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[ 12. April 2011; ] tatenlos? Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der […] […]
10.05.2011, 09:00 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45), Saal 01 Franziska wird vorgeworfen sich im Zuge der Waldbesetzungen im Kelsterbach (FFM) an zwei Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten in Januar/Februar 2009 beteiligt zu haben und während der Räumung im Hüttendorf gewesen zu sein (GWR-Interview nach der Räumung). Im Februar 2010 stand sie deshalb erstmals in […] […]
Pressemitteilung der Soli-Gruppe: Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt – „Flughäfen weiter auszubauen ist inakzeptabel.“ Am Landgericht Mainz stand am heutigen 04. April ein Ausbaugegner in zweiter Instanz vor Gericht. Aufgrund einer fantasievollen Kletteraktion war er der Nötigung angeklagt worden. Nach einem ersten Prozesstag am 21. März wurde das Verfahren heute ohne Auflage […] […]
Am Mittwoch, dem 30.März 2011, wurde vor dem Landgericht Tiergarten in Berlin der Strafprozess gegen einen Flughafenausbaugegner fortgesetzt. Einen ersten Verhandlangstag gab es bereits am 28.03.2011. Den angeklagten Aktivisten wird vorgeworfen, im Herbst 2009 mit einer Baumbesetzung im Rodungsbereich (Kelsterbacher Wald) gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (konkret gegen den Bau der Landebahn-Nordwest) protestiert zu […] […]
Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich […] […]
[ 21. März 2011; 4. April 2011; 10. Mai 2011; ] Gegen Ende des Monats stehen zwei Aktivist_innen vor Gericht, weil sie sich gegen den Flughafenausbau engagiert haben. Ein wichtiger Kampf, da es auch ein Kampf gegen Abschiebung, menschengemachten Klimawandel, den Verlust an Lebensqualität für die Menschen vor Ort und den globalen, neokapitalistischen Warenverkehr mit all seinen grausamen […] […]
[ 28. März 2011; 30. März 2011; 11. April 2011; ] [caption id="attachment_384" align="alignright" width="300" caption="Baumbesetzung August 2009"][/caption] Montag, 28.03.2011, Mittwoch, 30.03.2011, und Montag, 11.04.2011, jeweils um 09 Uhr am Landgericht Berlin in der Turmstraße. Zum 30.03. sind die beiden Frankfurter Staatsschützer KK Wechsung und KOK Missal als Zeugen geladen. Wie schon beim letzten Mal wird es wieder eine politische Prozessführung geben. Informationen zur damaligen Aktion: Spätsommer 2009 wurden […] […]
[ 29. März 2011; ] Urssprünglich sollte am Dienstag, den 29.03.11 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim verhandelt werden, der Termin wurde jedoch abgesagt! Hier dennoch zur Dokumentation der Ankündigungstext: Prozess wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstandes gegen den Bau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 und eine Ankettaktion bei der Räumung des […] […]
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