Gen-Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 […] […]

Berlin: Schwarzfahrprozess gegen Auflage eingestellt

[ 3. Mai 2011; ] Nachdem der erste Versuch im Berufungsverfahren wegen “Erschleichen von Leistung und Körperverletzung” vor dem Landgericht Berlin an der Nichteinhaltung von Fristen seitens des Gerichts scheiterte, wurde die 2.Instanz wiederholt. Es waren Prozesstage für den 03.Mai am 13.Mai und am 27.Mai 2011 jeweils um 9:00 im Landgericht Tiergarten vorgesehen, am Ende steht vorerst die Einstellung unter […] […]

Für politische Selbstermächtigung in den Gerichtssäalen

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt. Artikel […] […]

Prozessbericht (Tag 1), 28.03.2011: Langericht Berlin gegen Umweltaktivisten im Waldbesetzungsprozess

Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich […] […]