Gen-Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 […] […]

Gentechnikkritikerin braucht Unterstützung

Im September 2009 fanden in Berlin und anderswo Gentechnikaktionstage statt. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde über die Verflechtungen zwischen Gentechniklobby und Politik informiert. In diesem Kontext fand auch der Versuch einer Kletteraktion statt. Damals versuchten zwei Aktivistinnen auf dem öffentlich zugänglichen Gelände des JKI (Gentechnikinstitut in Berlin-Dahlem) ein Transparent anzubringen. Dies wurde durch den Pförtner des […] […]

29.09.2011: Prozess gegen Gentechnikkritikerin (Berlin)

[ 29. September 2011; 09:00 bis 18:00. ] Im September 2009 fandem in Berlin (sowie in der Magdeburger Börde und in Rostock) Gentechnikaktionstage statt, bei denen es darum ging, Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden deutlich zu machen. Um aufzuzeigen, wie Akteur_innen der Gentechnik ihre eigenen Versuche genehmigen und öffentliche Gelder abgreifen bzw. dafür sorgen, dass Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden Aktionen […] […]

Prozeß wegen angeblicher Körperverletzung

[ 1. September 2011; ] Donnerstag, 1.9.2011, 10:00 Uhr, 10557 Berlin, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr.6, Raum 1007 Schon wieder: Prozeß vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen angeblicher Körperverletzung im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn in Berlin stürzt eine Kontrolleurin und zeigt die Fahrgästin wegen angeblicher Körperverletzung an. Gegen diesen Einschüchterungsversuch werden wir uns in einem offensiven Prozess wehren. Wir freuen […] […]

Berlin: Schwarzfahrprozess gegen Auflage eingestellt

[ 3. Mai 2011; ] Nachdem der erste Versuch im Berufungsverfahren wegen “Erschleichen von Leistung und Körperverletzung” vor dem Landgericht Berlin an der Nichteinhaltung von Fristen seitens des Gerichts scheiterte, wurde die 2.Instanz wiederholt. Es waren Prozesstage für den 03.Mai am 13.Mai und am 27.Mai 2011 jeweils um 9:00 im Landgericht Tiergarten vorgesehen, am Ende steht vorerst die Einstellung unter […] […]

Buchtipp: Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen // Vorstellungstermine:Berlin

[ 18. Mai 2011; 19:30; 3. Juni 2011 bis 5. Juni 2011. ] Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat einen ausführlichen Nachbereitungstext über seine dreijährige Solidaritätsarbeit veröffentlicht. Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und […] […]

19.04. – Widerstandsprozess ausgesetzt (B)

Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […]

Berlin: Urteil gegen Ausbaugegner

Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […]

Prozess um Gentechnikkritikerin fast eskaliert

Im September 2009 haben sich zwei Aktivistinnen am Ausfahrtstor des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin fest gekettet. Sie blockierten die Ausfahrt 27 Stunden lang um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label […] […]

Prozessbericht (Tag 2), 30.03.2011: Landgericht Berlin gegen Umweltaktivisten im Waldbesetzungsprozess

Am Mittwoch, dem 30.März 2011, wurde vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin der Strafprozess gegen einen Flughafenausbaugegner fortgesetzt. Einen ersten Verhandlangstag gab es bereits am 28.03.2011. Den angeklagten Aktivisten wird vorgeworfen, im Herbst 2009 mit einer Baumbesetzung im Rodungsbereich (Kelsterbacher Wald) gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu […] […]