11.10.2011 – Verfahren “Verstoß gegen Versammlungsgesetz” eingestellt

El Presidente Teddy Am 11.10.2011 machten sich die Orphs zusammen mit El Presidente Teddy auf den Weg in die heiligen Stuben des Amtgericht Berlin-Tiergarten in der hoffnungsfrohen Erwartung ihr erstes richtiges “Verfahren” kennenzulernen. Ein Orph-Sympatisant sollte wegen “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” und einer nicht “angemeldeten” Demonstration vom 10.Mai 2011 verurteilt werden. Viel gehört hatten sie schon davon, […] […]

Gen-Prozess ohne Beweisaufnahme vertagt

Bei dem Prozess gegen eine Gentechnikkritikerin am Donnerstag, den 29.09.2011 vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) kam es noch nicht zur Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde nach nur drei Stunden vertagt auf den 20. Oktober (Beginn 11:15 Uhr, wieder im Saal 862). Der angeklagten Aktivistin wird vorgeworfen sich als Unterstützerin an einer Transpi-Aktion im Rahmen der Gentechnikaktionstage 2009 […] […]

29.09.2011: Prozess gegen Gentechnikkritikerin (Berlin)

[ 29. September 2011; 09:00 bis 18:00. ] Im September 2009 fandem in Berlin (sowie in der Magdeburger Börde und in Rostock) Gentechnikaktionstage statt, bei denen es darum ging, Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden deutlich zu machen. Um aufzuzeigen, wie Akteur_innen der Gentechnik ihre eigenen Versuche genehmigen und öffentliche Gelder abgreifen bzw. dafür sorgen, dass Behörden in ihrem Sinne entscheiden, fanden Aktionen […] […]

Streetart is not a crime

am 26.6.2011 stoppten polizist_innen eine personengruppe im hamburger hauptbahnhof und durchsuchten sie auf den verdacht hin, einen schriftzug an einer telefonzelle in der mönckebergstrasse gemalt zu haben. gefunden wurde nichts. neben einer strafanzeige des vermeintlich geschädigten betreibers avanticom, bejaht die verfolgungswütige staatsanwaltschaft das besondere öffentliche interesse um auf jeden fall ermitteln zu können. dies könnte […] […]

19.04. – Widerstandsprozess ausgesetzt (B)

Gerichtsprozess wegen angeblichem Widerstandes heute nach 2 Befangenheitsanträgen ausgesetzt Im Zusammenhang mit deiner Demonstration für selbstverwaltete Freiräume am 12.6.2010 kam es heute zu einem Gerichtsprozess gegen ein Opfer von Polizeigewalt. Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht […] […]

ABGESAGT!!! – Prozess wegen Baumbesetzungen und Ankettaktion beim Bau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens

[ 29. März 2011; ] Urssprünglich sollte am Dienstag, den 29.03.11 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim verhandelt werden, der Termin wurde jedoch abgesagt! Hier dennoch zur Dokumentation der Ankündigungstext: Prozess wegen Baumbesetzungen im Rahmen des Widerstandes gegen den Bau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens und die damit verbundene Waldrodung im Frühjahr 2009 und eine Ankettaktion bei der Räumung des […] […]