Aktivisten aus Weissrussland und Deutschland wurden bei friedlicher Anti-Atomaktion verhaftet. Minsk, 25. April, 18.35 weissrussische Zeit. Mindestens 5 Aktivisten aus Deutschland, sowie 5 Aktivisten aus Weissrussland sind brutal verhaftet worden. Ungefaehr 40 Aktivisten haben friedlich gegen den Neubau des ersten Atomkraftwerks in Ostrovets, Weissrussland protestiert. Es wurden Banner gehalten mit […] […]
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Am 21.4.2011 wurde Karl C. in der Nähe von Heidelberg beim Trampen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Grund dafür ist, dass Karl C. einer Vorladung der Polizei zur ED-Behandlung in Braunschweig vor einigen Wochen nicht folgegeleistet hat. Diese soll nun nachgeholt werden. Karl C. ist einer der drei Verdächtigen, gegen […] […] Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […] Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten […] […] Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […] Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […] Seit einigen Wochen stehen das Nazi-Ehepaar Evgenija Khasis und Nikita Tichonov als Beschuldigte im Prozess um den Mord am Anwalt und Menschenrechtler Stanislaw Markelov und der antifaschistischen Journalistin und Aktivistin Anastasja Baburova am 19. Januar 2009 vor einem Moskauer Gericht. Das Verfahren verkommt immer mehr zu einer Farce. Neben der massiven Bedrohung der Richter_innen forcieren […] […] Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat vergangene Woche in aller Form, da per Dekret, den Notstand in den Ländern Nordafrikas erklärt und damit die Bekämpfung der Einwanderung aus Nordafrika “in Abweichung von der Rechtsordnung” begründet. Die Europäischen Innenminister, die sich vor wenigen Tagen mit den neuesten Dekreten des Ministerpräsidenten zur vergleichsweise kleinen […] […] Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 […] […] Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2010 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg am 12.04.2011: Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, […] […] |
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