El Presidente Teddy Am 11.10.2011 machten sich die Orphs zusammen mit El Presidente Teddy auf den Weg in die heiligen Stuben des Amtgericht Berlin-Tiergarten in der hoffnungsfrohen Erwartung ihr erstes richtiges “Verfahren” kennenzulernen. Ein Orph-Sympatisant sollte wegen “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” und einer nicht “angemeldeten” Demonstration vom 10.Mai 2011 verurteilt werden. Viel gehört hatten sie schon davon, […] […]
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An dieser Stelle mal einen Link zu einem älteren Spiegel-Artikel, gab es doch wohl mal die Möglichkeit Häuser mit Hilfe des Grundbuchs zu klauen und nach dem verhöckern gibt es einen Besitzer der das wohl behalten hätte können oder so ähnlich. Das solche Sachen dann auch noch durch eine Knastdruckerei Unterstützung finden könnte, na sowas, wo […] […] Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 […] […] Im September 2009 fanden in Berlin und anderswo Gentechnikaktionstage statt. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde über die Verflechtungen zwischen Gentechniklobby und Politik informiert. In diesem Kontext fand auch der Versuch einer Kletteraktion statt. Damals versuchten zwei Aktivistinnen auf dem öffentlich zugänglichen Gelände des JKI (Gentechnikinstitut in Berlin-Dahlem) ein Transparent anzubringen. Dies wurde durch den Pförtner des […] […] (am 15.9.2011) aus dem LaienverteidigerInnen-Netzwerk (www.laienverteidigung.de.vu)* Themen: Bald keine Personalienkontrollen an Berliner Gerichten mehr? Vorab: Infoveranstaltungen in Berlin Akteneinsicht bei staatlichen Behörden Justiz schützt Justiz: Polizeiliche Nazimethoden in Gießen bleiben ohne Anklage Weitere Verurteilungen von S21-GegnerInnen Häftlich und Wählen – soll das gehen? Verfahren gegen GenfeldbesetzerInnen eingestellt New York wurde evakuiert – Gefangene […] […] am 26.6.2011 stoppten polizist_innen eine personengruppe im hamburger hauptbahnhof und durchsuchten sie auf den verdacht hin, einen schriftzug an einer telefonzelle in der mönckebergstrasse gemalt zu haben. gefunden wurde nichts. neben einer strafanzeige des vermeintlich geschädigten betreibers avanticom, bejaht die verfolgungswütige staatsanwaltschaft das besondere öffentliche interesse um auf jeden fall ermitteln zu können. dies könnte […] […] Ab diesem Jahr soll an einer Neuauflage des Antirepressionsstandartwerks “ Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ gearbeitet werden. Dieses Buch wurde zuletzt 1989 aufgelegt. Als aktualisierbare Loseblattausgabe auf ca. 600 Seiten war es ein „Versuch, die Grenzen einer bloß beschreibenden Situation der Gefangenen zu überschreiten, indem hier nicht nur Erkenntnisse über […] […] Der §278a-Prozess am 2.Mai mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben. Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte […] […] Am 07. April 2007 hetzten zwei Polizisten in Freiburg ihren Polizeihund auf einen aus Nigeria stammenden Deutschen der sie kurze Zeit zuvor selbst zu Hilfe rief. Der damals 42 Jährige Kingsley Osagi kam mit dem Polizeinotruf der Bitte einer Frau nach die behauptete, dass ihr Freund in einer lebensbedrohlichen Lage sei. Anstatt […] […] „Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt. Artikel […] […] |
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