. auf den Bereich zu Antirepression??
  • Polizeigewalt gegen antirassistische Besetzungsaktion
  • Polizeitricks gegen KohleabbaugegnerInnen
  • Pit Scherzl muss im Knast bleiben – weil er den bösen Jörg Bergstedt kennt!
  • Knastbericht “Stammheim von Innen”
  • Wieder nur Freiheit für ein paar gefordert …
  • Ex-Polizeichef von Rosenheim verurteilt
  • Geht Streit um Zwangsbehandlung in Psychiatrie weiter?
  • Termine, Materialien, Links

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Erfolgreiche Berufung gegen Verwerfungsurteil

Gestern wurde vor dem Berliner Landgericht ein ungewöhnlicher Fall verhandelt. Das Landgericht Berlin sah sich mit der Frage konfrontiert, ob eine Verurteilung in Abwesenheit gegen eine Gentechnikkritikerin durch das Amtsgericht Tiergarten rechtens war. mehr… Erfolgreiche Berufung gegen Verwerfungsurteil

Berlin: Revision angenommen im Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle!

Die Sache wird neu verhandelt werden

Im Strafverfahren wegen Körperverletzung, welche eine Person im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn gegenüber einer Kontrolleurin begangen haben soll und in welchem im Februar diesen Jahres ein erstinstanzliches Urteil gesprochen wurde, wurde die dagegen eingereichte Revision angenommen! mehr… Berlin: Revision angenommen im Prozess wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle!

Newsletter zur kreativen Antirepression

(am 8.10.2012)

aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)

Inhalt:

  • Akteneinsicht nach UIG
  • Knast und Gewalt
  • Entlarvende Willkür gegen Gefangenen
  • Polizei und Knast als Heilsbringer?
  • „Anarchie“-Buch darf nicht in Knast
  • „Mauerfall“ wiederbeleben?
  • Literaturhinweis zum Thema: Wie bleibt der Rand am Rand
  • Streits um Versammlungsrecht
  • Verfahrenseinstellungen: Offensive Prozessführung zahlt sich aus
  • Blockupy verboten: „erstes Demoverbot“?
  • Pussy Riot
  • Sicherungsverwahrung wird neu geregelt
  • Sieben Gründe von Wolf Wetzel, die Geheimdienste abzuschaffen
  • DVD vorgestellt: Strafe muss sein?
  • Held in Haft?
  • OLG Schleswig bestätigt Rockerbandenverbot
  • Demnächst Guantanamo in Bremen?
  • Berlin: Ausnahmsweise Polizisten verurteilt
  • Rassistische Diskriminierungen kein Grund für Namensänderung
  • Ton-Bilder-Show: “Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz”
  • Materialien, Links

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Newsletter zur kreativen Antirepression

am 27.05.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)
Mal wieder Neuigkeiten … darunter auch endlich die Nachricht, dass “Fiese Tricks von Polizei und Justiz” jetzt auch als DVD vorliegt – neben dem Originalvortrag also eine Möglichkeit, sich das Ganze mal als schönes Abendprogramm u.ä. reinzuziehen. Um Wut und Mut zu steigern, aktiv zu bleiben oder zu werden.

Beste Grüße aus der Projektwerkstatt, Jörg B.

Inhalt:

  • Neue Internetseite: www.rechtshilfebuero.de
  • Debatte um kreative Antirepression
  • Blogsport unter Beschuss
  • Buchvorstellung „Polizei und Grundrechte“ von Martin H.W. Möllers
  • Aufkleber-Verfahren nach Verunsicherungsrazzia eingestellt
  • SEKs dürfen fotografiert werden
  • Dornbirner Gericht eine kriminelle Vereinigung?
  • Berufungsprozess wegen „Erschleichen von Leistungen“ am 21.5.2012 im Landgericht Braunschweig
  • Zwangsarbeit im Knast: Schuften für den Krieg
  • Nur selten vor Gericht: Morde durch Polizisten
  • Gericht erlaubt rassistische Polizeikontrollen
    Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht zulässig
  • Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verneint Verantwortung von GentechikerInnen
  • Dokumentation zu Sexismus bei der Polizei erschienen
  • Termine, Materialien, Links etc…

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Boehringergegnerin im Knast.

