Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich […] […]
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An dieser Stelle ein Hinweis zu einem schon etwas älterem Beitrag in der ARD-Mediathek: Wegsperren für immer? – Ein Beitrag von Norbert Siegmund “In der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, Deutschlands größtem Gefängnis, leben mehr als 1.400 Gefangene. 40 von ihnen haben ihre Strafe abgesessen, aber sie gelten weiterhin als gefährlich und bleiben deshalb in Sicherungsverwahrung, […] […] [ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_426" align="alignright" width="202" caption="Anti-Gentech-Banner vor Gericht"][/caption] Das Amtsgericht Tiergarten vertagte gestern nach eineinhalbstündiger Verhandlung den Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, der vorgeworfen wird 2009 an einer Protestaktion gegen das Julius-Kühn-Institut (JKI) Berlin-Dahlem beteiligt gewesen zu sein. Im Sommer 2009 protestierten Aktivist_innen gegen die Verflechtungen zwischen Gentechnikfirmen, staatlichen Stellen und vermeintlich unabhängigen Kontrollgremien wie dem JKI. Als sogenannte […] […] [ 11. April 2011; ] [caption id="attachment_395" align="alignright" width="280" caption="September 2009: Ankettaktion die die Zufahrt zum Bildungs-und-Forschungsministerium (BMBF) blockiert"][/caption] Am Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Turmstraße 91) findet am 11. April ab 13:00 Uhr ein Prozess gegen Katharina statt. Ihr wird vorgeworfen mit einer Ankettaktion die Zufahrt zum Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) blockiert zu haben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Nötigung – schließlich […] […] [ 28. März 2011; 30. März 2011; 11. April 2011; ] [caption id="attachment_384" align="alignright" width="300" caption="Baumbesetzung August 2009"][/caption] Montag, 28.03.2011, Mittwoch, 30.03.2011, und Montag, 11.04.2011, jeweils um 09 Uhr am Landgericht Berlin in der Turmstraße. Zum 30.03. sind die beiden Frankfurter Staatsschützer KK Wechsung und KOK Missal als Zeugen geladen. Wie schon beim letzten Mal wird es wieder eine politische Prozessführung geben. Informationen zur damaligen Aktion: Spätsommer 2009 wurden […] […] |
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