11.10.2011 – Verfahren “Verstoß gegen Versammlungsgesetz” eingestellt

El Presidente Teddy Am 11.10.2011 machten sich die Orphs zusammen mit El Presidente Teddy auf den Weg in die heiligen Stuben des Amtgericht Berlin-Tiergarten in der hoffnungsfrohen Erwartung ihr erstes richtiges “Verfahren” kennenzulernen. Ein Orph-Sympatisant sollte wegen “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” und einer nicht “angemeldeten” Demonstration vom 10.Mai 2011 verurteilt werden. Viel gehört hatten sie schon davon, […] […]

19.04. – Widerstandsprozess ausgesetzt (B)

Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […]

Leipzig – Nach Razzien: 600 Menschen bei Antirepressions-Demo

Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten […] […]

[Freiburg] Der Repression den Hahn abdrehen!

[ 12. April 2011; ] tatenlos? Im vergangenen Sommer kam es am 9.6.2010 im Anschluss an die Bildungsstreik-Demonstration in Freiburg zu einer spontanen Gleisbesetzung im Freiburger Hauptbahnhof. Die Aktivist_innen verliehen damit ihren Forderungen nach einem gerechten und freien Bildungssystem Nachdruck und machten darauf aufmerksam, dass die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks und die Probleme in der […] […]

Stuttgart: Prozess gegen AntimilitaristInnen

[ 30. März 2011; ] Am 30. Juli 2010 fand in der Stuttgarter Innenstadt vor dem Neuen Schloss ein Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem Rekruten öffentlich vereidigt wurden. Aus diesem Anlass kam es an diesem Tag, als auch im Vorfeld, zu antimilitaristischen Protesten. Diese richteten sich unter anderem gegen die St. Eberhards-Kirche, in welcher vor der Vereidigung […] […]

Urteilsspruch im Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg

Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchschlüfpte, wurde die […] […]

Prozess für NATO-Gegner, Urteilsverkündung am 13.April erwartet

[ 13. April 2011; ] Presseerklärung vom 9.3.2011, Strasbourg-Soligruppen Vor anderthalb Jahren freigesprochen soll ein Aktivist erneut verurteilt werden. Der Staatsanwalt fordert 1 Jahr auf Bewährung für den Besitz eines Zeltherings und eines schwarzen T-Shirts. Die Verteidigung dagegen plädiert für die Bestätigung des Freispruchs, da ein Zelthering keine Waffe sei. Das Urteil wird im April erwartet. Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im […] […]