Ab dem 20.4. sitzt erneut eine Unterstützerin der  sogenannten Boehringerprozesse im Ordnungshaft, weil sie bei einem Prozess am 13.2.2012 sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung vor dem Richter aufzustehen.

Bei einem Prozess am 13.2.2012 gegen eine Boehringerbesetzerin weigerte sich eine Aktivistin, die die Angeklagte unterstützte, zur Urteilsverkündung aufzustehen.
Richter Süßenbach, der schon in den vorherigen Verfahren bewiesen hat, dass er diese Art des Verhaltens als persönlich Beleidigung auffasst, verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft gegen Alissa W. und ließ sie anschliessend aus dem Saal räumen. Im Nachhinein berichtigte Süßenbach die Ersatzhaft auf 7 Tage, da ihm wohl aufgefallen ist, dass laut StPO maximal 7 Tage Ordnungshaft verhängt werden dürfen.

“Der Richter verkündet das Urteil im “Namen des Volkes”, zu welchem ich mich durch den Akt des Sich- Erhebens bekenne. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herrschaft über viele Menschen erleichtern, er spricht im Namen eines Gesetzes welches ich ablehne und er verhängt Strafe.”, kommentiert Alissa die Reaktion des Richters auf ihre Weigerung sich zu erheben.
“Ich hab mich entschieden, die Strafe abzusitzen, weil ich durch das Bezahlen der 300 Euro einen Staat unterstütze, der die Institution “Gericht” überhaupt erst möglich macht.”, erklärt Alissa.

Bereits im November 2010 saß ein Unterstützer der Boehringerbesetzer_innen 5 Tage in der JVA Leipzig, weil er sich ebenfalls weigert vor bei der Urteilsverkündung im ersten Boehringerverfahren aufzustehen. Auch beim zweiten Boehringerprozess verhängte Richter Süßenbach 5 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten Andre M., weil dieser sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Die Ordnungshaft wurde sofort vollstreckt und der Angeklagte wurde vom Gerichtssaal direkt in die JVA Hannover gebracht.

Alissa wird vom 20.4. bis zum 27.4.2012 die Ordnungshaft in der JVA Schwäbisch Gmünd absitzen und freut sich über solidarische Unterstützung wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herrschaftsverhältnissen.
Außerdem freut sie sich über Post und Aktionsberichte aller Art.

Die Adresse ist:
Alissa Weidenfeld
JVA Schwäbisch Gmünd
Herlikofer Str. 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Infos zu der Besetzung, den Prozess und Alissas Ordnungshaft:
boehringerbesetzung.blogsport.de

Infos zu dem Prozess gegen Andre M.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wieder-Tumulte-beim-Prozess-gegen-Besetzer

Antimilitaristin und Knastgegnerin nach 5 Wochen aus JVA entlassen

Am 18.April gegen 14 Uhr wurde Hanna Poddig nach 35 Tagen aus der JVA Preungesheim entlassen. Sie blockierte im Februar 2008 einen Transport von Kriegsmaterial für die Nato-Response-Force, die weiterhin weltweit im Einsatz ist, und wurde dafür zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. “Meine Verurteilung zeigt deutlich, dass die Gerichte die kriegerischen Handlungen der Bundeswehr und damit der BRD schützen. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet, habe ich mich dazu entschlossen, mindestens einen Teil der Strafe im Gefängnis abzusitzen.“ erklärte Hanna, bevor sie ins Gefängnis ging.

Jetzt resümiert Hanna „Von einer Welt wie wir sie uns wünschen trennt uns noch viel mehr. Solange wenige Privilegierte über den größten Teil des Reichtums der Erde verfügen, während es den allermeißten dreckig geht, gilt es zu kämpfen. Solange Lebensräume für Profitträume zerstört werden, werden wir uns wehren.Ton Steine Scherben hatten Recht, als sie sangen „Ich bin nicht frei, denn ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen” Dennoch freue ich mich, wieder außerhalb der Knastmauern zu sein, um gemeinsam weiter für ein schönes Leben zu kämpfen.“

