Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […]
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Buback-Mordprozess gegen Verena Becker Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet, die als Zeugen zum heutigen Prozesstag geladen waren. In den vergangenen Prozesstagen hatte das Gericht den geladenen Zeug_innen, ehemaligen Mitgliedern der RAF, umfassendes Aussageverweigerungsrecht zugestanden. Der Senat war damit der […] […] [ 17. Februar 2011; 24. Februar 2011; 25. Februar 2011; 3. März 2011; 10. März 2011; 24. März 2011; 25. März 2011; 31. März 2011; 8. April 2011; 14. April 2011; 15. April 2011; 21. April 2011; ] [caption id="attachment_406" align="alignright" width="264" caption="Nichts ist vorbei!"][/caption] Ehemalige Mitglieder aus der RAF werden im März als ZeugInnen im Stuttgarter Prozess gegen Verena Becker vorgeladen und es droht ihnen bei Aussageverweigerung Beugehaft bis zu sechs Monaten. Am 10. März müssen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Adelheid Schulz, am 24.März […] […] |
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