ABGESAGT: Prozess wegen Widerstand in Frankfurt/Main

[ 6. Juni 2011; ] Am Montag, dem 06.06.2011 sollte am Landgericht in Frankfurt/Main die Berufungsverhandlung gegen eine Aktivistin statt finden, die von der Polizei daran gehindert werden sollte mit Kreide an das Polizeipräsidium in Frankfurt zu schreiben. (Am 02.01.2009 fanden in Frankfurt mehrere politische Aktionen (Anti-Pelz-Demonstration vor Escada, Anti-Abschiebungs-Aktion im Flughafen, Kletteraktionen…) bei denen mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. […] […]

28.04.2011 – Juristischer Abschluss des „Freiburger HundebissFall“

Am 07. April 2007 hetzten zwei Polizisten in Freiburg ihren Polizeihund auf einen aus Nigeria stammenden Deutschen der sie kurze Zeit zuvor selbst zu Hilfe rief. Der damals 42 Jährige Kingsley Osagi kam mit dem Polizeinotruf der Bitte einer Frau nach die behauptete, dass ihr Freund in einer lebensbedrohlichen Lage sei. Anstatt […] […]

21. April – [KaKaKaDu] Karl C. zur ED- Behandlung in Gewahrsam

Am 21.4.2011 wurde Karl C. in der Nähe von Heidelberg beim Trampen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Grund dafür ist, dass Karl C. einer Vorladung der Polizei zur ED-Behandlung in Braunschweig vor einigen Wochen nicht folgegeleistet hat. Diese soll nun nachgeholt werden. Karl C. ist einer der drei Verdächtigen, gegen […] […]

Leipzig – Nach Razzien: 600 Menschen bei Antirepressions-Demo

Etwa 600 Menschen – darunter zahlreiche linke und antifaschistische Gruppen – haben am Dienstagabend (12. April) im Leipziger Süden gegen staatliche Repression demonstriert. Anlass waren groß angelegte Polizeirazzien am Dienstagmorgen, bei denen in Sachsen und Brandenburg insgesamt 20 Wohnungen und Geschäftsräume durch das Landeskriminalamt zeitgleich durchsucht worden sind. Die meisten […] […]

Berlin: Urteil gegen Ausbaugegner

Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt. Am Montag den 11.04. fand der 3. und letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten am Landgericht Tiergarten in Berlin statt. Er wurde nach einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des […] […]

Italien: Zurückweisungen, Zwangsrückführungen und Sonderdekrete – Über den Notstand in den Polizeistaat

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat vergangene Woche in aller Form, da per Dekret, den Notstand in den Ländern Nordafrikas erklärt und damit die Bekämpfung der Einwanderung aus Nordafrika “in Abweichung von der Rechtsordnung” begründet. Die Europäischen Innenminister, die sich vor wenigen Tagen mit den neuesten Dekreten des Ministerpräsidenten zur vergleichsweise kleinen […] […]

[S] Protest gegen rassistische Kundgebung und Prozesse

Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Nun, knapp ein Jahr später, folgen die Prozesse gegen insgesamt 5 […] […]

Solidarität mit den Beschuldigten des Mastanlagenbrand in Sprötze

[ 8. April 2011; 15:00; ] Letztes Jahr im Juli brannte in Sprötze (südl. von Hamburg) eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Eröffnung vollständig ab. Es entstand ein Sachschaden von 500.000 Euro. Heute steht die Mastanlage neuaufgebaut und gegen drei Aktivisten, die sich letztes Jahr auf Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagierten, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen […] […]

Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ am 29.03. in Rüsselsheim

[ 29. März 2011; 20:00 bis 23:00. ] Dienstag, 29.3. um 20 Uhr im Infoladen Rüsselsheim (Hügelstr. 11) Die brisante Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ (von Jörg Bergstedt) Der Deutsche Depeschendienst schrieb am 22.11.2007: „Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu […] […]

Aufruf zum Mitschreiben: Schreibt Kurzgeschichten über die absurden Verhaltensweisen autoritärer Staatsgewalt!

SeitenHieb-Verlag ruft auf… Schreibt Kurzgeschichten über die absurden Verhaltensweisen autoritärer Staatsgewalt! Gerichte … Polizei … Arbeitsagenturen … Sozialämter … Knast … Finanzämter … Schulbehörden … AusländerInnenämter … Zwangspsychiatrie … GerichtsvollzieherInnen … und viele mehr Zu diesen (und möglicherweise auch weiteren) Themen suchen wir lustige, skurrile oder absurde Geschehnisse, die in knackige Kurzgeschichten (möglichst 3000 bis 8000 Zeichen) […] […]