Ihre Zeit hinter den Mauern beschreibt Hanna in vielen Momentaufnahmen. Eine davon:
„Manchmal verschlägt es mir die Worte, wie hier mit Schicksalen umgegangen wird. Eine Neue kommt. Morgens um 8 kommt sie in die Eingangszelle im Offenen. Gegen halb 12 wird sie zu uns in die Eingangsstation A verlegt. Wir könnten ihr, sagen die Beamten, ja schonmal erklären, wie es hier so liefe. 2 Jahre 4 Monate muss sie rein, ist ziemlich fertig, ist erfreut, dass wir „normale Menschen“ seien (Es scheint sie zu überraschen) und dass sie im offenen Vollzug sei. Sie räumt nach einem Gespräch mit uns ihre Zelle ein, wirkt langsam etwas stabiler. Eine Stunde später wird sie verlegt – in den Geschlossenen.“
Ein Symptom eines Systems, das nicht für Menschen, sondern für Profite und Machterhaltung geschaffen ist.

Dank breiter Solidarisierung und Unterstützung konnten wir Hanna nun freikaufen.
90 Knastpat_innen haben je einen von Hannas Tagessätzen übernommen (Liste unter www.krieg.nirgendwo.info/kontakt_und_spenden/knastpatenschaft), rund 200 Briefe und Karten bekam Hanna geschickt, in verschiedenen Städten gab es Aktionen der Solidarität – von Infoveranstaltungen und Petitionen bis hin zu rosa gefärbten Panzern. „Hannas Haft war ein wichtiges Zeichen, aber jetzt wird sie hier draußen dringender gebraucht. Denn es gibt noch viel zu tun auf dem Weg in eine Welt, in der Krieg, Unterdrückung und Knäste nicht möglich sind!“, so Christof aus der Unterstützergruppe.

Wir wollen an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass die meisten anderen Frauen, mit denen Hanna die letzten Wochen verbracht habt, leider nicht diese Unterstützung haben und rufen dazu auf, auch anderen Gefangenen, z.B. durch Brieffreundschaften, klare Positionierungen und Aktionen gegen Knäste zur Seite zu stehen. Vom 7.-10. Juni wird es zudem ein Treffen geben, in dem eine Kampagne „Für eine Welt ohne Knast & Strafe“ ins Leben gerufen werden soll.

Kontakt und weitere Informationen:
krieg@nirgendwo.info
0175-9767027
www.welt-ohne-strafe.de.vu

Fotos von http://krieg.nirgendwo.info/

 

 

 

Newsletter zur kreativen Antirepression

am 28.3.2012 ++ aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)

 

Hallo,

sooo … es wird mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter. Während mal wieder jemand von “uns” im Knast sitzt (nämlich Hanna), während viel mehr Menschen viel länger eingeknastet werden (und es meist kaum jemanden interessiert), sind einige Infos weiterzumelden und vor allem wichtige Termine voraus: Ein Austauschtreffen zu Erfahrungen im Umgang mit Gerichten (27.4.-1.5.), ein Planungstreffen zu Aktionen gegen Strafe und Knäste (7.-10.6.) und das nächste Laienverteidigungstreffen und -seminar (14.-20.6.). Das wäre also Anlass, nicht nur voneinander zu lesen, sondern sich zu sehen.

Bis dahin, Gruß aus der Projektwerkstatt … Jörg B.

Inhalt:

  • Bericht und Einladung zum dritten LaienverteidigerInnen-Treffen im Juni 2012
  • Freiheit nur für politische Gefangene?
  • Fiese Tricks von Polizei und Justiz- neuer Videomitschnitt
  • Wer Menschen bombardiert, bekommt einen Orden- wer Militärzüge aufhält, kommt in den Knast
  • Samba gegen Zensus
  • AG Moabit: Kontrollieren, bis der Prozess vorbei ist?
  • Geheimdienste überwachen mehr E-Mails
  • Observation gegen angebliche Militante Gruppe illegal
  • Schon wieder: Polizeiopfer kommen vor Gericht
  • 200 Euro Strafe für GEZ-Kontrolleur
  • DPlG meutert gegen Bundesverfassungsgericht
  • Polizisten wissen, wie rassistischer DpolG-Kalender gemeint ist?
  • Termine, Materialien, Links

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